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Sozialer Arbeitsmarkt: Tariflohn ohne Sonderzahlungen
Ich habe mich im letzten Jahr stark dafür eingesetzt, dass der Lohnkostenzuschuss im Sozialen Arbeitsmarkt nicht nur in Höhe des Mindestlohns, sondern des Tariflohns übernommen wird. Dazu gehören aber auch Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, wenn sie tariflich festgelegt sind. Eine schriftliche Frage an die Bundesregierung ergab, dass diese Einmalzahlungen jedoch nicht übernommen werden. Das kritisiere ich. Wenn Tariflohn – dann richtig! … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln. … weiterlesen
GewerkschaftsGrün in Rheinland-Pfalz
In Mainz haben sich GewerkschaftsGrüne mit Claudia Hülsken von der IG Metall Mainz-Worms zum Thema Digitalisierung ausgetauscht. Und dazu hatte mich der dortige Sprecher von GG, Nils Dettki, eingeladen. Die Diskussion aus gewerkschaftlicher und politischer Sicht war für mich einmal mehr sehr interessant. Und auch bei diesem Austausch wurde das gemeinsame Ziel deutlich: Von der Digitalisierung sollen nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten, profitieren. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.02.2019 bis 15.02.2019
- Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
- Plenum: Wahlen
- Plenum: Aktuelle Stunde „Werkstattgespräche CDU und Asylpolitik der Bundesregierung“
- Plenum: Strukturen bei der Organspende
- Plenum: Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
- Plenum: Wohnung- und Obdachlosigkeit
- Plenum: Bekämpfung Obdachlosigkeit
- Plenum: Altersarmut
- Plenum: Geschäftsgeheimnisgesetz
- Plenum: Aktuelle Stunde "Sozialstaatskonzept der Bundesregierung"
Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften
Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. … weiterlesen
Vorstandssitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien
Heute hat sich mal wieder der Vorstand getroffen. Als stellvertretende Vorsitzende dieser Parlamentariergruppe war ich natürlich mit dabei. Wir haben über unsere weitere Arbeit diskutiert und Termine und Treffen geplant. … weiterlesen
Zukunft der Automobilindustrie und der IG Metall
Heute haben sich Fachpolitiker_innen der Fraktion mit Vertreter der IG Metall und mit Betriebsräten getroffen, um sich über die Zukunft der Branche auszutauschen. Die Transformation dieser Branche ist wichtig. Sie wird aber nur funktionieren, wenn einerseits die politischen Rahmenbedingungen stimmen und andererseits die Beschäftigtensicherung im Mittelpunkt steht. Dafür müssen verlässliche Konzepte entwickelt werden, die Vertrauen schaffen und deshalb ist dieser Austausch enorm wichtig.
Gespräch mit Studierenden
Eine Gruppe Studierender der Pädagogischen Hochschule aus Ludwigsburg hat sich bei mir gemeldet und um ein Gespräch gebeten. Das habe ich natürlich gerne gemacht. Die jungen Leute hatten viele Fragen zu meiner Arbeit im Bundestag und grüner Politik. Es hat Spaß gemacht.
Treffen mit GewerkschaftsGrün Hessen
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich nach Marburg eingeladen wurde, um über die Arbeit von GewerkschaftsGrün zu berichten. Wir hatten einen interessanten Austausch zu vielen verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand auch die grüne Sozialpolitik – konkret die geplante Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV ersetzen wollen. Es ist gut, dass sich viele tolle … … weiterlesen
Diskussion zum Sozialen Arbeitsmarkt in Duisburg
Die Grünen aus Duisburg haben mich in ihren Kreisverband eingeladen, um über das neue Teilhabechancengesetz und über den Sozialen Arbeitsmarkt zu diskutieren. Das Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich habe auch viel Kritik. Es ist nicht akzeptabel, dass Langzeitarbeitslose erst nach 6 Jahren Leistungsbezug die Möglichkeiten der geförderten Beschäftigung erhalten. … … weiterlesen
