Inhalt
Sitzungswoche vom 26.11. bis 30.11.2018
- Plenum: Organspende
- Plenum: Regierungsbefragung Rentenversicherungsbericht
- Plenum: Änderung des Grundgesetzes – Finanzwesen
- Plenum: Global Compact for Migration
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
- Aktuelle Stunde „CumFake“
- Namentliche Abstimmung: Steuerliche Förderung von Mietwohnungsbau
- Namentliche Abstimmung: Miete
- Namentliche Abstimmung: Tierschutz – Ferkelkastration
- Rede: Qualifizierungschancengesetz
- Namentliche Abstimmung : Global Compact for Migration
- Rede: Mindestlohn
Gespräch mit dem DGB
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Geschäftsgeheimnisgesetz vorgelegt, an dem wir viel Kritik haben, denn der Entwurf betrifft auch individuelle und kollektive Arbeitsrechte. Das Gesetz behindert die betriebliche Mitbestimmung und die Mobilität der Beschäftigten. Darüber habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht.
Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair
Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen
Austausch mit Grünen Betriebsräten
Die grünen Betriebsräte haben sich in Berlin getroffen und ich habe mich sehr gefreut, dass sie mich eingeladen haben. Ich habe über meine Arbeit im Bundestag berichtet und danach haben wir wichtige Themen wie Mitbestimmung, Befristungen und Digitalisierung gesprochen. Das war eine sehr gute Diskussion.
Tarifeinheit und Mitbestimmung
Kurz vor der Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz wurden zwei Änderungsanträge bekannt, die überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten. Es ging um Änderungen beim Tarifeinheitsgesetz und um die betriebliche Mitbestimmung. Zwei Tage nach der Anhörung wurde im Ausschuss über die Änderungen abgestimmt und wiederum zwei Tage später im Plenum. Dieses Verfahren ist unsäglich und das haben wir auch heftig kritisiert. … weiterlesen
Anhörung: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verdienstgrenze der Minijobs erhöhen und dynamisieren will. Der war heute Bestandteil der Anhörung. Wir wollen aber nicht die Minijobs immer weiter ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Denn unser zentrales Ziel ist eine gute soziale Absicherung – auch im Alter – durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Diese Haltung wurde in der Anhörung auch von einigen Sachverständigen unterstützt.
Haushaltswoche vom 19.11. bis 23.11.2018
- Plenum: Elefantenrunde
- Plenum: Wahl einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht
- Plenum: Arbeit und Soziales
- namentliche Abstimmung: Finanzverwaltung
- Plenum: Schlussrunde
Treffen Landesgruppe mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Regelmäßig trifft sich unsere Landesgruppe auch mit Winfried Kretschmann zum Austausch. Das ist wichtig, denn wir Grünen im Bund müssen auch eng mit den Ländern zusammenarbeiten. Ich habe dabei das Thema Arbeitszeitgesetz angesprochen – hier sind wir uns in der Bundestagsfraktion einig, dass es nicht zu einer Aufweichung der Regelungen kommen darf. … weiterlesen
Arbeit braucht mehr Wertschätzung
Der aktuelle DGB-Index Gute Arbeit hat die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend. Deshalb brauchen wir eine neue Arbeitskultur und dringend mehr Anstrengungen von Bundesregierung und Unternehmen für einen besseren Arbeitsschutz. … weiterlesen
Gespräch mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Die Frage, wann und ob Beschäftigte einen Anspruch auf Rente oder Heilbehandlung haben, sorgt immer wieder für Öffentlichkeit. Ich habe im September bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie dazu steht. Heute habe ich mich dann mit Vertretern der Unfallkasse getroffen und ausgetauscht. … weiterlesen
