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Anhörung: Sozialer Arbeitsmarkt
Die Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Änderungsbedarf beim Sozialen Arbeitsmarkt besteht. Neben der Kritik, dass sich die Förderung nur am Mindestlohn orientiert, gab es gerade vom grünen Sachverständigen Prof. Dr. Sell ganz grundsätzliche Kritik. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose
„Teilhabechancengesetz“ – so heißt das Gesetz, mit dem die Bundesregierung einen Sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose schaffen will. Doch was die Bundesregierung da plant, hat so einige Denkfehler und offene Fragen. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage gestellt und nachgefragt. … weiterlesen
Besuch bei Diakovere in Hannover
Auf Initiative von GewerkschaftsGrün Niedersachsen-Bremen habe ich das Berufliche Bildungs- und Eingliederungszentrum der Diakovere Annastift Leben und Lernen gGmbH in Hannover-Wülfel besucht. Neben dem Austausch über die bestehenden Angeboten sorgten vor allem die Ausschreibungen in diesem Bereich und der neu geschaffene Soziale Arbeitsmarkt für Diskussionen. … weiterlesen
Newsletter Nr. 16
Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich schon viel früher einen Newsletter verschicken. Doch die Zeit läuft mir irgendwie immer weg. Gleich nach der Sommerpause ging es wie zuvor chaotisch weiter. Der Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik endete zwar letztlich mal wieder mit einem „guten“ Kompromiss, der aber eigentlich keiner ist. Das ist unverantwortliches und fahrlässiges Regierungshandeln. Nicht nur für die Flüchtlingspolitik war dieser Streit fatal, sondern auch für unsere Demokratie. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss steigen
Erneut gibt es Diskussionen um die Höhe des Mindestlohns. Für uns ist klar: der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Die Vorschläge dazu liegen als Antrag auf dem Tisch. Das Thema ist wichtig, denn der Mindestlohn muss vor Armut schützen. … weiterlesen
Besucher_innengruppe in Berlin
Dieses Mal hatte ich richtig viel Zeit für die Besucher_innen aus meinem Wahlkreis. Denn sie waren in einer sitzungsfreien Zeit da und ich musste nicht ständig zwischen Plenum, Sitzungen und meinem Büro hin und her pendeln. So konnte ich mich lange und ausgiebig mit den Leuten unterhalten und austauschen. Mit dabei war auch eine große Gruppe rund um Bürgermeisterin Höflinger, aus dem Gemeinderat und Verwaltung von Walddorfhäslach. Die gesamte Gruppe war großartig. … weiterlesen
Ein Recht zur Ruhe zu kommen
Arbeit muss ohne Hetze und Stress machbar sein. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Arbeitsorganisation im Betrieb muss stimmen und natürlich braucht es ausreichend Personal. Gleichzeitig ist auch die Politik gefordert, die den Arbeitsschutz hier konkretisieren muss, um Stress zu minimieren. Denn ungeplante Überstunden, die anfallen, weil die Zeit nicht reicht, um die Arbeitsmenge zu erledigen, führen in der Regel zu Stress, und das macht krank. … weiterlesen
Ryanair verstößt gegen deutsche Gesetze
Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig zugeht, dann ist Ryanair immer mittendrin. Wie jetzt ein Medienbericht enthüllt hat, legt die Billig-Airline dreist Krankheitsakten über ihre Beschäftigten an, auf die weit über hundert Ryanair-Mitarbeiter in ganz Europa Zugriff haben. Gleichzeitig nötigt das Unternehmen seine Beschäftigten, detailliert die Symptome ihrer Krankheiten zu schildern. Damit verstößt Ryanair gegen den deutschen Datenschutz, denn Informationen zu Krankheiten sind besonders schützenswerte und sensible Daten. … weiterlesen
GEA-Serie „Am Lieblingsplatz“
Unsere Lokalzeitung hat sich ein schönes Format überlegt, um uns Bundestagsabgeordneten einmal nicht nur thematisch, sondern als Menschen im parlamentarischen Leben vorzustellen. An einem Lieblingsplatz von mir wurde ein langes ausführliches Gespräch geführt und das war im Kaffeehäusle, wo Menschen mit und ohne Behinderung bei leckerem Kaffee und Kuchen für eine tolle Atmosphäre sorgen. Am … … weiterlesen
Treffen mit dem Diakonischen Betreuungsverein
Die Betreuungsvereine sind in einer prekären Situation, weil sie nicht ausreichend finanziert sind und dies obwohl diese ehrenamtlichen Betreuer_innen und hauptamtlichen Fachkräfte eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Wir als Bundestagsfraktion fordern schon seit vielen Jahren eine bessere Vergütungssystematik, damit die gute Arbeit der Betreuungsvereine endlich fair honoriert finanziert wird. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig …
