Inhalt
Kreismitgliederversammlung
Die Mitglieder des Kreisverbands Reutlingen haben sich getroffen und mal wieder über viele Themen diskutiert. Sozialer Arbeitsmarkt, Brückenteilzeit, Auskreisung, Digitalpakt, soziale Sicherung – es ging kunterbunt durch viele Themen. Und wir haben auch über die Finanzen geredet, denn immerhin gibt es in Reutlingen ja einen OB-Wahlkampf. Cindy Holmberg als Kandidatin hat unsere volle Unterstützung.
4. IGB-Weltkongress in Kopenhagen
Der Internationale Gewerkschaftsbund hatte zu seinem 4. Weltkongress nach Kopenhagen eingeladen.Das Motto lautete "Building Workers’ Power: Die Regeln neu festlegen". Mehr als 1.200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 132 Ländern waren zur Eröffnungsveranstaltung ins Bella Center in der dänischen Hauptstadt gekommen. Ich war fünf Tage als „Beobachterin“ dort und wurde von der DGB-Delegation herzlich aufgenommen. Die Tage waren sehr interessant und ich habe bei diesem bunten Kongress viele Eindrücke sammeln können. … weiterlesen
Veranstaltung 100 Jahre Frauenwahlrecht
Am 30. November 1918 trat das Frauenwahlrecht in Deutschland in Kraft – ein historisches Datum. Die vhs Reutlingen hat diesen Jahrestag zum Anlass genommen, um nachzufragen, wie es heute – 100 Jahre später – um die Rechte der Frauen bestellt ist. Fakt ist: wir haben noch einen langen Weg vor uns bis Frauen wirklich gleichgestellt sind. Wir müssen weiterhin gemeinsam für die Rechte der Frauen kämpfen. … weiterlesen
Rede zum Mindestlohn
Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns zum Spielball der Politik oder zum Spielball wechselnder Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume erhalten mit dem Ziel, dass der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 26.11. bis 30.11.2018
- Plenum: Organspende
- Plenum: Regierungsbefragung Rentenversicherungsbericht
- Plenum: Änderung des Grundgesetzes – Finanzwesen
- Plenum: Global Compact for Migration
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
- Aktuelle Stunde „CumFake“
- Namentliche Abstimmung: Steuerliche Förderung von Mietwohnungsbau
- Namentliche Abstimmung: Miete
- Namentliche Abstimmung: Tierschutz – Ferkelkastration
- Rede: Qualifizierungschancengesetz
- Namentliche Abstimmung : Global Compact for Migration
- Rede: Mindestlohn
Gespräch mit dem DGB
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Geschäftsgeheimnisgesetz vorgelegt, an dem wir viel Kritik haben, denn der Entwurf betrifft auch individuelle und kollektive Arbeitsrechte. Das Gesetz behindert die betriebliche Mitbestimmung und die Mobilität der Beschäftigten. Darüber habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht.
Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair
Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen
Austausch mit Grünen Betriebsräten
Die grünen Betriebsräte haben sich in Berlin getroffen und ich habe mich sehr gefreut, dass sie mich eingeladen haben. Ich habe über meine Arbeit im Bundestag berichtet und danach haben wir wichtige Themen wie Mitbestimmung, Befristungen und Digitalisierung gesprochen. Das war eine sehr gute Diskussion.
Tarifeinheit und Mitbestimmung
Kurz vor der Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz wurden zwei Änderungsanträge bekannt, die überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten. Es ging um Änderungen beim Tarifeinheitsgesetz und um die betriebliche Mitbestimmung. Zwei Tage nach der Anhörung wurde im Ausschuss über die Änderungen abgestimmt und wiederum zwei Tage später im Plenum. Dieses Verfahren ist unsäglich und das haben wir auch heftig kritisiert. … weiterlesen
Anhörung: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verdienstgrenze der Minijobs erhöhen und dynamisieren will. Der war heute Bestandteil der Anhörung. Wir wollen aber nicht die Minijobs immer weiter ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Denn unser zentrales Ziel ist eine gute soziale Absicherung – auch im Alter – durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Diese Haltung wurde in der Anhörung auch von einigen Sachverständigen unterstützt.
