Inhalt
Sitzungswoche vom 25.06. bis 29.06.2018
- Aktuelle Stunde: „Seenotrettung im Mittelmeer“
- Plenum: Regierungserklärung zum EU- und NATO-Gipfel
- Plenum und namentliche Abstimmung: Hartz IV und Sozialhilfe
- Aktuelle Stunde: "Nitrat im Wasser“
- Plenum: Enquete-Kommission Berufliche Bildung
- Namentliche Abstimmung: Wolf und Weidetiere
- Plenum: Sozialsysteme
- Plenum: Atomgesetz
- Plenum: Digitalisierung
- Plenum: EU-Prospektverordnung und Finanzmarkt
- Plenum und namentliche: Finanzhilfen für Griechenland
Persönliche Erklärung: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Heute haben wir im Bundestag über Vereinbarungen abgestimmt, mit denen Griechenland an den Kapitalmarkt zurückkehren soll. Aus unserer Sicht geht dieser Beschluss nicht weit genug, denn so wird sich die soziale und wirtschaftliche Situation Griechenlands nur schwer und langsam verbessern. Und doch haben wir zugestimmt, weil es Griechenland ohne weitere Hilfen noch schwerer hätte. Unsere Persönliche Erklärung dazu kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Schülerinnen und Schüler aus Münsingen in Berlin
Das war wieder einmal ein sehr nettes und lebhaftes Gespräch mit den Schüler_innen vom Gymnasium Münsingen. Sie waren interessiert und haben viele Fragen gestellt, obwohl der Tag im Bundestag für sie lang war. So ein Gespräch tut gut in dieser chaotischen Zeit rund um die Regierungskrise. Vor allem hat das Gespräch auch Spaß gemacht. … weiterlesen
Gespräch mit Cockpit e.V.
Martin Locher ist neuer Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit und heute haben wir uns zum ersten Mal getroffen, um uns kennenzulernen und auszutauschen. Viele verschiedene Themen wurden dabei angesprochen und diese Themen in der Luftverkehrsbranche sind schwierig, weil sie nicht allein national geregelt werden können. Das Gespräch war für mich informativ und interessant.
Fernsehinterview zum Vergaberecht
Der mdr hat mich heute interviewt. Dabei ging es um Vergaben der öffentlichen Verwaltungen. Beispielsweise in der Reinigungsbranche ist der Druck auf die Löhne extrem hoch. Häufig wird der Mindestlohn nicht gezahlt. Ich wurde gefragt, wie öffentliche Auftraggeber diesen Preisdruck vermeiden könnten. Meine Antwort war ganz einfach – sie könnten die Reinigungskräfte wieder selber anstellen. Jetzt bin ich auf die Sendung gespannt.
Hoffest im Bundesarbeitsministerium
Es war etwas hektisch. Erst Aktuelle Stunde im Plenum, dann kurz noch den Schluss des Fußballspiels der Deutschen geschaut und dann bin ich doch noch verspätet beim Hoffest angekommen. Jedes Jahr gibt es dort ein Sommerfest. Das ist immer sehr nett. Leider hat das Deutschlandspiel der WM nicht gerade zu guter Stimmung beigetragen, aber nachdem der erste Schock überwunden war, haben wir noch nette Gespräche geführt. … weiterlesen
Gespräch zum Thema Zwangsarbeit
Ausbeutung und Zwangsarbeit gibt es auch bei uns in Deutschland. Das ist aber natürlich nicht sichtbar. Kaum jemand bekommt davon etwas mit. Mit der Organisation Arbeit und Leben Berlin e.V. habe ich mich über die Situation ausgetauscht. Wir waren uns einig, dass alle Akteure für dieses Thema sensibilisiert werden müssen, um die betroffenen Menschen zu schützen.
Mindestlohn ist zu niedrig
Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen. … weiterlesen
Austausch mit dem DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Fachpolitiker_innen aus dem Bundestag eingeladen, um sich auszutauschen. An so einem Abend kann ich mit vielen Leuten verschiedene Themen besprechen, ohne immer langwierig Termine zu vereinbaren. Das erleichtert meine parlamentarische Arbeit. Der Abend befördert zudem die Kommunikation zwischen den Fraktionen. Auch das ist gut. Insgesamt waren die Gespräche informativ und das in einer guten Atmosphäre.
Anhörung Petitionsausschuss: Kindesentziehung in der DDR
Die „Interessengemeinschaft Gestohlener Kinder der DDR“ hat dem Deutschen Bundestag eine Petition vorgelegt, in der die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod oder Kindesentzug in der DDR gefordert wird. Hintergrund sind persönliche Erfahrungsberichte der Petenten, dass DDR-Behörden Eltern aus politischen Motiven ihre Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben haben. Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit diesem dunklen und lange verschwiegenen Kapitel der jüngeren deutschen Vergangenheit befasst. Das war sehr emotional und bewegend.
