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Anhörung: Arbeitszeitgesetz
Die FDP will mit einem Gesetzentwurf längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze per Tarifvertrag ermöglichen. Wir wollen das nicht. Wir fordern stattdessen mit einem Antrag mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Dazu gab es eine lebhafte Anhörung, in der nur drei von 10 Sachverständigen die FDP-Forderungen unterstützten. Als Sachverständigen hatte ich Prof. Dr. Jens Schubert eingeladen. Einige meiner Fragen und Auszüge aus den Antworten können hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Anhörung: Betriebsratswahlen und Schutz der Betriebsräte
Zu unserem Antrag „Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen“ und zu einem Antrag der Linken gab es eine Anhörung im Bundestag. Als Sachverständigen hatte ich Dr. Behrens vom WSI in der Hans-Böckler-Stiftung eingeladen. Die Anhörung war gut und auch die Regierungsfraktionen haben durchaus interessiert zu einigen grünen Forderungen nachgefragt. Einige meiner Fragen und Antworten können hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Finanzminister Scholz und die Befristungen bei der Deutschen Post AG
Die Befristungspraxis der Deutschen Post AG ist auf viel Kritik gestoßen. Finanzminister Scholz hat daraufhin öffentlich Verbesserungen angekündigt. Ich habe nachgefragt und wollte wissen, wie die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG agieren wird. Die Antwort ist ernüchternd: die Bundesregierung weist weiterhin jede Verantwortung von sich und wird sich bei der Deutschen Post nicht einmischen. Mein Fazit: Sonntagsreden und schöne Worte sind zu wenig. Auf Ankündigungen muss konsequentes Handeln folgen. … weiterlesen
Veranstaltung zur europäischen Agrarpolitik
Bei der grünen Veranstaltung in Bernloch mit unserer Europaabgeordneten, Maria Heubuch, ging es um die EU-Subventionspolitik. Die Veranstaltung war gut besucht und die Diskussion war lebhaft. In meiner Einführung fasste ich kurz unsere Position zusammen: Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft stärken und das Höfesterben beenden. Und wir wollen eine Landwirtschaft, die beim Klimaschutz hilft. … weiterlesen
Albtour 2018 – Planungstreffen
Wir sind mit unseren Planungen auf der Zielgerade, denn Ende Juli geht es wieder mit meinem grünen Team per E-Bike über die Alb. Dieses Jahr bin ich zum 10. Mal unterwegs und deshalb ist das für mich auch eine ganz besondere Tour. Und das Besondere dieses Jahr ist, dass wir auch Stationen anfahren, die wir bereits bei den ersten Albtouren besucht haben. Wir wollen sehen, was sich verändert hat. Ich freue mich schon sehr auf diese Jubiläums-Albtour.
Fachgespräch zum Thema Pflege
Mit großer Sorge beobachten wir Grünen schon lange die Entwicklungen in der Pflege und als Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte habe ich natürlich vor allem die Arbeitsbedingungen im Blick. Daher habe ich zu einem Fachgespräch eingeladen, um mit Pflegekräften und ver.di aus Reutlingen über die aktuelle Lage zu sprechen. Die Berichte waren mehr als alarmierend. Die Pflege steht vor großen Herausforderungen. Die beim Fachgespräch gesammelten Informationen und Eindrücke nehme ich mit nach Berlin. Notwendig sind mehr Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und ein Personalbemessungsinstrument, das seinen Namen verdient.
Jahrestagung von GewerkschaftsGrün
Bei bestem Wetter haben wir uns über das Wochenende zur Jahrestagung in Berlin getroffen. Wir hatten spannende Debatten zu den Themen Grundeinkommen, Klimaschutz, polarisierte Gesellschaft, Mindestausbildungsvergütung und Mindestlohn, Sozialer Arbeitsmarkt und Arbeitszeit. Höhepunkt war der Austausch mit dem neuen grünen Bundesvorsitzenden, Robert Habeck. Am Ende der Tagung wurden Heiko Glawe und ich als Sprecher_innen gewählt und Yvonne Marchewitz und Joschua Konrad als Beisitzer_innen. Es war wirklich eine tolle Tagung. Wir haben uns intensiv ausgetauscht, debattiert, diskutiert und Ideen gesammelt. Es hat Spaß gemacht.
Rede zu Langzeitarbeitslosigkeit
Nachdem bereits wir Grünen einen Antrag zum Sozialen Arbeitsmarkt in den Bundestag eingebracht haben, sind heute die Linken mit einem Vorschlag nachgezogen. An drei Stellen ihres Antrages habe ich grundsätzliche Kritik und die habe ich erläutert. Langzeitarbeitslose brauchen endlich Chancen und Perspektiven. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wirklich Zeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.06. bis 15.06.2018
- Aktuelle Stunde „Familiennachzug“
- Plenum: Musterfeststellungsklage
- namentliche Abstimmung: CETA und JEFTA
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz SOPHIA
- Plenum: Fußball-WM und Menschenrechte
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNIFIL-Einsatz Libanon
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo
- Plenum: Arbeitsförderung und barrierefreies Internet
- Plenum: Spätaussiedler
- namentliche Abstimmung: Parteienfinanzierung
- Plenum: Parteinahe Stiftungen
- namentliche Abstimmung: Familiennachzug
- Rede: Langzeitarbeitslosigkeit
- Aktuelle Stunde "Flüchtlings- und Integrationspolitik"
Gespräch mit dem Internationalen Bund
Ich bin für das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zuständig und deshalb treffe ich mich gerade mit vielen Verbänden – dieses Mal mit dem Internationalen Bund. Wir waren uns einig: kurzfristige Programme sind kein nachhaltiges Mittel gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Notwendig ist geförderte Beschäftigung – ein Sozialer Arbeitsmarkt, der tatsächlich zu den Menschen passt und wirklich Chancen und Perspektiven eröffnet. … weiterlesen
