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Notwendig ist ein Perspektivwechsel hin zu einem sozialen Arbeitsmarkt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt haben angekündigt, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Das ist grundsätzlich erst einmal ein wichtiger, erster Schritt. Aber nur kurzfristige Programme alleine reichen nicht. Auch der Fokus auf nur gemeinnützige Arbeit ist zu kurz gedacht. Geförderte Beschäftigung muss arbeitsmarktnah sein. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Gender Pay Gap
Frauen erhalten in Deutschland auch heute noch einen Stundenlohn, der im Durchschnitt 21 % geringer ist als der der Männer. Und daran wird auch das Entgelttransparenzgesetz nichts ändern, das die neue-alte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hat. In einer Kleinen Anfrage habe ich aktuelle Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung abgefragt. Und die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd und zeigt: je besser Frauen ausgebildet sind und je höher sie auf der beruflichen Karriereleiter stehen, umso mehr steigt die Lohnlücke. Das ist einfach ein Skandal. … weiterlesen
Schüler_innengruppe der Oberlin-Jugendhilfe zu Besuch
Ich hatte in Berlin Besuch von Schülerinnen und Schülern der Oberlin-Jugendhilfe aus Reutlingen. Interessant war, dass auch geflüchtete junge Menschen mit dabei waren. Und dementsprechend waren bei dieser Gruppe die Fragen auch anders. Es war eine sehr nette Gruppe und es war ein wahrlich interessanter Austausch.
Klausur der AG Arbeit und Soziales
Wir haben uns als AG erneut für einen längeren Zeitraum getroffen. Im Mittelpunkt der Klausur stand die Identifizierung von Schwerpunkten, die wir zusammen bearbeiten können, und da gibt es viel. So waren wir uns einig, dass Hartz IV nicht mehr zeitgemäß ist. Leute sind nicht arm trotz, sondern wegen Hartz IV. Wir wollen eine armutsfeste Grundsicherung, die den Menschen ihre Würde lässt. Das waren ein Ergebnis und ein Schwerpunkt bei unserer tollen Klausur. … weiterlesen
Antrag: Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen
Der Gender Pay Gap ist auch in diesem Jahr unverändert groß. Seit Januar ist nun das sogenannte Entgelttransparenzgesetz in Kraft. Aber es ist unwirksam, da nur wenige Frauen davon profitieren. Die betroffenen Frauen müssen auch weiterhin alleine den schwierigen Weg einer Klage gehen. Wir fordern daher ein Verbandsklagerecht für Betriebsräte, Gewerkschaften und anerkannte Verbände. Die … … weiterlesen
Der Überblick fehlt!
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen jährlich erhebliche Ausfälle in den Kassen der Sozialversicherungen. Dazu habe ich der Bundesregierung eine Frage gestellt. Ich wollte wissen, wie hoch die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge inklusive Säumniszuschläge sind und ob diese Beiträge auch bezahlt werden. Die Antwort war irritierend. 10 Milliarden Euro wurden in den letzten 10 Jahren nachgefordert, aber die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viel davon eingegangen ist. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.03. bis 16.03.2018
- Plenum: Wahl der Kanzlerin
- Plenum: Vereidigung der Minister_innen
- Rede: Arbeitszeit
- Rede: Betriebsräte
- Plenum: Solo-Selbstständige
- Plenum und namentliche Abstimmung: Grenzkontrollen
- Plenum: Solidaritätszuschlag
- Plenum: Entgeltgleichheit
- Plenum: Gruppenverfahren
Rede: Betriebsratswahlen erleichtern
Wir haben heute über die betriebliche Mitbestimmung im Bundestag debattiert. Sie ist gelebte Partizipation und Demokratie. Es ist wichtig, dass Beschäftigte sich einmischen, mitreden und ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten. Doch die weißen Flecken sind groß. Betriebsratsarbeit wird behindert – Betriebsratswahlen werden verhindert. Das darf es nicht geben in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir Grünen die Betriebsräte besser schützen und die Mitbestimmung stärken. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zum Arbeitszeitgesetz in den Bundestag eingebracht. Sie will längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze. Dem habe ich vehement widersprochen. Die FDP will mit diesen Änderungen die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie gut in die digitale Arbeitswelt passt. Wir Grünen wollen genau das Gegenteil – wir wollen, dass die Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten müssen von der Digitalisierung profitieren. … weiterlesen
Diskussionsrunde zur Sonntagsarbeit
Ver.di hatte zu einer Diskussion zum Thema Sonntagsarbeit eingeladen. Meine Position ist ganz klar: An der gesetzlichen Sonntagsruhe darf nicht gerüttelt werden. Denn die Menschen brauchen Zeit zur Erholung – gerade in Zeiten, wenn der Arbeitsdruck immer größer wird und Arbeitszeiten entgrenzen. Die Beschäftigten benötigen auch Zeit für Familie, Ehrenamt und Freunde. Nur so kann Gesellschaft funktionieren. Das Arbeitszeitgesetz mit der verbrieften Sonntagsruhe macht also Sinn.
