Inhalt
Fachgespräch zur Zukunft der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Seit dieser Legislaturperiode bin ich auch Sprecherin für aktive Arbeitsmarktpolitik. Das freut mich sehr, denn eine gute und nachhaltige Politik für die Menschen, die lange arbeitslos sind ist enorm wichtig. Und wichtig ist das auch für Beschäftigungsträger, die sich für diese Menschen engagiert einsetzen. Daher habe ich mich mit Akteuren der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus Reutlingen getroffen, um mich mit ihnen auszutauschen. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die Idee eines Sozialen Arbeitsmarkts. Wir Grünen haben konkrete Vorstellungen und die haben wir besprochen. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
Nach einem Gespräch mit der Grünen Jugend haben wir uns zur Kreismitgliederversammlung getroffen. Zuerst habe ich über die aktuelle Situation in Berlin erzählt und danach haben wir uns den Koalitionsvertrag mal genauer angeschaut. Wir waren uns einig, dass sich die kleine GroKo viel im Kleinen bewegt und die großen Fragen nicht angeht. Vor allem der Klimaschutz wird sträflich vernachlässigt. Wir Grünen werden die Lücke mit Inhalte aus der Opposition heraus füllen müssen. … weiterlesen
Klare Opposition für mehr Gerechtigkeit
Wir bekommen tatsächlich eine Bundesregierung. Die politische Hängepartie ist endlich vorbei. Das zumindest ist gut. Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine klare Opposition für Klimaschutz und Gerechtigkeit zu machen. Wir werden die Leerstellen der neuen kleinen GroKo mit Inhalten füllen. Das gilt selbstverständlich auch für die Themen, ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, für die ich zuständig bin. Ich habe deshalb die entsprechenden Stellen des Koalitionsvertrags kurz bewertet. Hier werde ich engagiert für mehr Gerechtigkeit streiten. … weiterlesen
Rede und Antrag: Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen
Ein Sozialstaat darf niemanden alleine lassen und auch niemanden aufgeben. Und doch sind viel zu viele Menschen lange Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Das macht was mit den Menschen, denn Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet mehr für die Menschen – gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Würde. Kurzfristige Programme helfen langzeitarbeitslosen Menschen kein Stück weiter. Notwendig ist endlich ein Perspektivwechsel hin zu einem Arbeitsmarkt für alle. Deshalb habe ich heute meinen Antrag „Sozialer Arbeitsmarkt“ in den Bundestag eingebracht. Denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven.
GewerkschaftsGrün in Braunschweig
In Braunschweig hat sich eine GewerkschaftsGrün-Gruppe gegründet. Und als Sprecherin von GewerkschaftsGrün habe ich mich über die Einladung zum Gründungstreffen sehr gefreut und ich bin auch selbstverständlich nach Braunschweig gefahren. Denn ich finde es toll, wenn sich engagierte Grüne für GewerkschaftsGrün entscheiden. Es war ein sehr anregendes Treffen. Wir haben über viele aktuelle Themen diskutiert. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 28.02. bis 02.03.2018
- Aktuelle Stunde „Rüstungsexporte“
- Plenum: Weltfrauentag
- Rede: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
- Plenum: Gefahrenabwehr
- Plenum: Öffentlicher Personennahverkehr
- Namentliche Abstimmungen: Wahlen zu Gremien
- Plenum: „Sichere Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko und Tunesien
- Plenum: Pflegebedürftige
- Plenum: CETA
- Rede: Sozialer Arbeitsmarkt
- Aktuelle Stunde „Diesel“
Antrag: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Doch der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch die heutigen 8,84 Euro pro Stunde sind wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich steigen. Gleichzeitig muss er wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhne erhöhen
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Das bestätigen auch die neusten Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage. Es ist erschreckend, dass zu viele Betriebe den Anstand verloren haben. Denn das trifft gerade die Beschäftigten mit geringen Löhnen. Wir brauchen daher dringend mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Das muss die nächste Bundesregierung endlich angehen, denn es muss Schluss sein mit Lohndumping. … weiterlesen
Mindestlohn muss schneller steigen
Der aktuelle Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung wurde heute vorgestellt und zeigt: Deutschland ist Schlusslicht bei der Erhöhung des Mindestlohns. Das ist bitter für die vielen Menschen, die auf einen existenzsichernden Lohn angewiesen sind. Wir fordern daher die künftige Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingung zu verändern, damit der Mindestlohn zukünftig schneller und auch stärker steigen kann. Denn der Mindestlohn muss vor Armut schützen und das stärkt dann auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. … weiterlesen
Urteil Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Saubere Luft geht vor. Das ist ein wichtiges Signal. Die Bundesregierung und die Auto-Industrie wollten das Problem aussitzen – jetzt habe sie Quittung dafür bekommen. Jetzt müssen sie handeln, damit nicht die Dieselfahrer die Leidtragenden sind. Der Bund muss endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen, und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wenn die Konzerne Autos fürs Ausland nachrüsten können, dann müssen sie es auch für deutsche Wagen machen. … weiterlesen
