Inhalt
Sitzungswoche vom 16.04. bis 20.04.2018
- namentliche Abstimmungen: Wahlen zu Gremien
- Plenum: Armut
- Plenum: IT-Sicherheit
- Plenum: Internationaler Investitionsschutz
- Plenum: Technische Nachrüstung von Diesel-PKW
- Plenum: Asylverfahren
- Plenum: Christenverfolgung
- Plenum: Bienengiftige Neonikotinoide
Antrag: Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung - statt Sanktionen und Ausgrenzung
Die Grundsicherung als letztes Netz muss die Menschen vor Armut schützen und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht allen zu. Aber viele Menschen sind bei Hartz IV von Sanktionen und damit von Kürzungen der Mindestsicherung betroffen. Diese Sanktionen wollen wir abschaffen und deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Die baden-württembergischen Abgeordneten haben sich getroffen. Diese Zeit ist notwendig, damit wir uns über aktuelle Themen in Bund und Land austauschen können. Denn im normalen parlamentarischen Alltag ist das nicht möglich. … weiterlesen
Wichern Empfang der Diakonie
Die Diakonie hatte unter dem Motto #zuhören eingeladen. Für die Bundesregierung sprach Steffen Seibert ein kurzweiliges Grußwort. Danach folgte ein Vortrag von Prof. Dr. Hans Joas. Und ganz besonders war die Musik mit „Jocelyn B. Smith and The Different Voices of Berlin“. Nach einem langen parlamentarischen Tag tat diese Musik unendlich gut.
Diskussion zu entsandten Beschäftigten
Bei der WSI-Fachtagung zu den Perspektiven der Rechtsdurchsetzung bei mobilen und entsandten Beschäftigten war ich zum Abschlusspodium eingeladen. Es ist ein Thema, das mir immer wieder unter die Haut geht. Denn in keinem anderen Bereich der Arbeitswelt werden Beschäftigte so schlecht behandelt und ausgebeutet. Und immer wieder kritisiere ich die gleichen Missstände: zu wenig Kontrollen und Personal bei der FKS, zu viele unterschiedliche Aufsichtsbehörden, zu wenig grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Deshalb begrüße ich auch die Idee einer europäischen Arbeitsbehörde. … weiterlesen
Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter auf 911 Millionen gestiegen: Jobcenter endlich auskömmlich finanzieren
Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Verwaltungsbudget der Jobcenter berichtet. Rund 900 Millionen Euro fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel. Diese Mittel sind unbedingt notwendig um Menschen, die lange arbeitslos sind, zu unterstützen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die Jobcenter ausreichend finanzieren. Nur so lässt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff kriegen. … weiterlesen
Befristete Teilzeit: Ein Gesetz nur für wenige
Heute hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit angekündigt. Dieser Schritt ist längst überfällig, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Denn nur wenige Beschäftigte werden von dem Gesetz profitieren. Und die Umsetzung ist zudem noch bürokratisch und kompliziert. Das ist zu wenig. Wir brauchen hier ein einfache und gerechte Lösung für alle. … weiterlesen
Veranstaltung: „Ein Leben in Würde“
Hartz IV steht in der Kritik, weil das Arbeitslosengeld II nicht vor Armut schützt und durch die Sanktionen bevormundend und stigmatisierend wirkt. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Und niedrige Löhne führen dazu, dass mehr als eine Million Menschen arbeiten und doch aufstockend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Alle drei Themen gehören zusammen und das habe ich bei meinem Input deutlich gemacht. Die daraus entstandene Diskussion in Dornstetten war interessant und führte zu Recht einmal mehr zum Thema Grundeinkommen. … weiterlesen
Podium: Albertus-Magnus-Gymnasium Rottweil
Die Schüler, Felix Huonker, Lucas Hahn und Simon Schellhorn, des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Rottweil haben im Rahmen einer GFS (Referat zur Feststellung von Schülerleistungen) eine Podiumsdiskussion organisiert. Das hat mich sehr gefreut und natürlich habe ich zugesagt. Die drei jungen Menschen haben alles alleine organisiert und auch die Moderation übernommen. Die Themen waren Flüchtlingspolitik, Klimawandel, G8, Digitalisierung, Russland, Europa. Meine Bewertung: hochkarätiges Podium, aktuelle Themen und vor allem super professionell organisiert und moderiert! … weiterlesen
GewerkschaftsGrün trifft Landtagsfraktion
Die baden-württembergischen GewerkschaftsGrünen haben sich mit den zuständigen Landtagsabgeordneten getroffen. Wir wollen uns einmischen und zudem die MdLs auch beraten. Themen gibt es genug: Bildungszeit, Landespersonalgesetz, Sozialer Arbeitsmarkt, Pflegekammer, digitale Arbeitswelt, Arbeitsschutz.
