Inhalt
Sitzungswoche vom 12.03. bis 16.03.2018
- Plenum: Wahl der Kanzlerin
- Plenum: Vereidigung der Minister_innen
- Rede: Arbeitszeit
- Rede: Betriebsräte
- Plenum: Solo-Selbstständige
- Plenum und namentliche Abstimmung: Grenzkontrollen
- Plenum: Solidaritätszuschlag
- Plenum: Entgeltgleichheit
- Plenum: Gruppenverfahren
Rede: Betriebsratswahlen erleichtern
Wir haben heute über die betriebliche Mitbestimmung im Bundestag debattiert. Sie ist gelebte Partizipation und Demokratie. Es ist wichtig, dass Beschäftigte sich einmischen, mitreden und ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten. Doch die weißen Flecken sind groß. Betriebsratsarbeit wird behindert – Betriebsratswahlen werden verhindert. Das darf es nicht geben in einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb wollen wir Grünen die Betriebsräte besser schützen und die Mitbestimmung stärken. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zum Arbeitszeitgesetz in den Bundestag eingebracht. Sie will längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze. Dem habe ich vehement widersprochen. Die FDP will mit diesen Änderungen die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie gut in die digitale Arbeitswelt passt. Wir Grünen wollen genau das Gegenteil – wir wollen, dass die Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten müssen von der Digitalisierung profitieren. … weiterlesen
Diskussionsrunde zur Sonntagsarbeit
Ver.di hatte zu einer Diskussion zum Thema Sonntagsarbeit eingeladen. Meine Position ist ganz klar: An der gesetzlichen Sonntagsruhe darf nicht gerüttelt werden. Denn die Menschen brauchen Zeit zur Erholung – gerade in Zeiten, wenn der Arbeitsdruck immer größer wird und Arbeitszeiten entgrenzen. Die Beschäftigten benötigen auch Zeit für Familie, Ehrenamt und Freunde. Nur so kann Gesellschaft funktionieren. Das Arbeitszeitgesetz mit der verbrieften Sonntagsruhe macht also Sinn.
Grüner Frauenempfang
Am Internationalen Frauentag war ich in Reutlingen unterwegs und heute Abend hatte die Fraktion zum Frauenempfang geladen. Es bleibt wichtig, dass wir Frauenrechte stärken. Der Gender Pay Gap ist groß, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor verboten, der Frauenanteil in den Führungsetagen und im Parlament ist niedrig. Wir stellen deshalb Gleichstellung und Frauenrechte weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik. Es war ein toller Abend mit vielen engagierten Gästen. … weiterlesen
Gespräch mit Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Ich habe mich zum Austausch mit Sarah Kleemann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft getroffen. Wir haben dabei die unterschiedlichsten Themenbereiche besprochen – vor allem das Rückkehrrecht auf Teilzeit, denn das fordern viele und wir sind gespannt, ob es zur ersten Gesetzesinitiative der neuen Bundesregierung wird. Der Kontakt und der Austausch mit den Gewerkschaften sind … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Große Lücken beim Arbeitsschutz
Es sieht nicht gut aus beim Arbeitsschutz. Es gibt zu wenig Aufsichtspersonal, zu wenige Besichtigungen und obwohl der Stress in der Arbeitswelt immer weiter zunimmt, werden dabei die psychischen Belastungen nur unzureichend berücksichtigt. Und auch bei den Betrieben sieht es nicht gut aus, denn gerademal die Hälfte führt Gefährdungsbeurteilungen durch. Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigt: die Lücken beim Arbeitsschutz sind groß. … weiterlesen
Gespräch mit der Bundesgemeinschaft Arbeit e.V.
Ich habe das Themenfeld aktive Arbeitsmarktpolitik in der Fraktion übernommen. Daher nehme ich jetzt Kontakt mit den Organisationen und Verbänden auf, die in diesem Bereich tätig sind. Mit der bag arbeit habe ich mich schwerpunktmäßig über den geplanten Sozialen Arbeitsmarkt ausgetauscht. Ich freue mich sehr über die neuen Kontakte und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
Kitchen Talk
Görls e.V. hatte eingeladen. Thema war 100 Jahre Frauenwahlrecht. Und eingeladen waren Frauen, die damals und heute bewegen. Die jungen Frauen und Mädchen haben eine tolle Veranstaltung in wunderschöner Atmosphäre organisiert. Sie haben sich mit starken Frauen aus der Vergangenheit beschäftigt und darüber erzählt. Frauen, die sich heute für Frauenrechte stark machen, waren zum Gespräch eingeladen. Mein Thema war „Frauenbündnisse und Solidarität“. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich dabei sein durfte und es war ein wirklich schöner Nachmittag. … weiterlesen
Veranstaltungen rund um den Frauentag
Am Internationalen Frauentag war ich den ganzen Tag unterwegs und überall habe ich tolle engagierte Frauen getroffen. Am Morgen ging es bei FERDA mit dem Internationalen Frauenfrühstück los. Anschließend ging es zum Grünen Infostand auf den Marktplatz, wo ich mit vielen Frauen ins Gespräch gekommen bin. Danach folgte eine Veranstaltung im Rathaus, bei der es um die Wahlrechtsreform ging, die wir in Baden-Württemberg fordern. Und danach habe ich noch bei der Kundgebung „Gemeinsam mit allen Geschlechtern“ auf dem Marktplatz gesprochen. Es war ein wirklich toller Tag – mit beeindruckenden Frauen. Und alle kämpfen für Frauenrechte und Gleichstellung.
