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Kaum Mindestlohnkontrollen im Gastro-Bereich
Ich hatte bei der Bundesregierung nachgefragt, wie häufig der Mindestlohn im Gastro-Bereich kontrolliert wurde. Die Zahlen sind mehr als besorgniserregend. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im letzten Jahr nur knapp 4% bzw. 6.000 von 154.000 Gastro-Betrieben kontrolliert. Das ist viel zu wenig und sogar noch 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Die FKS braucht deshalb dringend mehr Personal. … weiterlesen
Besuch im Tierheim
Ich besuche das Tierheim regelmäßig und es ist für mich immer ein sehr schöner Termin. Ich bin immer wieder begeistert, wie engagiert und liebevoll sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die vielen Ehrenamtlichen um all die Tiere kümmern. Sie leisten wirklich tolle Arbeit. Ein großer Teil der Arbeit kann nur mit Spenden finanziert werden. Ich würde mir wünschen, dass das Tierheim endlich verlässlich und ausreichend finanziert wird. … weiterlesen
Debatte zum Bundestagswahlprogramm
Wir haben ein prall gefülltes Wahlprogramm und darüber haben wir in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert. Unsere vier zentralen Aussagen Umwelt im Kopf – Welt im Blick – Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn wollen wir selbstbewusst im Wahlkampf vertreten. Die Debatte an diesem Abend war interessant.
Persönliche Erklärung zum Gesetz für die Fleischwirtschaft
Die Zustände in der Fleischindustrie sind noch immer verheerend. Noch immer gibt es zahlreiche Klagen von Beschäftigten über ausbeuterische Arbeitsbedingungen. In diesem Industriezweig wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – auf zwar ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb begrüße ich, dass jetzt ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft geschaffen wird. Leider war das Gesetz an ein anderes Gesetz angehängt, das wir Grünen abgelehnt haben. Deshalb konnte ich nur im Ausschuss zustimmen und das dokumentiere ich mit dieser Persönlichen Erklärung.
„Nein“ zur Infrastrukturgesellschaft in dieser Form
Eine Infrastrukturgesellschaft, die die Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes überführen, können wir nur dann unterstützen, wenn ganz eindeutig Privatisierungsoptionen dauerhaft ausgeschlossen sind. In letzter Minute wurden zwar diesbezüglich Verbesserungen verhandelt, aber in der Summe reicht uns das nicht aus. Die Privatisierung durch die Hintertür ist damit nicht vom Tisch. Und deshalb haben wir bei dieser Grundgesetzänderung mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zu DRK-Schwestern
Es ist schier unglaublich, was selbst im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich ist. Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland Krankenschwestern, die von ihrer Schwesternschaft beim Deutschen Roten Kreuz an Krankenhäuser entliehen werden. Sie sind Leiharbeitnehmerinnen, das hat selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Doch sie werden nicht als solche behandelt. Durch die Höchstüberlassungsdauer im AÜG könnte sich das ändern. Das hat die Große Koalition jetzt aber mit einer Gesetzesänderung verhindert. Die DRK-Schwestern sind weiterhin keine Arbeitnehmerinnen und bleiben rechtlos. Das kritisiere ich scharf und das habe ich mit meiner Persönlichen Erklärung dokumentiert.
Gespräch mit Schüler_innengruppe aus Metzingen
Meine zweite Schüler_innengruppe in dieser Woche kam von der Schönbein-Realschule aus Metzingen. Ich habe aus meinem Alltag als Abgeordnete erzählt und dann haben wir gemeinsam diskutiert.
Newsletter Nr. 13
Liebe Leserinnen und Leser, die Legislaturperiode geht ihrem Ende zu. Im parlamentarischen Alltag ist das zu spüren. Hektisch werden die liegen gebliebenen strittigen Gesetze auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sind die Parteien immer mehr im Wahlkampfmodus. Aber die Bundestagswahl ist erst im September und die letzten regulären Sitzungswochen sind im Juni. Bis dahin mache ich … … weiterlesen
Berichterstattergespräche zu Petitionen
Ich hatte zwei Berichterstattergespräche zu Petitionen beantragt, die mir besonders am Herzen liegen. Wenn ich weiteren Beratungsbedarf habe, dann helfen solche Gespräche direkt mit dem Bundesarbeitsministerium. Ich kann dann direkt nachfragen und Fragestellungen diskutieren. Das hilft mir weiter.
Gespräch Schüler_innengruppe aus Dettingen
Heute hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern aus Dettingen. Es ist immer erfrischend, wenn ich den ganzen Tag im Plenum und im Ausschuss bin und mich dann mit jungen Leuten austauschen kann. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
