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Ukraine #2: Der Krieg zerstört die Heimat und die Zukunft der Menschen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tobt mittlerweile mehr als zwei Jahre. Meine zweite Reise in das Kriegsgebiet rund um Odessa und Mykolajiw hat mir die Sinnlosigkeit und Brutalität dieses Krieges deutlich gezeigt. Die intensiven russischen Luftangriffe terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Städte und das Hinterland werden beschossen. Schulen und Universitäten werden zerstört, die Energieversorgung, … … weiterlesen
Bitkom politisch
Der Digitalverband Bitkom tauschte sich mit mir über arbeitsrechtliche Themen aus. Da spielte die Bürokratieentlastung ebenso eine Rolle wie der Beschäftigtendatenschutz. Außerdem ist Bitkom besorgt über die unklare Rechtslage bei der Beauftragung von externen IT-Experten, die als Freelancer in agilen Projekten mitarbeiten. Denn hier gibt es nach wie vor Abgrenzungsprobleme, ab wann die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig wird. Ein Problem, das laut Bitkom zum Hemmschuh für die Digitalisierung in Deutschland wird – auch vor dem Hintergrund des IT-Fachkräftemangels. Das ist ein Thema, das auch wir auf dem Zettel haben.
Ukraine #1: Durch den russischen Krieg entsteht unendliches Leid
Meine zweite Reise in das Kriegsgebiet im Süden der Ukraine ging mir sehr unter die Haut. Erneut war ich mit der Hilfsorganisation „Ermstal hilft“ unterwegs – dieses Mal sieben Tage lang. Mir war es wichtig, zu verstehen, was der Krieg mit den Menschen macht und mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert sind. Und das kann nicht … … weiterlesen
Selbstständig oder nur Schein?
In unseren digitalisierten Zeiten haben Selbstständige, die z.B. IT-Dienstleistungen anbieten, oft Schwierigkeiten, der Rentenversicherung gegenüber zu beweisen, dass sie nicht scheinselbstständig sind. Denn das heutige Statusfeststellungsverfahren geht nicht selten von veralteten Kriterien aus, die der agilen Arbeitswelt von heute kaum entsprechen. Über diese Problematik tauschte ich mich diese Woche mit Marcus Pohl von der Isdv (Interessengemeinschaft der selbstständigen Dienstleister) aus. Denn eine Reform der Statusfeststellung steht aus unserer Sicht an. Und wird hoffentlich bald in Angriff genommen.
Traditionelles Hausfest der EVG
Auch in diesem Jahr veranstaltete die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, kurz EVG, wieder ihr traditionelles Hausfest. Und natürlich habe ich wieder gerne vorbeigeschaut. Immerhin treffe ich dort alljährlich auf alte Bekannte. Und auch ein kleiner Schwatz mit Martin Burkert, dem Vorsitzenden der EVG, ist möglich und auch mit den beiden Ausschussvorsitzenden, Udo Schiefner (Verkehr) und Bernd Rützel (Arbeit und Soziales). Themen gibt es an solch einem Abend immer viele – angefangen bei den letzten Bahn-Streiks, die diesmal gar nicht von der EVG ausgingen, bis hin zum Haushalt, der ja auch die Bahn betrifft.
Erster parlamentarischer Sozialpartnerabend
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben die Politik erstmals zu einem Abend der Sozialpartner eingeladen. Denn eine lebendige Sozialpartnerschaft lebt vom Austausch und dem Verstehen der Position der anderen Seite. Nur so sind Kompromisse möglich, die auch unsere Gesellschaft zusammenhalten. Deshalb suchten DGB und BDA den Austausch mit der Politik. Und der war interessant und informativ und hat auch neue Impulse geboten. Und der Abend war auch wichtig, weil die Tarifbindung unbedingt gestärkt werden muss. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Leistungen für Asylsuchende
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir heute mit Expert:innen zwei Anträge der Union und der AfD diskutiert, nach denen die Leistungen für Asylsuchende weiter eingeschränkt werden sollen. Die ganze Debatte um Migration verschärft sich seit Monaten in einer sehr unangenehmen und menschenverachtenden Art und Weise. Deutlich wurde heute wieder, dass die Union dabei kräftig mitmischt. … weiterlesen
Gespräch mit der Pilotenvereinigung Cockpit
Mit der Vereinigung Cockpit verbindet mich ein langer Austausch. Heute waren der Geschäftsführer Bastian Roet und Hendrik Rybicki zu Gast, um mit mir darüber zu sprechen, wie eine Fluggesellschaft die Gründung von Betriebsräten verhindern will, obwohl wir die Gründung von Betriebsräten in der Luftverkehrsbranche in der letzten Legislaturperiode erst gesetzlich ermöglicht haben. Es ist wirklich unglaublich, welche Mittel und Wege hier gefunden werden, um Mitarbeiter:innen ihr Recht auf Mitbestimmung zu verwehren. Das geht gar nicht. Wir bleiben in Kontakt und werden auf das Thema aufmerksam machen.
Meine Parlaments-Stipendiatin Anastasiia aus der Ukraine
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein weltweit einzigartiges parlamentarisches Demokratieförderprogramm. In diesem Jahr nehmen insgesamt 96 Stipendiat:innen aus 47 Ländern an diesem Programm teil. Neben den Vorträgen über das deutsche politische System und den Lehrveranstaltungen an den drei Berliner Universitäten, ist das Kernstück des Stipendiums das dreimonatige Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. In meinem Büro wird von 08. April bis 05. Juli Anastasiia aus der Ukraine mitarbeiten. Ich freue mich sehr, dass sie mein Team verstärkt! … weiterlesen
Das BAföG muss modernisiert werden
Das BAföG ist eine großartige Errungenschaft, denn es ermöglicht jungen Menschen, auch dann ein Studium aufzunehmen oder einen Schulabschluss nachzuholen, wenn sie von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung erhalten können. Aber - es ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Steigende Mieten und die Inflation belasten die Studierenden, weil das die BAföG-Sätzen nicht nachvollziehen. Deshalb haben wir einen Beschluss gefasst, wie das Bafög existenzsichernd ausgestaltet werden kann. … weiterlesen
