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Besuch bei Wafios
Ich hatte ein Gespräch mit Südwestmetall bei Wafios. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Themen Digitalisierung und Arbeitszeit. Und was Digitalisierung in der Praxis bedeutet, konnte ich mir dann gleich bei einem Rundgang anschauen. Es war wirklich ein interessanter Besuch.
Kreismitgliederversammlung
Das war unsere erste Kreismitgliederversammlung im Wahljahr. Als Gast hatten wir Asylpfarrerin Ines Fischer, die von der Situation der Geflüchteten berichtet hat. Es läuft nicht wirklich alles rund. Vor allem die ständige Angst vor Abschiebungen belastet die Geflüchteten. Und es fehlt immer noch an ausreichend professionelle Unterstützung. Zudem haben wir an diesem Abend einen Beschluss gefasst, mit dem wir einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern. … weiterlesen
Rede zum Mutterschutz
Der Mutterschutz wird neu geregelt. Das war ein spannendes parlamentarisches Verfahren. Schwangere und stillende Frauen bekommen mehr Selbstbestimmung, denn es muss Schluss sein mit den unsinnigen Beschäftigungsverboten. Und doch ist Mutterschutz ganz einfach Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen nicht wirklich gut gelungen. Jetzt gibt es beispielsweise beim Mutterschutz „unverantwortbare“ Gefährdungen. Niemand weiß, was das ist. Auch die psychischen Belastungen werden wieder einmal ignoriert. Und das geht gar nicht. Immerhin geht es um die Gesundheit der Frauen und um die Gesundheit der ungeborenen Kinder.
Lohngleichheit: Schwesigs Gesetz ist eine Luftnummer
Die Regierungsparteien verabschiedeten mit ihrer üblichen großen Koalitionsmehrheit ein Gesetz, das eigentlich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herstellen wollte. Doch in Wahrheit gibt es mit diesem Gesetz alles andere, aber bestimmt nicht gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn es ist nichts anderes als eine große Luftnummer. Dieses Gesetz aus dem Hause der Frauenministerin Schwesig täuscht politisches Handeln bloß vor. Transparenz und Lohngerechtigkeit werden hier nur simuliert. Deshalb haben wir drei Änderungsanträge gestellt. … weiterlesen
Ankündigung: „Wie steht es um die Altersversorgung?“ am 5. April um 19:30 Uhr in Reutlingen
Ich lade ganz herzlich zu meiner Podiumsdiskussion zum Thema Rente ein. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen muss gestärkt werden, denn die Menschen wünschen sich soziale Sicherheit im Erwerbsleben und ein würdevolles Leben im Alter. Dafür müssen die Weichen neu gestellt werden. … weiterlesen
Ausmaß an Schwarzarbeit ist nicht akzeptabel
Vier von fünf Haushaltshilfen in Deutschland arbeiten schwarz. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Aber Schwarzarbeit ist keine Bagatelle. Die Beschäftigten haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. … weiterlesen
Regierungsbefragung: Frage zum Entgelttransparenzgesetz
Ich habe Ministerin Schwesig zur Reichweite des Gesetzes befragt. Abgesehen davon, dass sie nicht auf meine konkrete Frage eingegangen ist, hat sie an zwei Stellen Sachverhalte behauptet, die einfach nicht stimmen. Sie meinte, dass das Entgeltgleichheitsgebot zum ersten Mal festgeschrieben wird. Richtig ist - das Gebot der Entgeltgleichheit stand seit 2002 im BGB, es steht im AGG und es ergibt sich aus dem Grundgesetz. Zudem sprach sie von „verbindlichen Prüfverfahren“. Richtig ist – die Betriebe sind nur aufgefordert, aber nicht verpflichtet, solche Prüfverfahren durchzuführen. So wird ein Gesetz schön geredet.
Sitzungswoche 27.03. bis 21.03.2017
- Regierungsbefragung
- Plenum: Wahl Mitglieder Stiftungsrat „Kulturstiftung des Bundes“
- Plenum: Brexit
- Plenum: Öffentlicher Nahverkehr
- Plenum: Entgeltgleichheit
- Plenum: Südsudan
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung EUTM-Einsatz Somalia
- Rede: Mutterschutz
- Plenum: E-Goverment
Anhörung Betriebsrenten
Die Bundesregierung steuert genau an denjenigen vorbei, die das Betriebsrentenstärkungsgesetz eigentlich erreichen will: Beschäftigte in kleinen Betrieben, etwa im Einzelhandel. Die Koppelung der meisten Neuregelungen an die Tarifbindung ist der Kardinalfehler des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind leider eher selten tariflich gebunden. Das Sozialpartnermodell kann somit da nicht greifen, wo die größten … … weiterlesen
Radmesse BIKE& more in Pfullingen
Der Reutlinger General-Anzeiger hat eine regionale Radmesse organisiert. Ich wurde mit anderen zu einem Messerundgang eingeladen. Es gab wirklich viel zu sehen und die Messe war vor allem sehr gut besucht. Der Rundgang hat Spaß gemacht. Da habe ich direkt wieder Lust auf meine nächste Fahrradtour über die Alb bekommen.
