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"Rote Karte für Tarifflucht und prekäre Arbeit!"
Beim Parlamentarischen Abend der Caritas Mitarbeiterseite (ak.mas) ging es um Tarifverträge, armutsfeste Löhne und um die Kritik an der sachgrundlosen Befristung. Der neue Sprecher der ak.mas, Oliver Hölters, hat kämpferisch ins Thema eingeführt. Es war ein inhaltsstarker, aber auch angenehmer Abend mit interessanten und guten Gesprächen. Einen besonderen Dank geht an den bisherigen Sprecher, Thomas Rühl - es war eine wirklich gute Zusammenarbeit. Danke dafür! … weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen steht an erster Stelle
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Dieser Tag ist besonders, weil das Grundgesetz das Fundament für unsere demokratische, freie und offene Gesellschaft bildet, was global betrachtet keineswegs selbstverständlich ist. Das Grundgesetz prägt auch meine Arbeit im Bundestag. So verlangen beispielsweise die Menschenwürde (Artikel 1) und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20) zusammen, dass wir für alle ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern müssen. Auf dieser Grundlage habe ich das Bürgergeld verhandelt. … weiterlesen
Europa- und Kommunalwahl: Infostand in Reutlingen
Die Reutlinger Liste ist bunt und interessant. Sie haben vor allem gute junge Menschen für eine Kandidatur gewinnen können. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Stimmung beim Infostand sehr gut war. Viele engagieren sich gerade und kämpfen um jede Stimme, damit wir Grünen bei den Wahlen ein gutes Ergebnis bekommen. Es hat Spaß gemacht, gute Gespräche zu führen. Es geht mir beim Infostand immer auch darum, die Menschen für Europa und für die Europawahl zu begeistern. Denn es geht bei dieser Wahl um viel – um ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa. … weiterlesen
Infostand zur Europa- und Kommunalwahl in Pfullingen
Die Kommunal- und Europawahl rückt näher. Bis zur Wahl am 9. Juni nutze ich die Zeit im Wahlkreis und unterstütze unsere grünen Listen. Nach Metzingen war Pfullingen dran. Die GRÜN-Alternative Liste Pfullingen hat ein ansprechendes Programm. Es geht ihnen um Umwelt- und Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Sie wollen das soziale Miteinander und die Bürgerbeteiligung stärken und insgesamt die Lebensqualität verbessern. Wir haben gute und engagierte Kommunalpolitiker:innen in Pfullingen – ich wünsche ihnen viel Erfolg und viele Mandate. … weiterlesen
Als „Seitenwechslerin“ im Orientierungskurs für Geflüchtete
Der Paritätische Baden-Württemberg hat mit seiner Aktion „Seitenwechsel“ eingeladen, in einer sozialen Einrichtung zu hospitieren. Ich war bei einem Orientierungskurs. Am Kurs teilgenommen haben Menschen aus Afghanistan, Türkei, Ukraine, Pakistan, Syrien, Griechenland, Bulgarien und Nigeria. Und sie waren KFZ-Mechaniker, Krankenschwester, Metzger, Elektriker, Schneider, Erzieherin, Lehrerin, Buchhalterin und Konditorin. Diese Vielfalt beeindruckt und zeigt, dass geflüchtete Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels eine Chance sind, die wir unbedingt nutzen sollten. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 13.05. bis 17.05.2024
- Regierungsbefragung mit Lisa Paus und Hubertus Heil
- Aktuelle Stunde "Atomausstieg"
- WHO-Pandemieabkommen
- Aktuelle Stunde "Gewalt gegen Ehrenamt, Politik & Einsatzkräfte"
- Statistiken zum Wohnungsbau
- Rente
- Minderjährige und Auslandsehen
- Arbeitsmarktintegration
- Bürokratieentlastung
- Berufsbildungsbericht
Volle Solidarität mit den Streikenden im Bauhauptgewerbe!
Die Arbeitgeberseite hat den Schlichterspruch abgelehnt. Die IG BAU reagiert darauf mit Streik. Das ist ihr gutes Recht und deshalb war ich auch vor Ort und habe mich gleich mit dem Berliner Regionalleiter Nikolaus Landgraf ausgetauscht. Natürlich haben auch die Beschäftigten im Bauhauptgewerbe gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung verdient. 500 Euro mehr für alle Lohngruppen – dafür haben die Streikenden meine volle Solidarität. Ich wünsche für den Streik viel Kraft, einen langen Atem, und dass am Ende durch solidarischen Zusammenhalt ein gutes Ergebnis erzielt wird! … weiterlesen
Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, dass die Einstufung der AfD und der Jungen Alternative als extremistische Verdachtsfälle auch nach gerichtlicher Überprüfung Bestand haben und zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Damit ist klar, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Arbeit fortführen und die rechtsextremistische AfD weiter beobachten kann. … weiterlesen
Danke, Jürgen!
Jürgen Trittin ist ein echtes grünes Urgestein. Nach 40 Jahren Abgeordnetentätigkeit im niedersächsischen Landtag und Bundestag hat er Anfang dieses Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nun haben wir ihn feierlich verabschiedet. Zu seinem Abschied hat er die ehemalige Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, als Laudatorin eingeladen. Sie hielt eine inhaltliche starke, aber auch unterhaltsame Rede. Die Verabschiedung hat zu Jürgen gepasst und wurde seinem großartigen grünen Engagement gerecht. … weiterlesen
Bürgergeld – Schluss mit Mythen und Hörensagen
Meine Veranstaltungsreihe zum Bürgergeld ging in die nächste Runde. Diesmal habe ich mit den Reutlinger Kommunalpolitiker:innen in die Citykirche eingeladen, um über das Bürgergeld zu informieren. Es ging um Fakten statt gefühlte Wahrheiten. Es muss Schluss sein mit der toxischen Debatte rund um das Bürgergeld. Es ist ein „nach unten treten“, das was mit den Menschen was macht. Und das ist nicht akzeptabel, denn „nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip aber schon! … weiterlesen
