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Rede: Gesetz zur Leiharbeit ist eine Mogelpackung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird versprochen, aber von Equal Pay nach frühestens neun Monaten wird kaum jemand profitieren. Ministerin Nahles verspricht auch, dass Leiharbeit von den Betrieben nur vorübergehend genutzt werden kann. Die Höchstüberlassungsdauer gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Die Betriebe aber können wechselnde Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen. So wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Wir Grünen kritisieren das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen scharf und haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht.
Regierungsbefragung: Nahles rechnet es sich schön
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag zur Neuberechnung der Regelsätze haben wir Ministerin Nahles auf den Zahn gefühlt. Denn die Neuberechnung ist gespickt mit methodischen Rechentricks. Der Regelsatz wird klein gerechnet. Vor allem Kinder leiden darunter: so zählen beispielsweise Malstifte oder ein Eis nicht mehr zum Bedarf von Kindern. Auf meine Frage dazu, erhielt ich die Antwort, sie wolle Teilhabe ermöglichen, aber das habe eben Grenzen. Mit einer weiteren Frage habe ich ausgeführt, dass es laut Bundesverfassungsgericht kein Lohnabstandsgebot bei der Berechnung der Regelsätze geben darf. Die Antwort darauf war nichts sagend. Ich meine aber – Arbeitslose und Niedrigverdienende dürfen bei Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Berichterstattergespräch Petitionsausschuss
Ich hatte dieses Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Es ging um eine Petition, die mir unter die Haut geht. In einem Konzern mit 12 Gesellschaften werden die Beschäftigten per Leiharbeit hin und her geschoben und es kommt dadurch zu Kettenbefristungen. Wenn ein Konzern alles daran legt, die Gesetze weitreichend zu dehnen, … … weiterlesen
Hausfest der IG Metall
Heute war ich bei der IG Metall zu Gast. Der Anlass war das 125-jährige Bestehen. Es war ein tolles Fest der Gewerkschaft. Nachdem ich nachmittags schon ein Gespräch mit der zweiten Vorsitzenden, Christiane Benner, führte, war der Abend eine gute Möglichkeit noch andere bekannte Gesichter zu treffen und neue Kontakte zu knüpfen. … weiterlesen
Integration braucht gute Unterstützung – keine Kürzung der Mittel
Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Reutlingen schlägt Alarm. Denn die (Jugend)Migrationsberatung braucht mehr Stellen. Die Migrationsdienste haben schon immer einen wichtigen Beitrag zur Integration geleistet und Integration ist gerade heute bei der Vielzahl an Flüchtlingen von noch größerer Bedeutung. Deshalb haben sie zum Pressegespräch eingeladen. Ich konnte leider wegen der Sitzungswoche nicht dabei sein und habe deshalb meine Haltung in einem Brief verdeutlicht. … weiterlesen
Anhörung Mutterschutzgesetz
Das geplante neue Mutterschutzgesetz wurde mit wirklich guten Sachverständigen diskutiert. Es ist gut, dass der Mutterschutz gesetzlich neu gefasst wird. Ein Aspekt aber treibt mich um. Der Mutterschutz ist originär Arbeitsschutz. Aus meiner Sicht müsste der Mutterschutz deshalb eigentlich im Arbeitsschutz verankert werden.
Bundesregierung muss entsandte Beschäftigte besser schützen
Die Bundesregierung hat formal alle Bedingungen der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie erfüllt. Von Seiten der Europäischen Kommission dürfte es keine Beanstandung geben. Das ist dennoch zu wenig, denn vielen entsandten Beschäftigten aus anderen Staaten bleiben ein gerechter Lohn und gute Arbeitsbedingungen verwehrt. Missbrauch ist aus der Fleischbranche, der Baubranche und vermehrt auch in der häuslichen Pflege bekannt. … … weiterlesen
Staffel-Wanderung auf der Trasse der Regionalstadtbahn
Wir brauchen die Regionalstadtbahn – das fordern wir Grünen schon lange. Mit einer Staffel-Wanderung von Reutlingen nach Engstingen auf der Trasse der Regionalstadtbahn wurde darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die Stadtbahn für die Region ist. Am Bahnhof in Reutlingen gab es zu Beginn auch Reden. Da war ich selbstverständlich mit dabei.
„Digitale Chancen“ – unsere Sonderseite ist online
Die Digitalisierung wird einiges verändern. Deshalb haben wir uns intensiv damit beschäftigt und so ist auch diese Sonderseite entstanden. Mein Fokus lag auf der digitalen Arbeitswelt, denn hier entstehen Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen die digitale Revolution politisch gestalten und damit zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft beitragen. … weiterlesen
Für einen gerecht Welthandel – gegen CETA und TTIP
Auf 7 Demonstrationen sind rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen - auch in Stuttgart waren viele Tausende Menschen unterwegs. Auch ich habe dort gemeinsam mit vielen Grünen und anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden lautstark gegen CETA und TTIP demonstriert. Wir haben damit ein eindeutiges Zeichen gesetzt: gegen eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. … weiterlesen
