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Antrag: Transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik
Wenn der Haushalt aufgestellt wird, dann ist das hochpolitisch und kein neutrales Zahlenwerk, denn Budgets sind viel mehr als die reine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Der Haushalt ist auch nicht geschlechtsneutral. Mit unserem Antrag wollen wir deshalb erreichen, dass künftig analysiert wird, wie unterschiedlich sich die Haushaltspolitik des Bundes auf Frauen und Männer auswirkt und welche Folgen das hat. Nur so wird auch die Haushaltspolitik geschlechtergerecht … weiterlesen
Delegationsreise in die USA
Im Juni war eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales in den USA. Das Hauptthema, dem wir in den USA nachgegangen sind, war die Digitalisierung. Mit den unterschiedlichsten Gesprächspartner_innen wollten wir uns über die schon bestehenden, aber auch über die möglichen Veränderungen austauschen. Wie gehen die USA mit dem Thema um? Wie bereiten sich Politik, Wissenschaft und Sozialpartner darauf vor? Es war eine sehr intensive und informative Reise. … weiterlesen
Unternehmensmitbestimmung stärken
Am 1. Juli 1976 trat das Unternehmensmitbestimmungsgesetz in Kraft. In Betrieben ab 2.000 Beschäftigten stehen den Vertreterinnen und Vertretern der ArbeitnehmerInnenseite seither die Hälfte der Sitze in den Aufsichtsräten zu. Es ist ein hohes Gut, dass die Beschäftigten die Geschicke ihrer Unternehmen mitbestimmen und mitgestalten können. Und dieses Recht darf nicht verwässern und deshalb müssen Grauzonen endlich geschlossen werden. … weiterlesen
Newsletter
Liebe Leserinnen und liebe Leser, parallel zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und durch die permanenten Streitereien innerhalb der Union kam die Politik der Großen Koalition zumindest in meinem Themenbereich komplett zum Erliegen. So wurde beispielsweise seit Dezember 2015 der Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträgen seitens der CSU blockiert. Jetzt endlich haben … … weiterlesen
Antrag: Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Novellierung von Leiharbeit und Werkverträgen gelingt der Bundesarbeitsministerin viel – aber sicher keine echte Reform. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird mit diesem Gesetz nicht bekämpft, sondern vielmehr legitimiert. Nahles wollte einmal ursprünglich das Gegenteil. Ich fordere hingegen eine echte Reform. Daher werde ich nach der Sommerpause parallel zum Gesetzesentwurf diesen Antrag in den Bundestag einbringen. … weiterlesen
Brexit - es war ein pechschwarzer Tag für Europa
Es geht nicht nur ein Riss durch Großbritannien, sondern auch durch Europa. Das Votum stellt in Frage, woran überzeugte Europäer_innen lange gearbeitet haben. Wir müssen uns fragen, warum die Idee von Europa so dramatisch an Zustimmung verliert. Notwendig sind ehrliche Antworten, damit die Idee von Europa auch zukünftig noch Bestand hat. … weiterlesen
Sondersitzung Brexit
Es geht nicht nur ein Riss durch Großbritannien, sondern auch durch Europa. Das Votum stellt in Frage, woran überzeugte Europäer_innen lange gearbeitet haben. Wir müssen uns fragen, warum die Idee von Europa so dramatisch an Zustimmung verliert. Notwendig sind ehrliche Antworten, damit die Idee von Europa auch zukünftig noch Bestand hat. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat dazu aber keine Antworten gegeben. … weiterlesen
Interview zu meiner Reise in die USA
Der Reutlinger General-Anzeiger hat sich für meine Reise in die USA interessiert. Deshalb habe ich gerne ein Interview zum Thema Digitalisierung angeboten. … weiterlesen
Die Alb muss mobiler werden
Ich hatte Bernd-Matthias Weckler, Geschäftsführer der Schwäbischen Alb-Bahn, Matthias Gastel, grüner Sprecher für Bahnpolitik und unseren Landtagsabgeordneten Thomas Poreski zum Fachgespräch eingeladen. Das Thema war die Regionalstadtbahn. Die Pläne dafür liegen vor. Erstes Ziel ist es, die Elektrifizierung der Strecke von Bad Urach über Reutlingen nach Herrenberg voranzutreiben. Aber es muss weitergehen. Für die Finanzierung fehlt noch immer die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Die Bundesregierung muss endlich handeln. … weiterlesen
Jahrestagung GewerkschaftsGrün 2016
Die Jahrestagung von GewerkschaftsGrün war wie immer auch 2016 gut besucht. Die engagierten grünen Gewerkschafter_innen haben in guter Atmosphäre viel und inhaltsstark diskutiert. Die Themen waren Brexit, Rente, Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie Leiharbeit und Werkverträge. Zudem standen auch Wahlen an. Ich bin als Mitglied im Sprecher_innen-Team bestätigt worden. … weiterlesen
