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Sondersitzung Ausschuss Arbeit und Soziales – Asylpaket II
Der Ausschuss musste sich zum Asylpaket II wegen der Fristverkürzung außer der Reihe treffen, damit der Gesetzentwurf noch am Donnerstag im Plenum beschlossen werden konnte. Damit wurde das Asylpaket II in nur fünf Tagen durch den Bundestag gepeitscht. Die Experten der Anhörung am Montag hatten gerade mal einen Tag Zeit für ihre Stellungnahmen. Solch ein Verfahren bei so einem weitreichenden und wichtigen Thema ist nicht akzeptabel. Ich habe mit „Nein“ gestimmt – die Gründe sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Weniger Kontrollen – trotz Mindestlohn
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Betriebe kontrolliert als im Jahr 2014. Das geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr des gesetzlichen Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen. Wer den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen möchte, der muss ihn von Anfang an effektiv und großflächig kontrollieren. … weiterlesen
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit in Berlin
Unsere sozialpolitisch engagierten Mitglieder in der BAG haben sich wieder einmal 3 Tage lang mit den unterschiedlichsten Themen befasst. Ich habe einen Input gegeben zu Leiharbeit, Werkverträge, Digitalisierung und unserem Konzept zur Arbeitszeit. Die anschließende Diskussion war sehr spannend und ich nehme wieder interessante Aspekte mit in meine parlamentarische Arbeit. … weiterlesen
Gesetzesentwurf zu Werkverträgen wird Mogelpackung
Ministerin Nahles und die SPD sind eingeknickt. Der Gesetzentwurf, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll, wird zur Mogelpackung. Die Kritik seitens der Union und Wirtschaft war heftig. Das zeigt jetzt Wirkung. Die Reformen bei den Werkverträgen verändert gar nichts und die geplanten Maßnahmen bei der Leiharbeit sind schädlich. Gute Arbeit und Gerechtigkeit sieht anders aus! … weiterlesen
Landesvorstand
Der baden-württembergische Landesvorstand hat sich zum letzten Mal vor der Landtagswahl getroffen. Der Austausch ist wichtig. Alles weitere, was besprochen wurde, wird nicht verraten. … weiterlesen
Sitzungswoche 15.02. bis 19.02.
Regierungserklärung zum europäischen Rat Plenum: Rüstungsexporte mit namentlicher Abstimmung Plenum: Finanzmarkt Plenum: Rechtsextremismus Plenum: Europäische Finanzaufsicht Plenum: Gesetz zur Einführung der „Homo-Ehe“ Plenum: Kulturschutzgut Plenum: Wohnungslosigkeit Plenum: Asylpaket II … weiterlesen
Leiharbeit schafft Armut
Auf dem Arbeitsmarkt geht es immer noch ungerecht zu. Denn eine neue Studie zeigt, dass Leiharbeitskräfte noch immer weniger verdienen. Mehr noch – die Leiharbeit führt geradewegs in die Armut. Die Bundesregierung aber ignoriert diese Fakten mit dem geplanten Gesetzentwurf zur Leiharbeit. Das geht gar nicht. Wir fordern „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent. Nur so wird sich die Situation der Lehrarbeitskräfte wesentlich verbessern. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend bei ver.di
Ver.di lädt einmal im Jahr alle Fraktionen separat zum Parlamentarischen Abend ein. An diesem Abend waren wir Grünen dran und hatten ausreichend Zeit mit dem Bundesvorstand von ver.di zu sprechen. Auch ich hatte gute Gespräche zu den verschiedensten Themen. … weiterlesen
Petitionsausschuss
An diesem Morgen bin ich als stellvertretendes Mitglied in den Petitionsausschuss gegangen, denn ich hatte 20 Berichtserstattungen von 36 Petitionen, die zur Abstimmung vorlagen. Dabei war mir die Petition von Inge Hannemann besonders wichtig, da sie die Abschaffung der Sanktionen im SGB II fordert. Aber alle meine Argumentationen haben nichts genutzt. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen. Meine Pressemitteilung dazu kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Petition gegen Sanktionen abgeschlossen
Die ehemalige BA-Beschäftigte, Inge Hannemann, hat sich mit einer Petition gegen Sanktionen ausgesprochen und dafür weit über 50.000 Unterschriften erhalten. Die öffentliche Anhörung hat das Problem deutlich gemacht. Heute - zwei Jahre danach - haben die Regierungsfraktionen die Petition mit einem Federstrich abgeschlossen. Das kritisiere ich scharf. … weiterlesen
