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Berichterstattergespräch: Petition zum Alg II
In einer Petition hadert die Betroffene damit, dass ihr Fahrtkosten in einer sehr speziellen Lebenslage vorenthalten werden. Das Sozialgericht hat ihr Recht gegeben. Das Jobcenter aber hat Revision eingelegt. Diese Problematik haben wir – die Berichterstatterinnen – mit dem BMAS besprochen. Ich bin überzeugt, hier braucht es gesetzliche Änderungen und insbesondere hoffe ich, dass in diesem speziellen Fall das Jobcenter auf die Revision verzichtet. … weiterlesen
halt:zusammen - Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt
Ich rufe dazu auf, am 16.01.2016 mit dem Zug um 9:43 Uhr ab Reutlingen zur Kundgebung „halt:zusammen“ nach Stuttgart zu fahren. Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr auf dem Schloss in Stuttgart. Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, sie zu versorgen, ihnen Schutz zu bieten und ihre Würde zu achten. Deshalb verurteilen wir, wenn Flüchtlingsunterkünfte attackiert werden, wenn fremdenfeindliche Parolen als Wahrheiten getarnt werden, die gesagt werden müssen. Und wir wenden uns gegen rechte Parteien und ihre menschenverachtenden Einstellungen. Mit der Kundgebung wollen wir ein Zeichen setzen für ein friedliches Miteinander. Wir sind die Vielen, die zusammenhalten gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land.
Treffen mit DGB-Jugend
Einige grünen Abgeordneten haben sich mit Vertreter_innen der DGB-Jugend getroffen. Wir haben viele Themen besprochen: Ausbildung für Geflüchtete, Novellierung BBiG, Ausbildungsqualität und Ausbildungsgarantie. Es war ein tolles Gespräch. Es war inhaltsstark und interessant. … weiterlesen
#ausnahmslos - ein neuer Aufschrei nach Köln
Die Debatte muss zurück auf die betroffenen Frauen gelenkt werden. Bitte unterstützen! "Der konsequente Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art ist unabdingbar und von höchster Priorität. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von Populist_innen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird. Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich 'anderen' sind." … weiterlesen
Digitalisierung politisch gestalten
Die Digitalisierung wirkt sich schon heute auf das Arbeitsleben aus. Sicher ist auch, dass die Arbeitswelt zukünftig kommunikativer, vernetzter, flexibler und technologischer sein wird, als je zuvor. Deshalb haben wir ein Autor_innenpapier zur Digitalisierung verfasst. Mein Part daran war „Gute Arbeitsbedingungen, guter Schutz“. … weiterlesen
Silvesternacht Köln: Ich bin schockiert, was passiert ist
Die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Täter müssen bestraft werden. Aber auch die Diskussion nach Köln geht mir unter die Haut, denn dabei geht es nicht mehr um die Opfer. Nicht die Gewalt gegen Frauen steht im Mittelpunkt, sondern pauschal die Geflüchteten. So werden jetzt die Opfer auch noch instrumentalisiert. Notwendig wäre jetzt eine Debatte über das Sexualstrafrecht und vor allem eine Reform, denn „Nein heißt Nein“ – und das gilt für alle Männer, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Status. … weiterlesen
Grüne Klausur in Weimar
Wie jedes Jahr hat sich die grüne Bundestagsfraktion vom 6. bis 8. Januar in Weimar zur Neujahrsklausur getroffen. Dieses Jahr haben wir über die großen Zukunftsfragen Europa, Flucht, Klimawandel diskutiert. Es waren sehr gute Debatten mit hochkarätigen Referent_innen. Wichtig war aber auch, dass wir ausreichend Zeit hatten für uns als Fraktion. Denn die fehlt permanent im parlamentarischen Alltag. … weiterlesen
Mindesthonorare möglich machen
Die Digitalisierung geht an der Arbeitswelt nicht spurlos vorbei. Die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen und es ist zu erwarten, dass die Zahl der Solo-Selbstständigen zunehmen wird. Notwendig ist in einer modernen Arbeitswelt eine zeitgemäße Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Schein-Selbstständigkeit. Gut wäre vor allem auch, wenn die Tarifpartner neben Löhne auch Honorare verhandeln würden. Die Politik muss dafür die Voraussetzungen im Tarifvertragsgesetz schaffen. Denn wir wollen, dass auch Solo-Selbstständige von ihren Honoraren leben können.
Leiharbeit und Werkverträge: Reform ist eine Frage der Gerechtigkeit
Eine Reform der Leiharbeit und die Beendigung des Missbrauchs bei Werkverträgen sind dringend notwendig. Die CSU-Fraktion reagiert darauf – wie so häufig – mit Hysterie. Per Beschluss lehnt sie die überfällige Reform ab. Sinnvolle Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt führen aber nicht zwangsläufig zu Beschäftigungsverlusten. Das hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eindrücklich bewiesen und das sollte die CSU auch endlich zur Kenntnis nehmen. … weiterlesen
Grüner Breitband-Check
Minister Dobrindt hat versprochen, dass alle Haushalte bis 2018 einen Internetzugang mit 50 Mbit/s haben. Wie sieht es beim eigenen Internetzugang aus? Mit dem Grünen „Breitband-Check“ kann überprüft werden, wie viel der Verkehrsminister noch drauflegen muss. Hier geht’s zum Geschwindigkeitstest. … weiterlesen
