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Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt
Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Treffen mit griechischem Arbeitsminister
Auf Initiative der Fraktion die Linken gab es ein Treffen mit dem griechischen Arbeitsminister. Er hat über den Verlauf der Verhandlungen im Frühsommer und über die heutige Situation berichtet. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Wir haben uns wieder in der Landesvertretung zum Austausch getroffen. Im Mittelpunkt standen natürlich der Parteitag und das zu beschließende Landtagswahlprogramm. … weiterlesen
Arbeitsalltag braucht Entschleunigung
Heute wurden die neuen Ergebnisse des „DGB Index Gute Arbeit“ bekannt. Es ist ein Alarmzeichen, dass viele Beschäftigten unter Zeitdruck und gehetzt arbeiten müssen. Diese Entwicklung darf nicht weiter ignoriert werden. Immerhin geht es dabei um die Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten. … weiterlesen
Große Koalition verhindert Hebammen-Debatte
Der Berufstand der Hebammen ist bedroht und die flächendeckende Versorgung mit Hebammen ist gefährdet. Dennoch hat die große Koalition im Petitionsausschuss die Petition der Hebamme Sabine Schmuck abgeschlossen. Als grüne Berichterstatterin kritisiere ich das auf Schärfste, denn wir brauchen die Debatte. Eine zukunftsfähige Lösung ist dringend notwendig, denn sind Strukturen erst einmal weggebrochen, ist es äußerst mühselig, sie wieder aufzubauen. … weiterlesen
Treffen mit dem portugiesischen Botschafter
Wir haben uns als deutsch-portugiesische Parlamentariergruppe mit dem neuen Botschafter zum Austausch getroffen. Er hat uns über die besondere Situation in Portugal und über die neue Regierung informiert. Wir haben gleich den Abend genutzt und mit ihm ein mögliches Programm für die Reise nach Portugal besprochen. … weiterlesen
Deutschland ist europäisches Schlusslicht, wenn es um die Pflege geht
Bei der Pflege im Krankenhaus ist Deutschland mit 10,3 Patient_innen pro Pflegekraft europäisches Schlusslicht. Grund genug für die Gewerkschaft ver.di, eine Petition im Bundestag einzureichen, um damit auf die dramatische Situation in Deutschlands Krankenhäusern aufmerksam zu machen. Rund 180.000 Menschen unterstützten diese Petition mit ihrer Unterschrift. Die öffentliche Anhörung dazu im Petitionsausschuss war gehaltvoll und wir Grünen unterstützen das Anliegen ohne Wenn und Aber. … weiterlesen
Telekom-Petition: Union verhindert öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
Die Union weigert sich strikt, eine ver.di-Petition zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentlich zu diskutieren. Das geht gar nicht. Immerhin geht es hier um die Bundesbeteiligung bei der Telekom und indirekt um den Einfluss auf T-Mobile US, denn dort wird das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung missachtet. Bei diesem Vorfall entsteht der Eindruck, die Deutsche Telekom bestimmt das Handeln der Union. Und so untergräbt die Union die berechtigten Interessen des Petenten. Damit wird das Petitionsrecht als „Chance zum öffentlichen Dialog“ zerstört.
Rentenkommission
Wir haben uns zur vierten Rentenkommission der Partei getroffen. Bei diesem Treffen stand die Systemfrage im Mittelpunkt und diese Diskussion war extrem interessant. Alle Fakten und Zahlen zeigen, dass wir eine Garantierente im Sinne einer Grundrente brauchen. Schaffen wir das nicht, wird das Rentensystem seine Glaubwürdigkeit verlieren. … weiterlesen
Haushaltswoche 23.11. bis 27.11.2015
Plenum: Einbringung Haushalt Plenum: Generaldebatte Haushaltsplan: Wirtschaft und Energie Haushaltsplan: Arbeit und Soziales Plenum: Schlussabstimmung Sonderfraktionssitzung: Anti-Terror-Auslandseinsätze … weiterlesen
