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Veranstaltung zu Flüchtlingen
Der Ortsverband Wannweil hatte zu einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge eingeladen. Und für Wannweiler Verhältnisse sind viele Interessierte gekommen. Es war eine ehrliche und gute Diskussion. Aber auch hier war einhellige Meinung, dass wir das mit den Flüchtlingen schaffen können. Notwendig ist aber eine vorausschauende und anpackende Politik. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und ausreichende Integrationsangebote. Die Bundesregierung sollte weniger streiten und dafür mehr auf den Weg bringen. … weiterlesen
Teambesprechung im MdB-Büro
Mein Büroleiter aus Berlin war in Reutlingen. Das haben wir genutzt, um uns ausführlich über die Vernetzung zwischen Reutlingen und Berlin auszutauschen. Von Zeit zu Zeit ist das dringend notwendig. … weiterlesen
Besuch Flüchtlingsunterkunft Theodor-Heuss-Schule
Gemeinsam mit dem Leiter des Verkehrs- und Ordnungsamts, und mit der Kreisrätin Cindy Holmberg habe ich die Notunterkunft in der Theodor-Heuss-Schule besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Die Unterkunft ist mittlerweile mit 118 Flüchtlingen voll belegt. Der Landkreis Reutlingen hat sich viel Mühe gegeben, um die Notlage möglichst humanitär zu gestalten. Auch das ehrenamtliche Engagement kann sich sehen lassen, Lehrenden und die Schüler_innen engagieren sich vorbildlich. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
Der Kreisvorstand hat sich bei der Mitgliederversammlung mit den Reutlinger Mitglieder ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand selbstverständlich das Thema Flüchtlingspolitik. Nach meinem Bericht haben wir darüber diskutiert und ich war froh, dass wir einhellig der Meinung sind, dass niemand das Asylrecht missbrauchen kann. Grundkonsens war auch, dass das Asylrecht nicht verhandelbar ist. Dennoch wurden Sorgen geäußert und zwar wegen Anfeindungen, Hassmails an Politiker und Journalisten und Anschläge auf geplante Unterkünfte für Flüchtlinge. Dagegen ist ein deutliches Zeichen notwendig. … weiterlesen
Besuch Flüchtlingsunterkunft Theodor-Heuss-Schule
Gemeinsam mit dem Leiter des Verkehrs- und Ordnungsamts, und mit der Kreisrätin Cindy Holmberg habe ich die Notunterkunft in der Theodor-Heuss-Schule besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Die Unterkunft ist mittlerweile mit 118 Flüchtlingen voll belegt. Der Landkreis Reutlingen hat sich viel Mühe gegeben, um die Notlage möglichst humanitär zu gestalten. Auch das ehrenamtliche Engagement kann sich sehen lassen, Lehrenden und die Schüler_innen engagieren sich vorbildlich. … weiterlesen
Sitzungswoche 12.10. bis 16.10.2015
Regierungserklärung: 70 Jahre Vereinte Nationen Aktuelle Stunde: Terroranschlag in der Türkei Plenum: Regierungserklärung – Europäischer Rat Plenum: Asylverfahrensgesetz Plenum: Abgas-Skandal VW Plenum: Sozialrecht – Änderung SGB XII Plenum: EU-Mobilitätsrichtlinie Plenum: Vorratsdatenspeicherung Plenum: Finanzierung von Krankenhäusern … weiterlesen
„Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung
Die heute von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jede und jeden. Vor allem werden damit die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof geforderten engen Grenzen ignoriert. Die Datenspeicherung unabhängig vom Tatverdacht, die fehlende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger sowie die Erschwerung der Arbeit von Journalist*innen werden den Grundrechten der Bürger*innen nicht gerecht. Deshalb habe ich mit "Nein" gestimmt. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung – Mehr Betriebsräte braucht das Land
Nur neun Prozent aller deutschen Betriebe haben einen Betriebsrat. Das ist ein Armutszeugnis ohne gleichen. Zumal Unternehmen nicht selten versuchen, die Wahl und die Arbeit von Betriebsräten zu verhindern. Darum habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der entsprechende Änderungen beim Betriebsverfassungsgesetz vorschlägt, um Betriebsratswahlen zu erleichtern. Dieser Antrag wurde in der letzten Sitzungswoche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zusammen mit Expertinnen und Experten diskutiert. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Die Bundesländer haben lange und zäh mit der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Länder und Kommunen erhalten endlich strukturelle finanzielle Unterstützung, aber nur zum Preis von heftigen Verschärfungen beim Asylrecht. Die finanzielle Unterstützung befürworte ich. Die Verschärfungen lehne ich aber ab. Bei der Gesamtabstimmung konnte ich mich also nur enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer persönlichen Erklärung erläutert und dem Bundestag zu Protokoll gegeben. … weiterlesen
Gespräch mit Besucher*innengruppe
Ich freue mich immer, wenn ich in der Sitzungswoche Zeit habe, mich mit einer Besuchergruppe zu treffen. Dieser Austausch ist mir wichtig. In dieser Woche hat mich eine Abschlussklasse des Diakonischen Instituts vom Traifelberg besucht. Die Diskussion hat Spaß gemacht – es waren tolle junge Menschen. … weiterlesen
