Inhalt
Offener Brief an die Deutsche Post AG
Tarifflucht und unlautere Maßnahmen, um den Streik zu neutralisieren – das ist nicht akzeptabel. Deshalb haben wir – die SprecherInnen von GewerkschaftsGrün – einen Brief an die Post verschickt. Wir fordern, dass die Deutsche Post AG wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfindet. … weiterlesen
Marbach Classics
Bei großartigem Wetter hatte ich dieses Jahr wieder die Möglichkeit, bei den Marbach Classics dabei zu sein. Eine Mischung aus Pferdeballett und klassischer Musik, gespielt von der württembergischen Philharmonie. Diese Veranstaltung ist schon etwas Besonderes. … weiterlesen
Sitzungswoche 29.06. bis 03.07.2015
Regierungserklärung: Griechenland Plenum: Sterbehilfe Aktuelle Stunde: Rede Tarifkonflikt bei der Post Plenum: Flexible Rentenübergänge Plenum: Atomkraftwerk Hinkley Point C Plenum: Bleiberecht und Abschiebung Plenum: Arbeit für Menschen mit Behinderung … weiterlesen
Arbeit der Zukunft
Gemeinsam mit Kolleg_innen aus der Bundestagsfraktion wollen wir Antworten auf die Frage finden, wie sich die Arbeitswelt zukünftig durch die Digitalisierung verändert und welche politischen Rahmenbedingungen zu setzen sind. Dazu hatte ich in dieser Woche auch ein Gespräch mit einem Experten vom DGB. … weiterlesen
Debatte Sterbehilfe
Diese Woche wurden 4 Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung im Bundestag eingebracht. Ich unterstütze dabei den Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbindet. Aus meiner Sicht darf die Sterbehilfe kein Dienstleistungsangebot werden. Notwendig ist vielmehr eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Alle baden-württembergischen MdBs haben sich wieder einmal getroffen. Dabei ging es neben organisatorischen Fragen und Gesprächsanfragen vor allem um die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir weitere 5 Jahre grüne Politik in Baden-Württemberg umsetzen können. … weiterlesen
Rede: Der Bund und der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen
Petitionen
Als kleine Opposition müssen wir unzählige Petitionen bearbeiten. Dabei ist es mir wichtig, mich mit jeder einzelnen Petition auseinander zu setzen, um mir eine unabhängige Meinung bilden zu können. Jetzt vor der sitzungsfreien Zeit versuche ich viele Petitionen zu bearbeiten, damit der Berg im September nicht so groß ist. … weiterlesen
Sonderfraktionssitzung Griechenland
Diese Sitzungswoche vor dem Referendum in Griechenland stand ganz im Zeichen von Europa. Aus meiner Sicht können wir nicht „in Ruhe abwarten“, immerhin geht es um Europa und insbesondere auch um die Menschen in Griechenland. Und einseitige Schuldzuweisungen Richtung Griechenland sind auch nicht richtig. Notwendig sind nachhaltige Lösungen und Vorschläge, die Griechenland Perspektiven eröffnen anstelle von immer größeren Sparpakete, die schlussendlich die griechische Wirtschaft nicht stärken sondern immer weiter schwächen. Schon im Juni haben wir dafür Vorschläge unterbreitet. … weiterlesen
Gesprächstermin mit Bund der Richter_innen
Endlich hat es mit einem Termin mit dem Bund der Richter und Richterinnen der Arbeitsgerichtsbarkeit geklappt. Wir haben uns nochmals über das Tarifeinheitsgesetz ausgetauscht – denn das ist und bleibt aus meiner Sicht verfassungswidrig und auch handwerklich schlecht. Interessant war auch der Austausch zum Thema Werkverträge, denn die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf im Herbst angekündigt. Dieses Thema ist wichtig – ich werde da dran bleiben! … weiterlesen
