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Meine Parlaments-Stipendiatin Anastasiia aus der Ukraine
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein weltweit einzigartiges parlamentarisches Demokratieförderprogramm. In diesem Jahr nehmen insgesamt 96 Stipendiat:innen aus 47 Ländern an diesem Programm teil. Neben den Vorträgen über das deutsche politische System und den Lehrveranstaltungen an den drei Berliner Universitäten, ist das Kernstück des Stipendiums das dreimonatige Praktikum in einem Abgeordnetenbüro. In meinem Büro wird von 08. April bis 05. Juli Anastasiia aus der Ukraine mitarbeiten. Ich freue mich sehr, dass sie mein Team verstärkt! … weiterlesen
Das BAföG muss modernisiert werden
Das BAföG ist eine großartige Errungenschaft, denn es ermöglicht jungen Menschen, auch dann ein Studium aufzunehmen oder einen Schulabschluss nachzuholen, wenn sie von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung erhalten können. Aber - es ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Steigende Mieten und die Inflation belasten die Studierenden, weil das die BAföG-Sätzen nicht nachvollziehen. Deshalb haben wir einen Beschluss gefasst, wie das Bafög existenzsichernd ausgestaltet werden kann. … weiterlesen
Besuch bei LPW in Riederich
Die Betriebsbesichtigung von LPW in Riederich war extrem interessant, weil es ein sehr spezieller und komplexer Aufgabenbereich ist. Seit über 25 Jahren werden dort hochwertige Reinigungssysteme für die Bereiche Maschinenbau, Automotive, Luft- und Raumfahrt, aber auch für die Medizintechnik und Halbleiterindustrie entwickelt und gebaut. Auf 380 Quadratmetern gibt es zudem Kundenversuche, Lohnreinigung sowie die Arbeit an Forschungsprojekten. Interessant war für mich insbesondere auch der Austausch mit CEO Gerhard Koblenzer. … weiterlesen
Es geht los mit dem Ausstieg aus der Kohle
Am Ostermontag wurden die 15 CO2-intensivsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft. Seit 1960 hat Deutschland durch das Verbrennen von Kohle etwa 30 Mrd. Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Ausstieg aus der Kohle ist deshalb besonders wichtig, um schnell Treibhausgase zu reduzieren. … weiterlesen
Zu Besuch im Reutlinger Klima-Camp
Vor dem Reutlinger Rathaus wurde am vergangenen Wochenende ein Klima-Camp aufgeschlagen. Ich habe die Fridays-for-Future-Aktivist:innen dort im Camp besucht, um mich über ihre Ziele und Forderungen zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. Ihre Forderung ist deutlich – die klimaneutrale Stadt Reutlingen bis 2030. Sie suchen das Gespräch mit Passanten. Sie wollen sensibilisieren und auf die Klimakrise aufmerksam machen. Und das machen sie engagiert und inhaltlich fundiert. … weiterlesen
Chris – es war mir eine Ehre mit dir zusammenzuarbeiten
Chris Kühn verlässt unsere Fraktion. In der letzten Sitzungswoche haben wir ihn feierlich verabschiedet. Denn der Chris aus meinem Nachbarwahlkreis Tübingen wird Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Das ist eine wichtige Aufgabe und Chris wird sie sehr gut und engagiert meistern. … weiterlesen
Wichtig – ab dem 1. April gibt es Qualifizierungsgeld
Mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion hin zur Klimaneutralität umbauen, können Beschäftigte sich im Betrieb dafür passend qualifizieren und fortbilden. Wir verbinden damit vorausschauend Industrie-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, erhalten Arbeitsplätze und schaffen neue Chancen für die Beschäftigten. So kann die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten wirklich gelingen. … weiterlesen
Ein Teilerfolg für Julian Assange
Der Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden darf und fordert Garantien von der US-Regierung und des britischen Innenministeriums. Das Gericht sendet damit klare Signale, dass investigativer Journalismus eben Journalismus ist und kein Verrat. Es unterstreicht und stärkt die universell geltende Pressefreiheit. Die Auslieferungszusage muss zurückgenommen werden. Die US-Regierung muss die Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen und seine politische Verfolgung endlich beenden. Assange muss unverzüglich freigelassen werden! … weiterlesen
Seit 8. November Streik bei SRW metalfloat in Espenhain
Bei der Fraktionsklausur in Leipzig hatte ich die Gelegenheit, mich bei Michael Hecker von der IG Metall über den Streik bei der Firma SWR metalfloat in Espenhain nahe Leipzig zu informieren. Er koordiniert den Streik und kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten seit 8. November 2023 für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Das beeindruckt den Arbeitgeber leider wenig. Ich habe ihn angeschrieben und möchte ihn in Baden-Württemberg besuchen, aber warte noch immer auf Antwort. Ich wünsche den Beschäftigten einen langen Atem, gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg. … weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen
