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Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss hatte am Montag wieder eine öffentliche Sitzung zu zwei besondere Petitionen. Die erste Petition wurde von 110.000 Menschen unterzeichnet und fordert die Einrichtung einer/eines Kinderbeauftragen im Deutschen Bundestag. Diese Forderung unterstützen wir aus vollem Herzen. Die zweite Petition macht sich stark für eine Ausnahmeregelung von der Aut-Idem-Pflicht bei Parkinsonpatienten. Auch diese Forderung unterstütze ich. … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt Vorratsdatenspeicherung
Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung war nun zur Ersten Lesung im Bundestag. Heiko Maas, der sich selbst jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzte, ist damit endgültig vor der CDU und seinem Parteichef Sigmar Gabriel umgefallen. Wir Grüne werden uns mit allen Mitteln gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, da sie grundgesetz- und damit verfassungswidrig ist. … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in Schlachtbranche
Mit meinen beiden Fraktionskollegen Dr. Anton Hofreiter und Friedrich Ostendorff habe ich ein Fachgespräch zum Thema Schlachtbranche veranstaltet. Gemeinsam diskutierten wir mit Vertretern der Fleischwirtschaft, Gewerkschaften und des Zolls, sowie Interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Nach einer Situationsbeschreibung stand inhaltlich die geplante Regulierung von Werkverträgen im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, die Definition von Werkverträgen muss geschärft werden, denn die Arbeitsverhältnisse per Werkvertrag müssen kontrollierbar werden, damit insbesondere entsandte Beschäftigte aus dem Ausland nicht weiter ausgebeutet werden können.
Sitzungswoche 08.06. bis 12.06.2015
Plenum: Arbeit für Asylsuchende Plenum: Petitionen Aktuelle Stunde: „Ehe für Alle“ Plenum: Gesetzliche Krankenversicherung Plenum: Lohnpolitik Plenum: Vorratsdatenspeicherung … weiterlesen
Treffen mit Ministerpräsident Kretschmann
Die Landesgruppe der grünen Abgeordneten Baden-Württembergs hat sich gemeinsam mit Winfried Kretschmann getroffen und über aktuelle Themen gesprochen. Mir ist dabei wichtig, dass zwischen der Landes- und Bundesebene ein reger Austausch besteht, damit alle Ebenen zeitnah informiert sind und gemeinsam bei aktuellen Themen reagieren können. … weiterlesen
Gespräch mit Call-Center Beschäftigten
Gemeinsam mit zwei Kolleginnen aus der Fraktion der Linken habe ich mich mit Call-Center-Betriebsrät_innen aus der Umgebung von Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Erfahrungen mit der Einführung des Mindestlohns, den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit und das Tarifeinheitsgesetz gesprochen. Die Call-Center-Branche hat noch immer extrem schlechte Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber sich endlich organisieren und bereit sind für Tarifverhandlungen. Die Politik muss endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Leiharbeit weiter regulieren.
Parlamentarischer Abend der Caritas
Ich war an diesem Abend zum Parlamentarischen Abend der Mitarbeitervertretungen der Caritas eingeladen, der ich gerne gefolgt bin. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Flächentarif sichern – Arbeitnehmerrechte stärken“. Es war ein sehr netter Abend mit guten Gesprächen. Besonders freue ich mich darüber, die Schirmherrschaft für den nächsten Parlamentarischen Abend am 31.05.2016 übernehmen zu dürfen. … weiterlesen
AGs und Klausuren
Wir in der Fraktion arbeiten gerade ambitioniert an vielen Themen. Zeitpolitik, Transformation, Demografie – ich bin in vielen verschiedenen zusätzlichen Arbeitsgruppen. Es ist viel Arbeit und braucht einiges an Koordination, um die vielen inhaltlichen Fäden zusammen zu bringen. Aber es macht einfach Spaß neue Konzepte zu entwickeln. Heute habe ich die AG Demografie mit dem Thema alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze bestritten – zusammen mit tollen Gästen. … weiterlesen
Ruhe - Erholung
Die Sitzungswochen der letzten Zeit waren heftig. Es war an der Zeit den Akku mal wieder aufzuladen. Deshalb habe ich mir zusammen mit meiner ganzen Familie einen kurzen Urlaub gegönnt. Jetzt habe ich wieder Kraft für die nächsten Sitzungswochen. … weiterlesen
Notwendig sind neue kollektive Regelungen für die Arbeit 4.0
Die Meseberger Kabinettsklausur war umsonst, denn die Regierung setzt weiterhin nur auf Flexibilität beim Arbeitsmarkt. Das sind alte Kamellen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und die Gefahr einer Vereinzelung der Arbeitskraft muss verhindert werden. Erforderlich sind vielmehr neue kollektive Regelungen für die Arbeit 4.0! … weiterlesen
