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Bundestag beschließt gesetzliche Tarifeinheit und Angriff auf Streikrecht
Der Freitag war ein schlechter Tag für die Gewerkschaften und ein guter Tag für die Arbeitgeber, denn da wurde tatsächlich die gesetzliche Tarifeinheit beschlossen. Damit wird ein Grundrecht und Freiheitsrecht per SPD-Gesetz eingeschränkt. Das geht gar nicht. Zumal das Ministerium in den Tagen davor auf eine Frage von mir erstmalig zugeben musste, dass das neue Gesetz das Streikrecht einschränken wird. … weiterlesen
Rede: Gesetzliche Tarifeinheit
Jetzt ist es amtlich - das Gesetz zur Tarifeinheit wurde tatsächlich in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Und es ist und bleibt für mich nicht nachvollziehbar, dass die SPD dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Immerhin ist das Streikrecht das einzige Mittel, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge verhandeln können. Die Balance wird sich verändern und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Betriebsratsversammlung
Ich war zur Betriebsratsversammlung bei Corning eingeladen. Thema war entgrenzte Arbeitszeit. Deshalb sollte ich einen Input geben, in welcher Form ich mich politisch damit beschäftige. Es war wieder einmal interessant das Thema aus Sicht des betrieblichen Alltags zu diskutieren. … weiterlesen
Sitzungswoche 18.05. bis 22.05.2015
Anhörung: Langzeitarbeitslosigkeit Regierungserklärung zum G7-Gipfel und anderen Gipfeln Rede: Leiharbeit und Werkverträge Aktuelle Stunde: „NSA-Selektoren-Liste“ Plenum: Nachtragshaushalt 2015 und Unterstützung von Kommunen Rede: Tarifeinheitsgesetz Plenum: Transparenz beim Scoring Plenum: Langzeitarbeitslosigkeit … weiterlesen
Rede: Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen
Nicht die Tarifpluralität zersplittert die Tarifautonomie, sondern Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Die Bundesregierung sollte das mit der gesetzlichen Tarifeinheit lassen und sich endlich um die echten Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Notwendig sind Equal Pay ab dem ersten Tag im Bereich der Leiharbeit und neue Kriterien für Werkverträge. Es muss Schluss sein mit Tarifflucht und immer größer werdenden Randbelegschaften. … weiterlesen
BesucherInnengruppe aus Reutlingen
Ich hatte wieder einmal eine super nette Gruppe aus Reutlingen zu Besuch – auch der Bürgermeister und GemeinderätInnen aus Pliezhausen. Mein Terminkalender war leider vor allem durch die bevorstehende Abstimmung des Tarifeinheitsgesetzes randvoll. Ich hätte mir mehr Zeit mit dieser netten Gruppe gewünscht. … weiterlesen
Berichterstattergespräch Petitionsausschuss
Wir hatten ein Gespräch mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und dem Ministerium zu verschiedenen Petitionen, die ausschließlich die sachgrundlosen Befristungen bei der BA zum Thema hatten. Es war ein sehr informatives Gespräch. … weiterlesen
Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren – Bundesregierung bleibt untätig
Die Deutsche Post betreibt Tarifflucht von einem guten Tarif in einen schlechteren Tarifvertrag. Sie hat inzwischen 49 Regionalgesellschaften gegründet und gliedert ihre Beschäftigten in diese neuen Betriebe aus. Damit unterläuft die Post AG den eigenen Haustarifvertrag, denn in den neuen Gesellschaften verdienen die Beschäftigten nur noch den Logistik-Tarif und damit deutlich weniger. Der Streik, der daraufhin entbrannte, wird vonseiten der Post unterlaufen. Sie setzte Beamte in den bestreikten Betrieben ein, um die Streiks zu neutralisieren. Zu all dem habe ich die Bundesregierung als Anteilseigner befragt und erhielt wieder einmal nur nicht akzeptable Antworten.
Gespräch mit Schüler*innen der Realschule Pfullingen
Es war ein nettes Gespräch und die Schüler*innen hatten auch viele Fragen. Nett war unter anderem, dass ich auch danach gefragt wurde, welche Fußballmannschaft ich gut finde und ob der VfB wohl absteigt. … weiterlesen
Gespräch mit dem Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins
Bei diesem Gespräch standen mögliche Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträge im Mittelpunkt. Es war interessant, was die Praktiker*innen vorschlagen und vor allem, wie sie es begründen. Für mich wurde deutlich, dass ich politisch doch weitergehende Vorstellungen habe. … weiterlesen
