Inhalt
Parlamentarisches Frühstück der vier kirchlichen Wohlfahrtsverbände aus Baden-Württemberg
Schon früh morgens haben wir über wichtige Themen diskutiert. In erster Linie ging es um den Sozialen Arbeitsmarkt und das Bundesteilhabegesetz – beides Themen, die mir sehr wichtig sind. Erwerbslose und auch behinderte Menschen brauchen mehr Chancen und Perspektiven. Ein Thema war auch die Petition zur häuslichen Pflege, für die ich grüne Berichterstatterin bin. Es waren alles Themen, bei denen die Bundesregierung in der Pflicht steht. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit
Nach einem langen Sitzungstag war ich abends noch beim Empfang der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben viel über Entwicklungen und Trends auf dem Arbeitsmarkt gehört. Auffällig war, dass sich die BA dieses Jahr umfassend gelobt hat – das war mir zu viel. Ich bin der Meinung, dass noch sehr viel im Argen liegt – insbesondere bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und ich kritisiere auch noch immer die vielen Vermittlungen in Leiharbeit. Es gab also interessante Gespräche und Diskussionen. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt er, der gesetzliche Mindestlohn. Seither muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusätzlich zu anderen Aufgaben auch diesen Mindestlohn kontrollieren. Und diese Kontrollen sind mehr als notwendig. Das zeigt eine Kleine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Woche für das Leben – Veranstaltung zur Palliativ- und Hospizversorgung
„Bei allem, was Recht ist!“ - Sterben in Würde – Sterben mit Würde. So ist die Veranstaltungsreihe auf Initiative der katholischen und evangelischen Kirchen in Reutlingen überschrieben. Ich war zum Themenabend (Palliativ-)Medizinische Aspekte eingeladen - wahrlich kein einfaches Thema. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion zur organisierten Sterbehilfe habe ich gerne an der Diskussion teilgenommen, denn es ist für mich ein wichtiges Thema. Meine Haltung ist hier ganz eindeutig: eine organisierte Sterbehilfe wäre für mich eine Bankrotterklärung. Wir müssen vielmehr als Politik und Gesellschaft menschenwürdige Bedingungen am Lebensende garantieren. Gerade wenn die Lebenserwartung nur noch überschaubar ist, dann brauchen die Sterbenden und ihre Angehörigen eine ganzheitliche medizinische, psychologische, soziale und spirituelle Begleitung für ein Sterben in Würde. Der Abend und die Diskussion hat mich berührt und mich nochmals darin bestärkt, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege, im Krankenhaus und in der Hospizversorgung verbessert werden müssen. Das müssen uns die sterbenden Menschen und ihre Angehörigen wert. Meine Hochachtung und auch mein Dank gelten den Pflegekräften, den Ärzten und insbesondere auch den Ehrenamtlichen, die Menschen am Lebensende einfühlsam begleiten.
Woche für das Leben – Veranstaltung zur Palliativ- und Hospizversorgung
„Bei allem, was Recht ist!“ - Sterben in Würde – Sterben mit Würde. So ist die Veranstaltungsreihe auf Initiative der katholischen und evangelischen Kirchen in Reutlingen überschrieben. Ich war zum Themenabend (Palliativ-)Medizinische Aspekte eingeladen - wahrlich kein einfaches Thema. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion zur organisierten Sterbehilfe habe ich gerne an der Diskussion teilgenommen, denn es ist für mich ein wichtiges Thema. Meine Haltung ist hier ganz eindeutig: eine organisierte Sterbehilfe wäre für mich eine Bankrotterklärung. Wir müssen vielmehr als Politik und Gesellschaft menschenwürdige Bedingungen am Lebensende garantieren. Gerade wenn die Lebenserwartung nur noch überschaubar ist, dann brauchen die Sterbenden und ihre Angehörigen eine ganzheitliche medizinische, psychologische, soziale und spirituelle Begleitung für ein Sterben in Würde. Der Abend und die Diskussion hat mich berührt und mich nochmals darin bestärkt, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege, im Krankenhaus und in der Hospizversorgung verbessert werden müssen. Das müssen uns die sterbenden Menschen und ihre Angehörigen wert. Meine Hochachtung und auch mein Dank gelten den Pflegekräften, den Ärzten und insbesondere auch den Ehrenamtlichen, die Menschen am Lebensende einfühlsam begleiten.
Mit verfassungswidrigem Blindflug muss Schluss sein
Der Wirtschaftsflügel der Union befindet sich mit der Tarifeinheit auf einem verfassungswidrigen Blindflug. Die neuen Vorschläge, Streiks in der Daseinsvorsorge zu beschränken, sind nicht akzeptabel. Die Union muss ihren Wirtschaftsflügel endlich stoppen und ebenso das unsinnige Gesetz zur Tarifeinheit. … weiterlesen
Nominierung Landtagswahl 2016
Nicht nur inhaltlich wollen wir Grünen im nächsten Jahr für die Landtagswahl gut aufgestellt sein, sondern auch personell. Und in Reutlingen sind wir das. Unser engagierter Landtagsabgeordneter, Thomas Poreski, wurde mit einem super Ergebnis wieder nominiert. Als Zweitkandidatin wurde Susanne Häcker gewählt. Die gut besuchte Nominierungsveranstaltung hat gezeigt – wir in Reutlingen sind motiviert. Wir werden bei der Landtagswahl kämpfen, denn wir wollen grün-rot fortsetzen und wir wollen, dass Winfried Kretschmann ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Grün hat viel erreicht und wir haben noch viel vor!
Nominierung Landtagswahl 2016
Nicht nur inhaltlich wollen wir Grünen im nächsten Jahr für die Landtagswahl gut aufgestellt sein, sondern auch personell. Und in Reutlingen sind wir das. Unser engagierter Landtagsabgeordneter, Thomas Poreski, wurde mit einem super Ergebnis wieder nominiert. Als Zweitkandidatin wurde Susanne Häcker gewählt. Die gut besuchte Nominierungsveranstaltung hat gezeigt – wir in Reutlingen sind motiviert. Wir werden bei der Landtagswahl kämpfen, denn wir wollen grün-rot fortsetzen und wir wollen, dass Winfried Kretschmann ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Grün hat viel erreicht und wir haben noch viel vor!
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
