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Bürgergeld - Fakten statt gefühlte Wahrheiten
Es wird viel über „das Bürgergeld“ geredet. Betroffen von jeder Aussage sind aber Menschen und das macht nicht nur was mit den Menschen, sondern auch mit unserer Gesellschaft. Und deshalb ist die Debatte um das Bürgergeld mittlerweile toxisch. Es kommt etwas ins Rutschen in unserer Gesellschaft, wo eigentlich Solidarität notwendig wäre. Den falschen Behauptungen um das Bürgergeld möchte ich etwas entgegen setzen, auch weil ich das Bürgergeld verhandelt habe. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Ortsverband zur Veranstaltung „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ nach Münsingen eingeladen.
Zusammenhalt stärken - unterwegs in Heilbronn
Gudula Achterberg, die Grüne Landtagsabgeordnete, hat mich eingeladen. Wir haben uns den ganzen Tag mit vielen engagierten Menschen ausgetauscht, tolle Initiativen und Projekte kennengelernt und natürlich auch über aktuelle Herausforderungen gesprochen. Ein Aspekt ist, dass die Solidarität in unserer Gesellschaft – die Selbstverständlichkeit, Menschen in besonderen Lebenslagen zu unterstützen, Risse bekommt aufgrund der unsäglichen Debatten, beispielsweise über das Bürgergeld. Unser gemeinsames Anliegen ist deshalb, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. … weiterlesen
Vor Ort – in Wannweil
Die Grünen in Wannweil haben mich zu einer Veranstaltung eingeladen. Unter dem Motto „Vor Ort – Blick hinter die Kulissen“ gebe ich einen Bericht aus Berlin und einen Einblick in den Parlamentsalltag. Ich möchte vor allem über die wichtigen aktuellen Themen ins Gespräch kommen. Im Mittelpunkt können die Themen Haushalt, Bürgergeld und natürlich der Kampf gegen Rechtsextremismus nach den Veröffentlichungen von „Correctiv“ stehen. Alle Interessierten sind herzlich zu diesem Austausch eingeladen. … weiterlesen
Mit Verkehrsminister Winne Hermann am Metzinger Bahnhof
Viele waren gekommen – der Ortsverband, Cindy Holmberg MdL, Baubürgermeister Markus Haas, Leiter Planen und Bauen, Konrad Berger und viele Bürger:innen. Der Bahnhof wird umgebaut und endlich wieder barrierefrei gemacht. Die Fahrstühle gibt es bereits, aber sie fahren nicht, weil der Strom noch fehlt. Ärgerlich! Das liegt nicht am Land, sondern an der Bahn. Auch das neue Gleis für die Regional-Stadtbahn wird gebaut. Endlich! Und abends hat Winne Hermann aus seinem Buch „Und alles bleibt anders“ gelesen. Es waren tolle Termine in Metzingen mit unserem tollen grünen Minister. … weiterlesen
„Kepi trifft Politik“
Drei Politik-Leistungskurse des Johannes-Kepler-Gymnasiums in Reutlingen haben uns Bundestagsabgeordnete zu einem World-Café eingeladen – zu einem Austausch auf Augenhöhe. Der Termin hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen, weil die AfD erst ein- und dann von der Schulleitung ausgeladen wurde. Nach Potsdam und nachdem auch in Reutlingen so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, war das Vorgehen der Schulleitung richtig. Auch ich hatte bei der Schulleitung angerufen und deutlich gemacht, dass für mich eine Teilnahme gemeinsam mit einem AfD-Vertreter nicht vorstellbar sei. … weiterlesen
„Bürgergeld – Fakten statt Fake"
Egal, ob es um den Fachkräftemangel, um Migration oder den Haushalt geht – das Bürgergeld scheint für alle Probleme verantwortlich zu sein. Es gibt Kräfte, die immer wieder falsche Behauptungen in die Welt setzen und mit verkürzten Beispielen die Debatte anheizen. Das spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Deshalb müssen wir über das Bürgergeld reden, die Fragen beantworten, die rund um das Thema kreisen. Mit guten Argumenten lassen sich die Angriffe leicht entkräften. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Ich freue mich auf eine die Diskussion. … weiterlesen
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtig
Wenn die Beschäftigten häufig krank sind, dann drückt das mächtig auf die Konjunktur. Wäre der Krankenstand im Jahr 2023 nicht so hoch gewesen, dann wäre die Wirtschaft laut einer Studie nicht um 0,3 Prozent geschrumpft, sondern um 0,5 Prozent gewachsen. Neben Erkältungskrankheiten sind es auch die psychischen Erkrankungen, die zu den vielen Krankheitstagen führen. Den Beschäftigten geht also zunehmend die Puste aus. Diese Erkenntnis ist nicht neu. … weiterlesen
Münsingen: Das waren richtig viele Menschen. Danke!
Engagement für Demokratie und Menschenrechte – das gibt es nicht nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. Das haben die Menschen aus Münsingen und Umgebung eindrücklich bewiesen. Auch hier hat ein breites Bündnis aufgerufen. Es war eine gute Veranstaltung und ein klares Zeichen gegen Rechts und gegen die AfD. Ich bedanke für mich ganz herzlich bei allen, die diese Demo so schnell organisiert haben – namentlich bei Sebastian de Lenardis, der federführend für uns Grüne mit dabei war und auch geredet hat. So viele Menschen in Münsingen - das macht Mut und tut auch gut! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 29.01.-02.02.2024
- Digital - über das Parlamentsfernsehen - aufgrund von Covid; Debatten und Abstimmungen am Freitag, den 02.02.2024 mit negativem Test:
- Schlussrunde Haushalt 2024 und Haushaltsfinanzierung 2024
- Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU/CSU zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024“
- Namentliche Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Haushaltsgesetz 2024“
- Namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag der AfD zum Haushaltsgesetz 2024
- Anerkennung der Gruppen DIE LINKE und BSW
Persönliche Erklärung: Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Ich lehne das Haushaltsfinanzierungsgesetz ab, weil damit die verschärften Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen werden. Menschen kann dann der Regelsatz komplett gestrichen werden, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne das entschieden ab, auch wenn es auf grüne Intervention hin Verbesserungen gegeben hat. Allein die Androhung ist stigmatisierend und setzt alle anderen erwerbslosen Menschen unter Druck, prekäre und unpassende Beschäftigung anzunehmen. Es braucht individuelle Unterstützung – so wie es im Bürgergeld angelegt ist – und keine pauschalen Drohungen. … weiterlesen
