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19.03.2015

Gespräch mit portugiesischem Botschafter

Als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe habe ich mich sehr über die Einladung des Botschafters gefreut. In netter Atmosphäre haben wir uns über aktuelle Themen ausgetauscht – insbesondere über die anstehenden Wahlen. … weiterlesen

18.03.2015

Internes Fachgespräch zu „Uber“ und Taxigewerbe

Uber, Wundercar und Co. – sie alle strömen auf den deutschen Markt. Aber welche Auswirkungen haben digitale Fahrdienstanbieter auf den Mobilitätsmarkt? Dieser Frage sind wir in einem Fachgespräch nachgegangen und haben mit verschiedenen Akteuren – einem Taxifahrer, ver.di, Start-Ups, Wissenschaft, Monopolkommission - diskutiert. Das Thema ist nicht einfach. Eines aber ist klar geworden: die Rechte der Beschäftigten dürfen nicht ausgehöhlt werden und auch in dieser Branche muss der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden. … weiterlesen

18.03.2015

Gewerkschaften stärken - ungleiche Lohnentwicklung stoppen

Die Lohnentwicklung in Deutschland geht seit Mitte der 90er Jahre auseinander. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und dem ifo-Institut ist ein wesentlicher Grund dafür, die weit verbreitete Flucht aus Tarifverträgen. Diese Entwicklung spaltet und sie ist auch nicht gerecht. Deshalb darf dieser Trend nicht weiter ignoriert werden. … weiterlesen

16.03.2015

Anhörung: Schutz von Whistleblower

Wir Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der HinweisgeberInnen oder so genannten Whistleblowern Schutz bietet. Darüber wurde heute in der Anhörung mit ExpertInnen und Sachverständigen diskutiert. Wir sind der Meinung, dass Whistleblower keine Denunzianten sind, sondern Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen und damit im öffentlichen Interesse Verantwortung übernehmen. Die Union sieht das aber wieder ganz anders. … weiterlesen

16.03.2015

Koalition muss Anti-Stressverordnung auf den Weg bringen

Jetzt zeigt sogar eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass steigender Ergebnisdruck die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet. Deshalb muss das Problem der psychischen Belastungen endlich in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Denn immerhin geht es hier um die Gesundheit und Lebensqualität der Beschäftigten. Geredet wurde genug – jetzt müssen Taten folgen. … weiterlesen

14.03.2015

Dienstreise in die USA 07.03. bis 14.03.

Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs. Das Thema war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile USA. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom mit 67% an T-Mobile beteiligt ist und die Bundesrepublik wiederum mit 31% an der Telekom. Ein so großes deutsches Unternehmen hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall auf der Welt anständig behandelt werden. Vor allem gehört die freie gewerkschaftliche Betätigung zu den Ilo-Kernarbeitsnormen. Und diese werden bei T-Mobile missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. (Bild mit den Vorsitzenden der Gewerkschaft CWA und der Working Families Party)

06.03.2015

Sitzungswoche 02.03. bis 06.03.2015

Namentliche Abstimmung: Mietrechtsnovelle Rede: Mindestlohn Rede: Gesetzliche Tarifeinheit Namentliche Abstimmung: Wahl Mitglied Vertrauensgremium Bundeshaushaltsordnung Namentliche Abstimmung: Wahl Mitglied Sondergremium StabMechG Aktuelle Stunde: „Beschäftigungssituation von Frauen“ Plenum: Arbeitsförderung Plenum: Rente – Mutterschutzzeiten Plenum: Agrarwende … weiterlesen

06.03.2015

Gesprächstermin mit Gesamtmetall

Gesprächsthema war die geplante gesetzliche Tarifeinheit. Bei diesem Thema gab es keine inhaltlichen Überschneidungen. Ich bleibe dabei – die gesetzliche Tarifeinheit ist nicht verfassungsgemäß und auch nicht nötig. … weiterlesen

06.03.2015

Treffen mit Gewerkschaften zum Thema Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie

Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind häufig prekär. Vor allem die Fleisch- und Schlachtbranche geht hier mit schlechtem Beispiel voran: Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge, Missachtung von Mindestlöhnen und überlange Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. Gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften haben wir darüber diskutiert, was politisch getan werden muss, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Es war ein sehr gutes und inhaltstarkes Gespräch. … weiterlesen

05.03.2015

Rede: 1. Lesung - Gesetz zur Tarifeinheit

Die Bundesregierung macht ernst, denn heute wurde das Gesetz zur Tarifeinheit in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Wir Grünen lehnen die gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Zudem wirft das Gesetz viele weitere Fragen auf. Deshalb habe ich heute auch eine Zwischenfrage nach den Beweggründen für das Gesetz gestellt. Ich bleibe dabei – die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum! … weiterlesen