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Rede: Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern
Seit Wochen kritisieren die Unionsfraktionen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht, denn ohne Dokumentationen und effektive Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Mein Fazit: Es muss Schluss sein mit Quengeln und Streiten – der Mindestlohn ist beschlossen und muss jetzt richtig umgesetzt werden. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft
Am Vorabend der Debatte um das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gab es für mich nach dem offiziellen Teil bei dem Parlamentarischen Abend natürlich auch fast nur dieses Thema. Die Berufsgewerkschaften fürchten um ihre Existenz – und das zu Recht. Sie bereiten sich jetzt schon darauf vor, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Meine Unterstützung ist ihnen dabei sicher. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit – niemand weiß warum!
Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß eigentlich gar nicht, warum. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aber hat dafür keine Begründung. Mit diesen zwei Sätzen lassen sich die Antworten meiner Kleinen Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit kurz und prägnant zusammenfassen. … weiterlesen
Streikgeschehen zeigt: Tarifeinheit ist völlig unnötig
Jetzt liegen die Zahlen zur Streikhäufigkeit vor. Sie zeigen erneut: Deutschland ist ein streikarmes Land. Vor allem wird deutlich, dass die wenigen Streiks von Berufsgewerkschaften nicht ins Gewicht fallen, aber viel Medienrummel bewirken. Für einen Angriff auf das Streikrecht kann das nicht die Begründung sein. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend zur Frauenpolitik
Die Bundestagfraktion hat zu ihrem jährlichen Frauenempfang eingeladen. Und ich war froh, dass mein Terminkalender mir erlaubt hat, dabei zu sein. Denn neben politischen Gesprächen hatte ich auch wieder Zeit nett zu plaudern und mich auszutauschen. … weiterlesen
Frauenquote in Aufsichtsräten
Die Frauenquote kommt. Und das ist gut so. Immerhin hat sich die Union nicht durchsetzen können, denn sie wollte die Quote ganz verhindern. Dennoch haben wir grundsätzliche Kritik, denn die Quote entpuppt sich bei näherem Hinsehen leider nur als Quötchen. … weiterlesen
Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015
Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen
Gespräch mit BetriebsrätInnen zum Thema Leiharbeit
Das Thema Leiharbeit ist nach wie vor nicht vom Tisch. Zwar hat die Große Koalition einige kleine Verbesserungen herbeigeführt, für viele Leiharbeitskräfte ist das aber nicht genug. Große Probleme gibt es vor allem mit der Mitbestimmung in der Leiharbeitsbranche. Es gibt keine Kontinuität bei der Betriebsratsarbeit. Das geht gar nicht! Berichte aus der Praxis sind daher für mich enorm wichtig und interessant. … weiterlesen
Sonntagsarbeit – Ja oder Nein? Umfrage vom SWR
Mein Parteikollege, Boris Palmer, der OB von Tübingen, hat sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, Geschäfte auch am Sonntag zu öffnen. Ich bin da anderer Meinung und denke an die Beschäftigten. Deshalb habe ich ihm öffentlich widersprochen. Dies hat der SWR zum Anlass genommen und eine Umfrage geschaltet, ob wir mehr verkaufsoffene Sonntage brauchen. Das Ergebnis freut mich sehr! Immerhin haben sich über 80% meiner Ansicht angeschlossen. … weiterlesen
Geburtstagsempfang von Annelie Buntenbach
Meine liebe Kollegin Annelie Buntenbach feierte ihren 60. Geburtstag auf Einladung des DGB Bundesvorstand in geselliger Runde und viele sind gekommen, um ihr zu gratulieren. Es war ein sehr netter Abend mit vielen netten neuen und alten Gesichtern und anregenden Gesprächen. … weiterlesen
