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Parlamentarischer Abend „Faire Mobilität“
Es war ein sehr interessanter Abend. Der DGB hat sein Projekt „Faire Mobilität“ vorgestellt und dafür geworben, dass die auslaufenden Mittel verlängert werden. Die Beratungsstellen für nach Deutschland entsandte Beschäftigte macht extrem gute Arbeit. Und die Beratungsstellen sind vor allem notwendig, denn in diesem Bereich herrschen teilweise menschenunwürdige Zustände. Die Beschäftigten erhalten häufig nicht nur geringe Löhne, teilweise werden sie sogar ganz um ihre Löhne geprellt. „Faire Mobilität“ muss weiter finanziert werden! … weiterlesen
Treffen mit dem Beamtenbund
Wir haben uns mit dem dbb Chef Klaus Dauderstädt zu einem Austausch über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit getroffen. Wir sind uns bei der Kritik einig. Dauderstädt formulierte seine Kritik sehr scharf. Er verwies darauf, dass das Mehrheitsprinzip dem Betriebsfrieden in Deutschland schaden werde, wenn also „der Gesetzgeber der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit über kurz oder lang zu vernichten“. … weiterlesen
Erklärung zur gesetzlichen Tarifeinheit
Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über das Gesetz zur Tarifeinheit. Es ist ein Einspruchsgesetz. Im Bundesrat kann das Gesetz nicht gestoppt werden, entscheidend ist die Beratung und Abstimmung im Bundestag. Dennoch haben wir den Anlass für eine gemeinsame Erklärung der zuständigen grünen Abgeordneten im Bund und den grün mitregierten Ländern genutzt. Denn für uns ist das geplante Tarifeinheitsgesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
Red Hand Day – Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten
Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen
Red Hand Day im Bundestag
Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen
Neujahrsempfang im Arbeitsministerium
Ministerin Nahles hatte zum Neujahrsempfang eingeladen. Es ist immer eine gute Möglichkeit, um fraktionsübergreifend mit den KollegInnen ins Gespräch zu kommen. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission
Mit der Arbeitnehmerseite besteht bei vielen Themen Übereinstimmung. So sind wir uns einig in der Kritik an der sachgrundlosen Befristung. Thema waren natürlich auch die Loyalitätspflichten der katholischen Kirchen und Caritas und ebenso ganz allgemein der 3. Weg. Meine Vision ist ganz eindeutig ein Tarifvertrag „Soziale Dienst“, der dann auch allgemeinverbindlich erklärt werden kann. … weiterlesen
GRÜN IST LILA: „Geschlechtsneutraler Arbeitsschutz ist eine Mär“
"Wir müssen mal reden" - so lauten die einleitenden Worte des grünen feministischen Blogs "Grün ist Lila". Ich rede hier über den Arbeitsschutz - und der ist nicht weiblich, sondern männlich. … weiterlesen
Lohndumping nicht bagatellisieren
Die Diskussion um den Mindestlohn, um Dokumentationspflichten und Kontrollen wird immer abstruser. Jetzt überlegt Finanzminister Schäuble laut und öffentlich, das versprochene zusätzliche Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wäre nötiger im Bereich der Sicherheit. Damit stellt er eindeutig effektive Kontrollen bei Mindestlöhne in Frage. Das ist unfassbare Polemik und das ist ein Affront gegen alle Beschäftigten, die heute mit niedrigsten Löhnen abgespeist werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden. … weiterlesen
