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Gesetzliche Tarifeinheit verschärft Konkurrenz
Nach nur geringfügigen Änderungen ist heute der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit im Kabinett durchgegangen. Es ist unglaublich, was die Bundesregierung und insbesondere die SPD mit diesem Gesetz auf den Weg bringt. Obwohl namhafte Rechtsexperten warnen, macht die Bundesregierung ernst mit dem Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
Diskussionsrunde zum Gesetz zur Tarifeinheit
Das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat mich nach Mannheim zu einer Diskussionsrunde eingeladen – zum genau passenden Zeitpunkt. Erst am Morgen hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz durchgewunken. Für mich ist das Gesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Solidarität und Kooperationen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen lassen. Vor allem ist das nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. Das habe ich auch in der Diskussion in Mannheim deutlich gemacht.
Gespräch mit SAP-Betriebsrat in Walldorf
SAP ist schon ein sehr besonderes Unternehmen. Die Belegschaft hat zwar einen Betriebsrat erkämpft, aber es gibt noch immer keinen Tarifvertrag. Das war ein Thema, über das ich mich mit dem Betriebsrat unterhalten habe. Viel Zeit haben wir uns auch für einen Blick in die Zukunft genommen. Alle sprechen zurzeit von der Digitalisierung – im Gespräch haben wir die Chancen, aber insbesondere auch die Risiken besprochen. … weiterlesen
Diskussionsrunde zum Gesetz zur Tarifeinheit
Das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat mich nach Mannheim zu einer Diskussionsrunde eingeladen – zum genau passenden Zeitpunkt. Erst am Morgen hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz durchgewunken. Für mich ist das Gesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Solidarität und Kooperationen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen lassen. Vor allem ist das nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. Das habe ich auch in der Diskussion in Mannheim deutlich gemacht.
„Berliner Stunde“ in Metzingen
In Metzingen habe ich von meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Es ging natürlich auch um die gesetzliche Tarifeinheit – das Thema ist gerade brandaktuell. Aber auch die Situation der Hebammen interessierte viele in Metzingen. Ihre berufliche Existenz steht nach wie vor auf dem Spiel, die Bundesregierung tut viel zu wenig. Weitere Themen waren Rente und Mindestlohn - es war ein interessanter Austausch in netter Runde. … weiterlesen
„Berliner Stunde“ in Metzingen
In Metzingen habe ich von meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Es ging natürlich auch um die gesetzliche Tarifeinheit – das Thema ist gerade brandaktuell. Aber auch die Situation der Hebammen interessierte viele in Metzingen. Ihre berufliche Existenz steht nach wie vor auf dem Spiel, die Bundesregierung tut viel zu wenig. Weitere Themen waren Rente und Mindestlohn – es war ein interessanter Austausch in netter Runde. … weiterlesen
Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart
An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.
Radweg Magolsheim: Unterschriften an Verkehrsminister überreicht
600 Unterschriften für den Radweg von Münsingen nach Magolsheim hatte ich im Gepäck, als ich den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann getroffen habe. Dazu eingeladen hatte ich auch die 1. Vorsitzende des Fördervereins Magolsheim, Beate Schuchmann, damit wir gemeinsam die Dringlichkeit des Radwegs dem Minister mit der Übergabe der Unterschriften verdeutlichen können. … weiterlesen
Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart
An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.
Sitzungswoche vom 01.12.2014 bis 05.12.2014
Plenum: Aktuelle Stunde „Solidaritätszuschlag“ Plenum: Flüchtlinge in Deutschland Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz Plenum: Entlastung der Länder und Kommunen – Kindertagesbetreuung Plenum: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Plenum: Rente Plenum: Zollkodex und steuerliche Vorschriften Plenum: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan … weiterlesen
