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Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit
Bereits in der letzten Wahlperiode habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es um die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit aussieht. Der Bundesregnungshof hatte diese Vermittlungen kritisiert. Auch ich kritisiere, dass der Anteil der Vermittlungen zu hoch ist. Dieses Thema habe ich intensiv mit meinem Gast diskutiert. Es war interessant. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Wieder gab es viel zu bereden. Wir planen Termine und informieren uns über wichtige Themen, insbesondere wenn es Bezüge nach Baden-Württemberg gibt. Dieser regelmäßige Austausch ist wichtig. … weiterlesen
Tarifeinheit – Gastbeitrag in der Stuttgarter Zeitung
Nächste Woche geht das Tarifeinheitsgesetz ins Kabinett – trotz vielfältiger Kritik von namhaften Rechtsexperten. Dieses politische Vorhaben ist und bleibt ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Das wird die Tariflandschaft tiefgreifend verändern. … weiterlesen
Das Unterlaufen vom Mindestlohn ist kein Kavaliersdelikt
Heute warnte der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer vor „Rollkommandos des Zolls“, wenn zukünftig der Mindestlohn bei Minijobs kontrolliert wird. Das kann so nicht stehen bleiben. Damit wird die wichtige Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verunglimpft. Natürlich sind effektive Kontrollen notwendig, um Mindestlöhne durchzusetzen. Ramsauer steht hier ganz klar auf der falschen Seite. … weiterlesen
Anhörung: Zwangsverrentung
In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales äußerte sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch darüber, dass ältere ALG-II-Bezieher ab dem 63. Lebensjahr häufig die Aufforderung erhalten, in Rente zu gehen. Auch wir Grünen lehnen diese Zwangsverrentung ab. Denn damit droht den Menschen Armut im Alter. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Bundesagentur, ältere Menschen in Arbeit zu vermitteln anstatt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Wer die Rente mit 67 befürwortet, der muss Älteren auch Möglichkeiten eröffnen, zu arbeiten. … weiterlesen
Filmdreh - über die Zukunft des Hebammenberufs
Hebammen tragen eine enorme Verantwortung in ihrem Beruf, ihre Arbeitsbedingungen sind aber mehr als schlecht. Durch extrem hohe Haftpflichtbeiträge stehen viele vor dem beruflichen Aus. Ein Filmteam arbeitet gerade an einer Dokumentation über dieses brisante Thema und hat mich dazu befragt. Meine Meinung ist klar: Die Entwicklung bedeutet de facto ein Berufsverbot, weil Hebammen ohne Haftpflichtversicherung nicht arbeiten können. Gleichzeitig wird die freie Wahl der Eltern zu einem leeren Versprechen. Dabei ist die flächendeckende Versorgung mit Hebammen eine gesellschaftliche Aufgabe und deshalb muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, um die Situation der Hebammen schnellstmöglich zu verbessern. Nur so kann die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren weiterhin sichergestellt werden.
Besuch einer SchülerInnengruppe der BZN-Realschule
Sie wollten viel wissen, die SchülerInnen aus Reutlingen. Wie ich zur Politik kam und warum ich die Grünen besser finde als die CDU. Wie das eigentlich so abläuft in Berlin und vieles andere mehr. Es war wirklich eine engagierte Diskussion. Ich hoffe sehr, dass den SchülerInnen das Gespräch genauso gefallen hat wie mir. … weiterlesen
Effektive Kontrollen – Fehlanzeige beim gesetzlichen Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn kommt zwar, aber ob er tatsächlich überall angewendet wird, ist mehr als fraglich. Denn die Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FKS), die ab 1.1.2015 auch die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren muss, ist personell noch schlechter aufgestellt als öffentlich bekannt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zur Personalplanung bei der FKS, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Orientierungsdebatte „Sterbehilfe“
Unlängst gab es wieder einmal eine Sternstunde im Bundestag. Wir haben 4,5 Stunden lang eine Orientierungsdebatte zum Thema „Sterbehilfe“ geführt – ohne Fraktionszwang. Die Reden waren in vielen Fällen äußerst privat – viele gingen unter die Haut und alle haben mir bei meiner Meinungsfindung geholfen. … weiterlesen
Haushaltswoche 24.11. bis 28.11.2014
Allgemeine Finanzdebatte Elefantenrunde Einzelplan Wirtschaft und Energie Einzelplan Arbeit und Soziales Schlussrunde Namentliche Abstimmung: Flüchtlingspolitik … weiterlesen
