Ich unterstütze schon lange die Kampagne „Wir erwarten Besseres“. Jetzt gibt es auch eine Petition. Die Kampagne und die Petition sind wichtig, denn im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit verwehrt. Ich hoffe sehr, dass die Petition öffentlich im Bundestag behandelt wird. Deshalb werbe ich dafür, die Petition zu unterstützen! … weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg verschickt im Vorfeld der Ev. Landessynode täglich sogenannte „Tarifbriefe“ per Newsletter an die Mitarbeitervertretungen und als Angebot und Wunsch auch an die Synodalen. Ich habe mich gerne an dieser Aktion beteiligt und auch einen Tarifbrief verfasst. … weiterlesen
Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – aus fadenscheinigen Gründen. Das Bündnis lässt sich davon aber nicht aufhalten und hat trotzdem eine Unterschriftensammlung – eine „selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gestartet. Mittlerweile haben fast 900.000 Menschen unterschrieben. Es müssen noch mehr werden! … weiterlesen
Das FAZ-Institut hatte zusammen mit HAYS eingeladen. Die Fragestellung lautete, dass Firmen auf Flexibilität drängen, aber gleichzeitig besteht bei den Menschen das Bedürfnis nach sicheren Jobs. Es wurde eine Studie vorgestellt, bei der es um Expert*innen, also um Wissensarbeitende, ging. In der Diskussion aber ging es insbesondere um die geplante Reform der Werkverträge. Ich war stark irritiert, denn die Reform zielt nur auf den Missbrauch von Werkverträgen. Bei den Expert*innen geht es aber vor allem um Soloselbstständige – hier sehe ich ganz andere Probleme, insbesondere bei der Altersvorsorge. Deshalb brauchen wir eine Rentenversicherungspflicht für alle.
Jetzt kommt ein weiterer Angriff auf das Streikrecht - jetzt aus der CSU. Horst Seehofer hat Peter Gauweiler beauftragt, einen Vorschlag für eine Zwangsschlichtung zu erarbeiten. Die geplante gesetzliche Tarifeinheit zielt auf die Berufsgewerkschaften - eine Zwangsschlichtung nimmt jetzt auch die DGB-Gewerkschaften ins Visier. Beides ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Zwischen zwei Sitzungswochen war Landesparteitag in Tuttlingen. Beim Tagesordnungspunkt Wirtschaft war mir insbesondere das Thema gute Arbeit in der digitalisierten Arbeitswelt wichtig. Dazu habe ich auch einen Änderungsantrag eingereicht. Die neue Arbeitswelt darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Wir brauchen soziale Leitplanken für gute digitale Arbeit. Zudem habe ich mich bei einem Dringlichkeitsantrag zum Streikrecht mit einer Globalalternative eingemischt und einen Beschluss erwirkt. Vor allem war es wieder einmal schön, viele nette Grüne aus ganz Baden-Württemberg zu sehen. … weiterlesen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Er beschneidet die Rechte von Berufsgewerkschaften in bisher noch nie dagewesener Weise. Die Verschärfung des ersten Entwurfs durch Bundesarbeitsministerin Nahles ist nicht Hinnehmbar. Das sollte langsam auch die Bundesregierung erkennen und die Notbremse ziehen. … weiterlesen
Seit 4 Jahren läuft die Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Rufen dann noch die Lokführer oder Piloten zum Streik auf, laufen die Forderungen nach einer gesetzlichen Tarifeinheit mit sorgenschwerem Pathos über alle Kanäle. Die Bundesregierung wird zum schnellen Handeln aufgerufen. Da lohnt es sich, ganz genau hinzuschauen. … weiterlesen
Meine MdB-Kollegin Maria Klein-Schmeink hat mich nach Münster eingeladen. Sie ist Sprecherin für Gesundheitspolitik und gemeinsam haben wir uns dem Thema Arbeit und Gesundheit gewidmet. Nachmittags hatten wir ein Gespräch mit Gewerkschafter*innen und abends sind wir bei einer Veranstaltung mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch gekommen. Im Mittelpunkt standen die zunehmenden psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Arbeitsverdichtung, Arbeitsintensität, atypische Arbeitszeiten, Dauererreichbarkeit und prekäre Jobs sind Gründe dafür. Die Folge ist, dass psychische Erkrankungen mittlerweile der Hauptgrund für Frühverrentungen sind. Wir haben deutlich gemacht, dass an dieser Stelle gegengesteuert werden muss. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung und ein Präventionsgesetz. Es war ein interessanter Tag und er hat auch Spaß gemacht.
Endlich hatte ich Zeit, den neuen Geschäftsführer der Reutlinger Klimaschutzagentur, Tobias Kemmler, zu besuchen. Ich wollte ihn insbesondere kennenlernen, aber mir auch ein Bild über die neue Zielsetzung und Arbeitsweise machen. … weiterlesen