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Lohndumping nicht bagatellisieren
Die Diskussion um den Mindestlohn, um Dokumentationspflichten und Kontrollen wird immer abstruser. Jetzt überlegt Finanzminister Schäuble laut und öffentlich, das versprochene zusätzliche Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wäre nötiger im Bereich der Sicherheit. Damit stellt er eindeutig effektive Kontrollen bei Mindestlöhne in Frage. Das ist unfassbare Polemik und das ist ein Affront gegen alle Beschäftigten, die heute mit niedrigsten Löhnen abgespeist werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden. … weiterlesen
Internes Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege
Wir haben ExpertInnen aus der pflegerischen Praxis eingeladen und uns intensiv mit der Situation in der Pflege beschäftigt und über den Handlungsbedarf diskutiert. Gerade weil das Gespräch „intern“ war und nicht öffentlich, wurden die Probleme klar und deutlich formuliert. Jetzt können wir in der Fraktion daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. … weiterlesen
Sitzungswoche 26.01. bis 30.01.2015
Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus Aktuelle Stunde: EZB-Anleihekaufprogramm Plenum: Menschenrechte in Saudi-Arabien Plenum: Stationierung der Patriots in der Türkei Plenum: Regionalisierungsgesetz – ÖPNV Rede: Mehr BetriebsrätInnen braucht das Land Plenum: Ghetto-Renten für in Polen lebende Opfer Plenum: CIA-Folterbericht Plenum: Quote und Gleichstellung … weiterlesen
Rede: Betriebliche Mitbestimmung
Heute konnte ich endlich meinen Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ in den Bundestag einbringen. Es gibt deutliche Hinweise, dass die betriebliche Mitbestimmung immer häufiger behindert und in manchen Fällen sogar strategisch bekämpft wird. Das ist nicht akzeptabel. Da muss die Politik vorausschauend tätig werden. Die Beschäftigten brauchen mehr Schutz und Unterstützung. … weiterlesen
Antrag: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!
In Deutschland ist die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut. Auch der Gesetzgeber hat sich im Betriebsverfassungsgesetz eindeutig positioniert, denn dort steht: „Betriebsräte werden gewählt.“ Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass die Arbeit und die Wahlen von Betriebsräten behindert werden. Das geht gar nicht. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Beschäftigten brauchen mehr Schutz. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter der IG BCE
In der Verbindungsstelle gab es in der Leitung einen Wechsel. Jetzt habe ich Michael Linnartz kennen gelernt. Der Austausch war sehr interessant. Vor allem ist jetzt der Kontakt hergestellt als Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit. … weiterlesen
Gespräch mit SchülerInnen aus Münsingen
Die Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG vom Münsinger Gymnasium haben sich auf den Weg gemacht nach Berlin. Ich habe sie im Bundestag getroffen und mit ihnen diskutiert. Es war ein sehr lebhaftes und vor allem interessantes Gespräch über wichtige Themen – beispielsweise Pegida oder Lobbyismus. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Empfang im franz.K
Einmal jährlich lädt das franz.K die Mitglieder des Vereins und die FörderInnen zu einem Empfang ein. Endlich hatte ich mal Zeit, um vorbei zu schauen. Es war ein netter Abend mit guten Gesprächen. … weiterlesen
Fachgespräch mit Hebammen
Ich habe erneut die Hebammen von vor Ort eingeladen und insbesondere auch die Vorsitzende des Hebammenverbands Baden-Württemberg. Die Situation der Hebammen ist anhaltend schlecht und durch die steigenden Haftpflichtprämien geben immer mehr Hebammen auf. Jetzt liegt ein Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe vor und den habe ich zusammen mit den Hebammen diskutiert. Es ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. So werden die Probleme der Hebammen nicht wirklich gelöst. Darin waren wir uns einig! … weiterlesen
