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TTIP: EU-Kommission verweigert Demokratie und Transparenz
Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber werden weiter gehört. Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie. … weiterlesen
Newsletter
Hier ist mein neuer Newsletter über die Zeit bis zur Sommerpause. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen
Tarifeinheit durch Kooperationen in den Betrieben
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat der deutschen Wirtschaft versprochen, dass die gesetzliche Tarifeinheit kommt. Im Arbeitsministerium suche man nach Wegen, wie eine Tarifeinheit weder die Koalitionsfreiheit noch das Streikrecht beschneide. Das aber funktioniert aus meiner Sicht nicht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Keine Waffenlieferungen in den Irak
Die Sondersitzung zu den beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak hat mich im Urlaub überrascht, deshalb konnte ich nicht anwesend sein. Meine Haltung aber ist eindeutig – ich spreche mich kategorisch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus. … weiterlesen
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss handeln
„campact.de“ hat die Studie „TTIP vor Ort“ veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie zeigen eindrücklich, dass durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auch ernst zu nehmende Gefahren für die Städte und Gemeinden drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. … weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen für Hausangestellte – SPD muss Wort halten
Heute tritt das ILO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte in Kraft. Jetzt muss die SPD Wort halten, denn in der letzten Legislaturperiode haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion gesetzliche Maßnahmen gefordert, damit sich auch die Situation der Hausangestellten in Deutschland verbessert. Bislang bleibt die Bundesregierung aber untätig. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung: Nahles muss sich durchsetzen
Die SPD ist sich uneinig über die Anti-Stress-Verordnung. Arbeitsministerin Nahles will sie, Wirtschaftsminister Gabriel nicht. Die Streitigkeiten gehen zu Lasten der Beschäftigten, die dem zunehmendem Druck am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. … weiterlesen
Effektiver Arbeitsschutz gelingt nur durch gesetzliche Regelungen
Die Bundesregierung ignoriert weiterhin das Thema Stress am Arbeitsplatz. Sie will die Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen. Die Große Koalition muss endlich gesetzliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten auf den Weg zu bringen. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung endlich auf den Weg bringen
Die Diskussion um die Anti-Stress-Verordnung geht in eine neue Runde. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz, sowie die Erreichbarkeit in der Freizeit nehmen immer weiter zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat deshalb seine Forderungen nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten erneuert. Auch ich dränge schon lange auf einen effektiven zeitgemäßen Arbeitsschutz. Gute Arbeitsbedingungen sind für ein gesundes Arbeiten bis zur Rente dringend notwendig. … weiterlesen
Albtour 2014 – Dank an mein Team
9 Tage – 300 Kilometer – 32 Stationen - 64 Stunden im Gespräch – 24 Stunden auf dem Rad – und immer wurde ich von meinem tollen Team begleitet. Die Stimmung war gut, die Atmosphäre angenehm und wir haben viel gelacht – besser hätte ein Team nicht sein können. Ich wurde von wunderbaren Menschen begleitet. Ich bedanke mich bei allen ganz herzlich. Ihr seid klasse. … weiterlesen
