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Rede: Befristung von Arbeitsverhältnissen
Die Linken haben heute über einen Gesetzentwurf zum Thema sachgrundlose Befristung abstimmen lassen. Wir Grünen haben diese parlamentarische Initiative in namentlicher Abstimmung unterstützt. Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber das darf nicht ausschließlich auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Erwerbslos in der Drehtür
Heute wurde der gesetzliche Mindestlohn beschlossen – das ist ein bedeutendes Ereignis. Lange haben wir darum gestritten und gekämpft. Nun wird es für viele Menschen endlich eine Unterkante beim Lohn geben. Ich habe für den Gesetzesentwurf gestimmt, aber ich habe auch massive Kritik. Vor allem die Ausnahmeregelungen sind nicht akzeptabel – besonders hart wird das sie Langzeitarbeitslosen treffen. … weiterlesen
Mindestlöhne: Mogelpackung statt effektive Kontrollen
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Das stimmt nicht. Die Kontrollinstitutionen müssen erst noch auf diese Mamut-Kontrollaufgabe vorbereitet werden. … weiterlesen
Betriebsräte besser schützen
Betriebsräte müssen besser geschützt werden - insbesondere dann, wenn sie befristet beschäftigt sind. Denn wenn Betriebe einen hohen Befristungsanteil haben, kann damit leicht die Betriebsratsarbeit behindert werden. Die Arbeit des Betriebsrats braucht Kontinuität, sonst funktioniert die betriebliche Interessensvertretung nicht. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Öffentliche Petition: Hebamme - ein Beruf der auszusterben droht
Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss war ich als grüne Berichterstatterin mit dabei und wieder einmal fühle ich mich bestätigt: Der Berufsstand der Hebammen ist in Gefahr. Immer weniger Hebammen können heute noch Geburtshilfe leisten –aus Kostengründen. Und immer mehr Geburtsabteilungen schließen – aus Kostengründen. Hier geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe. Geredet wurde inzwischen genug – die Bundesregierung muss endlich handeln. … weiterlesen
Grüne fordern bessere Bedingungen für Hebammen
Im Petitionsausschuss des Bundestages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Hebammen statt. Als grüne Berichterstatterin fühle ich mich bestätigt: Die Situation der Hebammen in Deutschland ist dramatisch! Die Wahlfreiheit für werdende Eltern, die entscheiden möchten, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen, ist heutzutage Makulatur. Geredet wurde inzwischen genug. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird. … weiterlesen
Erstunterzeichnerin des Manifests für menschenwürdige Arbeit
Die Organisation VENRO hat alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, das Projekt „Deine Stimme gegen Armut“ und das Manifest für menschenwürdige Arbeit zu unterstützen. Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen – denn dieses Projekt ist mir ein besonderes Anliegen. Ich kämpfen und streite im Parlament dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind und zwar weltweit. … weiterlesen
Immer weniger Branchentarifverträge
Es gibt neue Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Danach gilt für immer weniger Beschäftigte in Deutschland ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesländern nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent. Und in Ostdeutschland sank die Zahl der ArbeitnehmerInnen, für die ein Branchentarifvertrag galt, im gleichen Zeitraum von 56 auf 35 Prozent. … weiterlesen
Persönliche Erklärung – Rentenpaket
Heute wurde das Rentenpaket der Großen Koalition namentlich im Bundestag abgestimmt. Ich setze mich schon lange für die Rente mit 63 ein – die heute abgestimmte Ausgestaltung kritisiere ich aber im Detail. Heftige Kritik habe ich insbesondere an der Finanzierung des Rentenpakets. Deshalb habe ich lange überlegt, wie ich abstimme. Ein „Nein“ war nicht möglich, weil die Richtung stimmt – zustimmen konnte ich aber aus guten Gründen auch nicht. Deshalb habe ich mich für „Enthaltung“ entschieden. … weiterlesen
