Inhalt
Kundgebung: We expect better!
Im Rahmen des Weltkongresses wurde vor der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom eine Kundgebung zu der Kampagne „We expect better“ veranstaltet. Das Bündnis aus Gewerkschaften fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der US-Tochter der Telekom. Denn dort herrschen schlechte Arbeitsbedingungen und insbesondere hat die Telekom die anti-gewerkschaftliche amerikanische Haltung übernommen. Das geht gar nicht. Deshalb unterstütze ich schon lange die Kampagne. Mit meiner Rede bei der Kundgebung habe ich meine vollste Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen
3. Weltkongress des IGB in Berlin
Stimmungsvoll und mit viel Power wurde der 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund in Berlin eröffnet. Die GewerkschafterInnen diskutierten über die weltweite Lage der ArbeitnehmerInnen, über gewerkschaftliche Organisierungskampagnen bei multinationalen Unternehmen wie T-Mobile USA/Deutsche Telekom, über zunehmende Ungleichheit, soziale Sicherung sowie über Klimaschutz und Handelsabkommen. Bei der Eröffnung ging mir insbesondere der Bericht von Zahir Belounis über Katar unter die Haut. Der frühere Profifußballer saß 17 Monate lang in Katar fest und konnte authentisch über die Verhältnisse dort berichten.
GEA: »Endlich durchplanen«
Auf die Kritik der CDU-Abgeordneten aus dem Land und dem Bund sowie der beiden Landräte aus den Kreisen Tübingen und Reutlingen haben die grünen Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski mit Unverständnis reagiert. … weiterlesen
Podiumsdiskussion „Brauchen wir die Klimawende?“
Prof. Dr. Olaf Eisen, Gutachter des 5. Weltklimaberichts brachte interessante Details des tausendseitigen Berichts mit. Gute Neuigkeiten konnte er indes nicht mitteilen. Der Weltklimarat lässt keinen Zweifel daran, dass die Welt von morgen eine völlig andere sein wird, wenn die Politik jetzt nicht konsequent handelt. Die Bundesregierung droht mit ihrem Handeln aber die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Die Energiewende wird ausgebremst und die Kohle hofiert. Deutschland muss endlich wieder Vorreiter werden beim Klimaschutz in Europa. Die informative Diskussion mit grünen VertreterInnen aus Bund, Land, Kreistag und Gemeinderat wurde abgerundet durch ein tolles „get together“ mit Thomas Felder, dem schwäbischen Bob Dylan. Seine musikalischen Fähigkeiten und gewohnt anspruchsvollen Texten haben einmal mehr erheitert und gleichermaßen nachdenklich gemacht.
20. DGB-Bundeskongress
Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Bundeskongress. Fünf Tage lang treffen sich GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland, um über die Strategien der nächsten Jahre zu diskutieren. Ich bin extra in Berlin geblieben, um die Eröffnung und die Diskussionen zu verfolgen. Vor allem bei den Treffen am Abend – DGB-Empfang, ver.di- und Ba-Wü-Treffen – und natürlich beim Parteienabend habe ich viele interessante und spannende Gespräche geführt. Ich habe viele bekannte Gesichter getroffen und neue kennengelernt. Es macht einfach Spaß sich auszutauschen. … weiterlesen
Fleischbranche: Ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht
Der Bundestag verabschiedet heute in namentlicher Abstimmung einen Mindestlohn für die Fleischbranche. Doch schon heute ist klar: Dieser Mindestlohn steht nur auf dem Papier, denn es fehlt das erforderliche Personal für effektive Kontrollen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht kostenfrei
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Notwendig sind auch effektive und ausreichende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Es geht darum, dass die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Mindestlöhne schützen aber auch die Betriebe, denn sie laufen Gefahr von Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt zu werden. In den letzten Jahren musste die FKS immer neue Mindestlöhne kontrollieren und neuerdings auch die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. Die Antworten zeigen einen eklatanten personellen Mangel.
Kundgebung zum 1. Mai – Gute Arbeit. Soziales Europa.
403.000 Beschäftigte sind dem Aufruf des DGB am Tag der Arbeit gefolgt. Auch in Reutlingen war trotz grauem Himmel viel los. Bei den Reden stand insbesondere die Europawahl im Mittelpunkt. Das war wichtig, denn wir dürfen den Europa kritischen Parteien keinen Raum lassen. Insgesamt stehe ich auch dieses Jahr aus ganzem Herzen hinter dem DGB-Aufruf. Er beinhaltet alle für mich wichtigen Themen. Ich habe mich wirklich gefreut, dass ich dieses Jahr Zeit hatte und am Rande viele gute Gespräche führen konnte. … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsmarktpolitik der GroKo
Die aktive Arbeitsmarktpolitik – insbesondere für Langzeitarbeitslose – ist mir noch immer ein besonderes Anliegen. Deshalb habe ich zum 3. Mal alle Reutlinger Akteure zu einem Fachgespräch eingeladen. Nach der Instrumentenreform und den Kürzungen unter Schwarz-Gelb habe ich mir von der Großen Koalition echte Verbesserungen erhofft. Diese sind aber nicht in Sicht. Das hat sich auch beim Fachgespräch bestätigt. Die Beschäftigungsträger kämpfen noch immer um ihr Überleben und um die notwendigen Angebote für Langzeitarbeitslose. Und das kritisiere ich auch in meinem letzten Leserbrief aufs Schärfste.
Kleine Anfrage „Betriebsratswahlen 2014“ - Antworten ohne Empathie und Inhalt
Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.
