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Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden!
Immer wenn es Streiks gibt - beispielsweise bei der Bahn - dann möchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU den Arbeitskampf einschränken. Sie träumen dann von Zwangsschlichtung, Streikvorlauf oder Verbot von Streiks an Feiertagen. Dieser Reflex ist nicht nachvollziehbar. Das Streikrecht ist und bleibt ein hohes Gut und deshalb darf es nicht eingeschränkt werden. … weiterlesen
„Reutlingen zeigt Herz“ – Kundgebung gegen Rechts
Auch Reutlingen geht auf die Straße, denn niemand kann schweigen, wenn Verfassungsfeinde und Rechtsextreme von der AfD unsere Demokratie angreifen. Ein breites Bündnis der Reutlinger Stadtgesellschaft ruft deshalb für den kommenden Freitag zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Reutlingen auf. Unter dem Motto „Reutlingen zeigt Herz“ setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für unser Grundgesetz, für unsere Demokratie und für unsere offene Gesellschaft. … weiterlesen
Hunderttausende gegen Rechts!
Ich habe mir lange große Sorgen gemacht. Jetzt - mit diesen Bildern und den Eindrücken vom Wochenende bin ich mir sicher, wir werden unsere Demokratie gegen die Verfassungsfeinde erfolgreich verteidigen. Danke an die vielen großartigen Menschen, die überall in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Jetzt wird es darum gehen im Alltag und in Diskussionen den Mut zu haben, sich weiter den rechten Ideologien entgegen zu stellen und dafür zu streiten, dass unsere Gesellschaft offen, vielfältig, gerecht und liberal bleibt. #NieWiederIstJetzt #ZusammenGegenRechts … weiterlesen
„NieWiederIstJetzt“ - Aufstehen gegen Rechts
Unsere Demokratie ist unter Druck. Seit Jahren erleben wir in allen Parlamenten und in der Gesellschaft Angriffe auf unsere Demokratie. Sprache wird von der AfD nach Rechts gerückt. Wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten sind, das hat jetzt das Recherchenetzwerk „Correctiv“ aufgedeckt. AfD-Funktionäre haben sich mit anderen Rechtsextremen getroffen und zutiefst menschenverachtende Pläne zur "millionenfachen" Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen. Doch unsere Demokratie ist wehrhaft. Das zeigen die bundesweit zahlreichen Proteste gegen die AfD. … weiterlesen
Ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit
Es ist ein grüner Erfolg. Wir haben im Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Es ist zeitgemäß und passt zu Deutschland als modernes Einwanderungsland. Wir stärken damit die Demokratie und die demokratische Teilhabe von Millionen von Menschen in diesem Land. Und mit diesem Gesetz schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit wir attraktiver werden für die dringend benötigten Arbeitskräfte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.01.-19.01.2024
- Aktuelle Stunde "Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe"
- Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022
- Haushaltsfinanzierung
- Landwirtschaft
- Ukraine
- Aktuelle Stunde "Wehrhafte Demokratie"
- Ausbildungsförderung
- Lieferketten
- Teilzeit in der Freiwilligenarbeit
- Kommunale Finanzen
- Leistungen an Asylbewerber:innen
- Staatsangehörigkeit
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Im Haushaltsausschuss hat es in der gestrigen Bereinigungssitzung eine Einigung gegeben. Ein Teil der Ausgaben soll künftig beim Bürgergeld eingespart werden, indem Menschen der Regelsatz komplett gestrichen werden kann, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne diese Entscheidung entschieden ab. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem auch Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Denn die Menschen, die hier Schutz suchen, bekommen nicht mehr nur 18 sondern jetzt 36 Monate lang niedrigere Leistungen. So entstehen Armut, weniger Teilhabe und schlechtere Gesundheitsversorgung. Hier sind unsere Verhandlungsversuche komplett ins Leere gelaufen. Und deshalb habe ich das Gesetz im Bundestag abgelehnt. … weiterlesen
Bundestag: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine
Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Das zeigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Es zeigt auch, wie ernst die Situation für die ukrainische Bevölkerung ist. Und was macht die Union? Sie versucht sich mit einem parteipolitisch motivierten Antrag - verbunden mit einer namentlichen Abstimmung - zu profilieren. Der Union geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um die Menschen. Wir haben den Antrag abgelehnt, denn es geht nicht um Worte, sondern um konkretes Handeln. Und konkret bedeutet: wir unterstützen die Ukraine - militärisch und humanitär.
Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität!
Christian Lindner spielt die Menschen gegeneinander aus, hetzt hegen Erwerbslose und Geflüchtete. Das geht gar nicht. Das macht unser Land kaputt. Verantwortung geht anders. Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – muss immer im Mittelpunkt stehen! … weiterlesen
