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Ende des Lohndumpings in Sicht
07. April 2014 | Das Parlament Ende des Lohndumpings in Sicht … weiterlesen
Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C in Großbritannien
Mit einer Stellungnahme habe ich mich an die Europäische Kommission gewandt. Hintergrund ist, dass die britische Regierung einen Antrag zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das AKW Hinkley Point C an die EU-Kommission gestellt hat. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis erhalten. Dies ist nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Ich mache mich dafür stark, dass diese Förderung nicht gewährt wird. Denn diese Risikotechnologie bedroht uns alle – weltweit! … weiterlesen
Rede – Mindestlohn in der Fleischbranche
Jahrelang hat sich die Fleischbranche geweigert, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Jetzt – kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn hat sie einen Mindestlohntarifvertrag auf den Weg gebracht und der wird jetzt ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist gut, aber dennoch zu wenig, denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind miserabel. … weiterlesen
Klick doch mal rein! Die Kinder- und Jugendportale des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag bietet neben dem regulären Internetauftritt bundestag.de auch Internetportale für Kinder und Jugendliche. Ich finde es klasse, dass der Bundestag ersucht Kinder und Jugendliche altersgerecht über politische Arbeit aufzuklären. Es gibt zu wenig kind- und jugendgerechte Infoseiten im Internet. Diese Lücke ist nun in Bezug auf den Bundestag geschlossen. … weiterlesen
Löhne: Tarifbindung nutzt allen
Laut Statistischem Bundesamt sind die Löhne von Beschäftigten stärker gestiegen, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Eine Stärkung des Tarifsystems in Deutschland muss aus unserer Sicht daher oberste Priorität haben. Sie nutzt letztlich den Beschäftigten aber auch vielen Unternehmen, die vor Lohndumping geschützt werden. … weiterlesen
Europatag in der Theodor-Heuss-Schule
Zum diesjährigen Europatag diskutierte ich mit einem Vertreter der IHK, einer spanischen Studentin und einem isländischen Jugendreferenten. Thema waren die Perspektiven jugendlicher SchulabgängerInnen auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Wir versuchten zu klären, wodurch Jugendarbeitslosigkeit entsteht und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können. Es war ein komplexes Thema und nicht einfach. Für die jungen Menschen in den europäischen Krisenländern ist ein Politikwechsel notwendig. Es muss Schluss sein mit der einseitigen Sparpolitik – Investitionen sind notwendig, sonst erholt sich die dortige Wirtschaft nie. Bei der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland setze ich darauf, dass mehr Betriebe ausbilden und insbesondere alle Jugendlichen eine Chance und Unterstützung erhalten – nicht nur die Besten.
Gemeinderat aus Riederich im Bundestag
An diese zwei Sitzungswochen habe ich noch einen Tag dran gehängt. Und zwar weil der Gemeinderat aus Riederich zu Besuch in Berlin war und mich gefragt hat, ob ich sie nicht ein bisschen durch den Bundestag führen kann. Da hab ich natürlich nicht nein gesagt – es hat mir auch großen Spaß gemacht! Es ist immer wieder schön, wenn politisch Aktive aus der Heimat in Berlin sind. … weiterlesen
Frageaktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Zum Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in der Fragestunde eine Aktion gestartet, um die Pläne der Regierung zu erfragen. Viele KollegInnen aus der grünen Bundestagsfraktion haben sich daran beteiligt und somit konnten alle Facetten beleuchtet werden. Ich habe natürlich auch Fragen gestellt und zwar rund um die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Anliegen ist die UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Es braucht endlich vermehrt Anstrengungen, damit behinderte Menschen ganz selbstverständlich und umfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Rede – Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen
Zum 6. Mal ist Equal Pay Day. Frauen verdienen noch immer 22% weniger als Männer. Wieder gab es Beileidsbekundungen – dieses Jahr von der Großen Koalition. Die bisherigen Ankündigungen sind blumig und vage. Wieder steht Transparenz, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung im Mittelpunkt. Das ist wieder nur Symbolpolitik. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht und die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Denn wir meinen – Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Rede – Mindestlohn
Heute haben wir erneut über den Mindestlohn diskutiert. Es geht darum, dass der Mindestlohn endlich eingeführt wird und zwar für alle. Die unsägliche Diskussion über Ausnahmen muss ein Ende haben und der DGB hat das wunderbar auf den Punkt gebracht: „Würde kennt keine Ausnahmen“! … weiterlesen
