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PKW-Maut: Heiße Luft – mehr nicht!
Laut Koalitionsvertrag soll noch 2014 ein Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut in den Bundestag eingebracht werden. Alle deutschen Pkw-Halter_innen sollen die geplanten Kosten der Vignette in Höhe von 100 Euro erstattet bekommen - und das auch noch im Einklang mit EU-Recht. Diese Versprechung kann nicht eingehalten werden, das zeigt sich schon heute durch eine grüne Kleine Anfrage. … weiterlesen
1. Rede – Sachgrundlose Befristung
Wir haben noch keine Regierung und doch durfte ich heute meine erste Rede in der 18. Wahlperiode halten. Inhalt war die sachgrundlose Befristung – ein Thema, das mir ein besonderes Anliegen ist. Und deswegen bin ich auch enttäuscht, dass die Befristungen mit keinem Wort im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erwähnt werden. Ein Kapitel „gute Arbeit“ ohne das Thema Befristungen – das geht gar nicht! Das ignoriert die Sorgen und Ängsten der betroffenen Beschäftigten. … weiterlesen
Hauptausschuss im Bundestag: Demokratie? – Fehlanzeige!
Bis die neue Regierung steht, liegt der parlamentarische Betrieb lahm. Dafür gesorgt hat die zukünftige Große Koalition, die anstelle von Fachausschüssen erstmalig in der Geschichte des Bundestages einen so genannten „Hauptausschuss“ eingesetzt hat. Das ist nicht nur nervig, sondern auch nicht verfassungskonform. Auch in Zeiten einer geschäftsführenden Regierung muss das Parlament arbeiten können. Der Hauptausschuss aber wird zu einem Sammelbecken für unliebsame parlamentarische Initiativen. Demokratie sieht anders aus! … weiterlesen
Textilfabriken – Gespräch über Arbeitsbedingungen in Bangladesch
Noch nie war Kleidung so billig wie heute - fast alle Bekleidungsfirmen produzieren in den ärmsten Ländern. Die Beschäftigten dort zahlen dafür aber einen hohen Preis, denn sie arbeiten meist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die schrecklichen Bilder der eingestürzten oder ausgebrannten Textilfabriken in Bangladesch mit hunderten Toten habe ich noch gut vor Augen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg_innen Uwe Kekeritz und Renate Künast habe ich mich mit einer Delegation aus Bangladesch getroffen, um über die Situation vor Ort zu sprechen. Notwendig sind soziale und ökologische Standards. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
Koalitionsvereinbarung: Leiharbeit und Werkverträge
Die große Koalition muss die Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge in den Blick nehmen. Wir erwarten von der SPD, dass sie sich an ihre Versprechungen im Wahlkampf hält und von den Unionsparteien, dass sie sich stärker um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf Wahlkampfveranstaltungen versprochen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu begrenzen. Jetzt müssen den schönen Worten Taten folgen. … weiterlesen
Identität in der Virtualität
Die Evangelische Akademie Bad Boll hat in Kooperation mit dem Forum Soziale Technik-Gestaltung beim DGB Baden-Württemberg diese interessante Veranstaltung organisiert. Die Frage „Was geschieht mit dem Mensch im Netz?“ bezog sich einerseits auf die Arbeitswelt, aber aktuell auch auf den unsäglichen Abhörskandel der NSA. Mit meinem Anliegen „Beschäftigtendatenschutz“ war ich als Referentin zur Abschlussdiskussion eingeladen. … weiterlesen
Vernetzungstreffen Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Der Landesfrauenrat hatte zum Vernetzungstreffen eingeladen. Und alle Kandidatinnen der Bundestagswahl waren eingeladen – unabhängig davon ob sie gewählt wurden oder nicht. Das und die gesamte Veranstaltung drückte eine großartige Wertschätzung für engagierte Frauen aus. Das tut gut und das ist auch notwendig. Denn ein höherer Frauenanteil in den Parlamenten und die Durchsetzung von frauenpolitischen Positionen erreichen wir Frauen nur gemeinsam. … weiterlesen
Betriebsversammlung beim Callcenter Sellbytel
Ich habe die erste Betriebsversammlung im Callcenter Sellbytel in Berlin besucht. Ein neuer Betriebsrat muss anfangs schwer um Unterstützung in der Belegschaft werben. Das ist nicht einfach und deshalb habe ich gerne die Einladung angenommen, um den Betriebsrat zu unterstützen. Vor allem war es wieder sehr interessant, die Sorgen und Nöte der Belegschaft zu hören. … weiterlesen
NSA-Debatte – Überwachung aufklären und abstellen
Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ. Der Abhörskandal ist keineswegs beendet – entgegen früherer anderslautender Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, wie Bundesinnenminister Friedrich. Deshalb haben wir eine Debatte des Bundestages durchgesetzt. Die Sofortabstimmung unseres Entschließungsantrags wurde von Union und SPD abgelehnt. Der Antrag wurde stattdessen in einen „geplanten“ Ausschuss verwiesen. Der Umgang mit dem Thema ist ein Skandal und der Umgang mit unserem Antrag ein absurdes Theater.
125 Jahre Reutlinger General-Anzeiger
Der GEA wurde 125 Jahre alt und viele Gäste sind zum Fest gekommen. Schwäbischer Witz, atemberaubende Zauberei und ein musikalisches Feuerwerk - die Gäste wurden von Akteuren aus der Region auf Top-Niveau unterhalten. Witzig (Dominik Kuhn alias Dodokay), magisch (Junge, Junge!), musikalisch (Band Dominik Vona), großartig (Musical-Ensemble des Gymnasiums am Bildungszentrum Nord und Beatstomper) - das kulturelle Potpourri, das in der Stadthalle geboten wurde, sorgte für Begeisterung. GEA-Verleger Valdo Lehari jr. hat viel geboten. „Made in Reutlingen und der Region“ lautete das Motto und die Akteure aus dem GEA-Verbreitungsgebiet hielten, was die Ankündigungen versprachen. Es war ein toller Abend.
