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Auch die Ehrenamtlichen brauchen Hilfe
Das Thema Flüchtlinge treibt mich um, denn es weckt vor Ort viele Emotionen und aktiviert viele Menschen zu solidarischem Handeln. Es bleiben aber ungelöste Probleme. Deshalb habe ich Vertreter von Verwaltung, ehrenamtlichen Unterstützerkreisen, Sozialverbänden und Kirchen zu einem fachlichen Austausch über die Flüchtlingsaufnahme im Landkreis Reutlingen eingeladen. Viele der Teilnehmenden habe ich bereits bei Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften in Reutlingen, Münsingen und Dettingen getroffen. Jetzt ging es mir vor allem darum, alle an einen Tisch zu bekommen und den Bogen zu spannen von notwendigen Gesetzesänderungen im Bund bis hin zur konkreten Situation vor Ort.
Abstimmungsverhalten – Abgeordnetengesetz und Diätenerhöhung
Innerhalb einer Woche peitschte die Große Koalition eine satte Diätenerhöhung und kleine Änderungen bei der Altersversorgung durch den Bundestag – ganz nach dem Motto: Unangenehmes macht man am Anfang einer Wahlperiode. Dabei wurde die Opposition nicht einbezogen. Wir Grünen haben das Verfahren und die Inhalte kritisiert und deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung abgelehnt. … weiterlesen
Grüner Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Die Große Koalition beabsichtigt eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist gerade vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals für uns nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Deshalb haben wir heute einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von der verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und dem damit einhergehenden Generalverdacht gegenüber 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland endlich zu verabschieden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan
Heute wurde im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mit „Nein“ gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die Ziele, die der Einsatz ursprünglich verfolgt hat, komplett verfehlt hat. Daher lehne ich ein weiteres Mandat der Bundeswehr in Afghanistan ab. … weiterlesen
Persönliche Erklärung – Rentenbeitragssatzgesetz 2014
Heute wurde über das Rentenbeitragssatzgesetz 2014 in 2. und 3. Lesung abgestimmt. Die Bundesregierung wird den Rentenbeitragssatz im Jahr 2014 nicht absenken. Das unterstützen wir Grünen grundsätzlich. Aber wir kritisieren die geplante Verwendung der zusätzlichen Mittel und deshalb haben wir gegen das Gesetz gestimmt und einen Entschließungsantrag eingebracht. Weil mir das Thema Rente extrem wichtig ist, habe ich dazu hier eine Persönliche Erklärung verfasst, um meine Haltung zur Rentenpolitik zu verdeutlichen. … weiterlesen
Merkel macht Weg frei für Genmais-Zulassung
Merkel ignoriert die große Mehrheit von 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik auf dem Acker ablehnen. Im EU-Ministerrat hat sich Deutschland zur Genmais-Zulassung enthalten, statt ein klares Nein zu signalisieren. Damit blieb die historische Chance ungenutzt, im Rat der Europäischen Union ein klares Zeichen gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa zu setzen. Das ist verantwortungslose Politik und das schadet auch der bäuerlichen Landwirtschaft in meinem Wahlkreis. … weiterlesen
Petitionsausschuss: Fahr- und Sicherheitsdienste direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen
Der Deutsche Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Fahrdienstleistungen sowie Wach- und Sicherheitskräfte wieder eingliedern. Dies hatte ein Bürger beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt. Wir freuen uns sehr, dass der Petitionsausschuss einstimmig der Eingabe eines Petenten gefolgt ist und die Bundestagsfraktionen auffordert, den Beschluss umzusetzen. … weiterlesen
Genmais-Zulassung gefährdet die gentechnikfreie Anbauregion Reutlingen
Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Sorgen der Verbraucher in Sachen Gentechnik ernst zu nehmen. In einer wichtigen Abstimmung im EU-Ministerrat hat Deutschland sich enthalten und damit seine Verantwortung komplett ignoriert. Das hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft in meinem Wahlkreis. … weiterlesen
Europawahl – Parteitag in Dresden
Am 25. Mai wird in Europa gewählt. Mit Herz und Programm stehen wir für Europa. Beim Parteitag haben wir viele tolle und inhaltlich starke Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Und in intensiven Debatten und Abstimmungen haben wir unser Wahlprogramm beschlossen. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen wie Eurokrise und Europas Rolle in der Welt, zu vernachlässigen. … weiterlesen
Stress am Arbeitsplatz: Große Koalition muss handeln - nicht nur reden!
Ich dränge schon lange auf einen besseren Schutz vor psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Jetzt hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung noch mal eindringlich aufgefordert klare gesetzliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten einzuführen. Gute Arbeitsbedingungen sind unabdingbar für ein gesundes Arbeiten bis zur Rente. Zu den Forderungen des DGB, klare Regeln gegen Stress am Arbeitsplatz … … weiterlesen
