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Freizügigkeit - Integration statt Stimmungsmache
Ohne Not führt die CSU eine unsägliche Debatte über die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Sie setzt auf billige Stimmungsmache mit Blick auf die anstehende Europawahl. Aber, wer – wie die CSU – die Faktenlage konsequent ignoriert, macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich und schürt Vorurteile. Das geht zu Lasten der Menschen, die rechtmäßig einwandern und das verunsichert ebenso die Menschen, die hier leben. Vor allem widerspricht diese Diskussion der Idee eines sozialen Europas. … weiterlesen
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte
Alle Funktionen in der grünen Bundestagsfraktion wurden gewählt. Ich bin wieder grüne Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte mit einem Sitz im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Weiter habe ich einen stellvertretenden Sitz im Petitionsausschuss ausgewählt und werde auch dort tatkräftig die Petitionen mit sozialen Themen bearbeiten. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar – Kritisch, Mutig, Grün
3 Tage lang sind wir in Weimar in Klausur gegangen. Im Mittelpunkt standen die Themen Energiewende, Klimaschutz und Freizügigkeit. Wir haben festgelegt, welche Schwerpunkte wir im ersten halben Jahr setzen wollen. Und wie jedes Jahr haben wir am Ende der Klausur eine „Weimarer Erklärung“ verabschiedet. Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit. Kritisch, Mutig, Grün – so werden wir als angriffslustige Opposition deutlich machen, wo die Große Koalition versagt und wo sie wichtige Zukunftsprobleme nicht angeht. … weiterlesen
Programmkino in Reutlingen
Im Dezember hat sich in Reutlingen die Genossenschaft "Programmkino Reutlingen“ gegründet. Die Initiator_innen wollen die einst blühende, jetzt stark geschrumpfte Kinolandschaft in Reutlingen wieder stärken und um ein nichtkommerzielles, hochwertiges Angebot ergänzen. Ich habe als Gründungsmitglied selbst zwei Anteile am Programmkino gezeichnet und lade alle Kulturinteressierten herzlich ein, sich anzuschließen. … weiterlesen
Nachtrag: ver.di-Tagung „Psyche und Gesundheit“
Letztes Jahr war ich bei der ver.di-Tagung „Psyche und Gesundheit“. Es war eine sehr interessante und gehaltsvolle Tagung. Ich hatte Zeit meine Vorstellungen und unsere Pläne zu einer Anti-Stress-Verordnung vorzutragen. Danach stand „die Politik“ Rede und Antwort. Es ist wichtig, dass das Thema „Stress am Arbeitsplatz“ immer wieder im Mittelpunkt steht, denn wir brauchen zukünftig alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen, damit die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können. Und stelle ich – wenn auch verspätet – die Dokumentation meines Vortrags heute online. … weiterlesen
Nachtrag - Mein Beitrag im Dossier „Internationale Solidarität Revisited
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ein Dossier erstellt zum Thema „Internationale Solidarität Revisited – Gewerkschaften im Spiegel globaler Migrationsprozesse“. Auch ich habe dafür einen Beitrag geschrieben unter dem Titel „Gewerkschaftsarbeit im demografischen Wandel“ und skizziere darin die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt angesichts des demografischen Wandels und wie aus meiner Sicht Gewerkschaftsarbeit darauf reagieren müsste. … weiterlesen
Grüne Weihnachtsgrüße
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Im neuen Jahr und in der neuen Wahlperiode werde ich wieder engagiert meine politischen Anliegen vertreten. Bis dahin wünsche ich allen eine wunderschöne und vor allem ruhige und erholsame Weihnachtszeit. Es ist auch eine Zeit zum Innehalten, um über Vergangenes nachzudenken, aber auch Neues zu planen. Ich möchte den Jahreswechsel nutzen, mich für das Gemeinsame und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich wünsche einen guten Start ins neue Jahr und freue mich auf viele interessante Begegnungen und gute Gespräche. Mit grünen Grüßen Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte
Wir haben den Freitag noch genutzt – jetzt hat sich die Fraktion konstituiert. Ganz am Schluss wurden nach einer langen und anstrengenden Sitzungswoche die SprecherInnenposten gewählt. Ich wurde für die neue Wahlperiode als Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte bestätigt und werde meine Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertreten. Das hat mich sehr gefreut. Im neuen Jahr kann ich also durchstarten und weiter für die Anliegen der Beschäftigten streiten. … weiterlesen
Reallöhne müssen steigen – Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden
Es ist ein schlechtes Signal, dass die Reallöhne im dritten Quartal 2013 gesunken sind. Eine ähnliche Reallohnentwicklung hatten wir zuletzt im Krisenjahr 2009 zu verzeichnen. Gleichzeitig verlangt Deutschland von den Eurokrisenländern, die Löhne abzusenken, damit diese wettbewerbsfähiger werden. Überträgt man diese Logik auf Deutschland, so müssten in Deutschland die Löhne deutlich stärker steigen. Dass die Reallöhne im dritten Quartal gesunken sind müsste für die neue Bundesregierung ein Warnsignal sein. Sie muss alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Rahmenbedingungen für steigende Löhne zu setzen.
Wahl der Bundeskanzlerin und Eidesleistung der Bundesminister_innen
Heute war es endlich so weit. Die Bundeskanzlerin wurde gewählt – überraschend dabei war, dass ihr 42 MdBs der Großen Koalition die Stimme verweigert haben. Danach wurden die Kanzlerin und die Bundesminister_innen vereidigt. Jetzt können wir auch unsere grüne Fraktion konstituieren, d.h. die Ausschüsse besetzen und die Sprecher_innenposten vergeben. Jetzt können wir endlich starten! Es wird Zeit. … weiterlesen
