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Antrag: Bedingungen in Schlachthöfen verbessern
Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Die Schlachtbranche zeigt wie kaum eine andere Branche die Notwendigkeit, dass soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt … … weiterlesen
Niedriglöhne trotz Berufsausbildung – Handeln statt abwarten
Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der Niedriglohnsektor gewachsen ist. Eine Studie des DGB belegt nun eindeutig, dass die Zahl der Beschäftigten mit einer guten Qualifikation im Niedriglohnsektor zugenommen hat. Die Bundesregierung muss endlich für bessere Löhne sorgen und sicherstellen, dass sich Bildung wieder lohnt. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht - Streik statt kollektives Betteln
Ohne das Recht zu streiken sind Lohnverhandlungen kollektives Betteln. Deswegen begrüße ich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Auch Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen müssen das Recht zu streiken haben. … weiterlesen
Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover 16.11. bis 18.11.2012
Voller spannender inhaltlicher Auseinandersetzungen war der Bundesparteitag in Hannover. Im Mittelpunkt stand insbesondere unser sozialpolitisches Profil. Zum Leitantrag hatte ich etliche Änderungsanträge gestellt. Zum Thema Europa gab es zu Beginn einige Workshops – ich war aktiv beim Thema „soziales Europa“. Beschluss … weiterlesen
Podiumsdiskussion „Vodafone-Standort Eschborn: 900 Arbeitsplätze in Gefahr!“
Die Vodafone-Beschäftigten in Eschborn kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Deshalb hat der Betriebsratsvorsitzende zu einer Betriebsversammlung in Form einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Diskussion vor und mit den rund 300 Beschäftigten war interessant. Ich bleibe dabei, dass es schlicht um Arbeitsplatzabbau geht und das ist nicht akzeptabel. Zukunftsfähige Geschäftsmodelle sehen anders aus. … weiterlesen
Zu Besuch bei der Kulturwerkstatt in Reutlingen
Politik trifft auf Wirklichkeit – mit meinem MdB-Kollegen und Jugendpolitischen Sprecher Ulrich Schneider Ulrich besuchte ich die Kulturwerkstatt e.V. in Reutlingen. Für zwei Stunden trafen im Haus der Jugend in der Museumstrasse grüne Bundespolitik und praktische Jugendarbeit in Reutlingen aufeinander. Dabei konnten wir uns einmal mehr von der sehr engagierten Arbeit der Kulturwerkstatt überzeugen. … weiterlesen
Europaweiter Aktionstag: EU-Krisenpolitik muss sozialer werden
Die europäische Krisenpolitik hat die ärmsten Menschen in den Krisenstaaten in erhebliche Existenznöte gestürzt. Weder die Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen noch die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Steuern auf untere Einkommensgruppen haben aus der Krise geführt. Die Armut wächst und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Diese Strategie kann nicht aufgehen und wird sich bitter rächen. Deswegen fordere ich alle auf, am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik auf die Straße zu gehen und von der EU aber auch den Mitgliedstaaten eine andere Politik einzufordern. … weiterlesen
Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie betonte, wie wichtig dieses Abkommen sei. Die Ratifizierung in Deutschland steht aber noch immer aus. Deshalb mache ich gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD Druck mit einem Antrag. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 wurde auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ein Übereinkommen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Hausangestellten unterzeichnet. Auch Deutschland hat sich verpflichtet das internationale Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen. Über ein Jahr später hat die Bundesregierung das Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordere ich sie auf, bei diesem wichtigen Thema endlich voranzukommen. … weiterlesen
Öffentliches Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen
