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Rede zum Nachweisgesetz
Die Union möchte im Nachweisgesetz ermöglichen, dass die Beschäftigten nicht nur in Schriftform, sondern auch in elektronischer Form über ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden können. Der Gesetzentwurf ignoriert aber wichtige Fragen und greift deshalb zu kurz. Vor allem spricht die Union mal von der elektronischen Form und dann doch wieder von der unsicheren Textform. Wir wollen mehr Digitalisierung, aber gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Beides ist wichtig. Und beides gehört zusammen. … weiterlesen
Palyanytsya im Deutschen Bundestag
Die Initiative "Bake for Ukraine" hat im Bundestag, dort wo wir täglich essen, das traditionelle ukrainische Brot Palyanytsya verkauft. Mit dieser Aktion wird auf den andauernden Krieg und seine Auswirkungen auf die Menschen aufmerksam gemacht. Gleichzeitig werden mit dem Erlös Bäckereien in der Ukraine unterstützt. Für mich war es aufgrund meiner Verbundenheit mit der Ukraine eine Selbstverständlichkeit, eines der traditionellen Brote zu kaufen. Denn die Aktion setzt ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die noch immer unter Putins Angriffskrieg leiden. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.
Angemessene Finanzierung Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Zum Votum im Petitionsausschuss, die Petition zur Finanzierung der Weiterbildung von Psychotherapeut:innen zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen, erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Petitionsausschuss, und Kirsten Kappert-Gonther, Mitglied im Gesundheitsausschuss: … weiterlesen
Faire Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt
Zur Einigung des Europäischen Parlaments mit den EU-Mitgliedsstaaten auf eine Richtlinie zum Schutz von Arbeiter:innen auf Online-Plattformen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales … weiterlesen
Fraktionsbeschluss – Mindestlohnkommission reformieren!
Der politische Beschluss, den Mindestlohn 2022 auf 12 Euro anzuheben, war absolut richtig. Danach sollten die Entscheidungen über Anpassung der Lohnuntergrenze wieder von der Mindestlohnkommission getroffen werden. Diese Kommission hat aber beschlossen, den Mindestlohn bis 2025 auf lediglich 12,81 Euro zu erhöhen – das sind mickrige 41 Cent im Jahr. Diese marginale Erhöhung konnte nur zustande kommen, weil die Vorsitzende der Kommission und die Arbeitgeber die Gewerkschaften überstimmt haben. Das gab es bis dahin noch nie. … weiterlesen
Freiheit für Nasrin Javadi
Heute am Internationalen Tag der Menschenrechte möchte ich besonders auf die iranische Gewerkschafts-Aktivistin, Nasrin Javadi, aufmerksam machen, für die ich eine Patenschaft übernommen habe. Sie wurde 2019 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte. Sie wurde deshalb zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Ich kritisiere dieses Urteil des iranischen Regimes gegen Nasrin Javadi auf das Schärfste. Der Gesundheitszustand von Nasrin Javadi ist weiterhin schlecht. Das Regime im Iran muss sie unverzüglich freilassen.
Besuch der Narda Safety Test Solutions GmbH mit der GAL Pfullingen
Gemeinsam mit der GAL Pfullingen habe ich dieses sehr interessante Unternehmen in Pfullingen besucht. Es ist weltweit in 150 Ländern unterwegs und Marktführer, wenn es um Messtechnik-Lösungen geht. Wir haben viel gehört über die Bereiche Sicherheit in elektromagnetischen Feldern, Störer-Lokalisierung oder beispielsweise Spektrum-Monitoring. Alle diese Ausführungen waren sehr beeindruckend. Und gefallen haben mir auch die Ausführungen, wie das Unternehmen geführt wird und welche Werte gelebt werden. … weiterlesen
Besuch im „Café Kiew“ in Metzingen
Die ukrainischen Geflüchteten im Ermstal haben sich bereits zum 18. Mal im „Café Kiew“ getroffen. An diesem Abend war ich mit dabei. Es war weihnachtlich, Kinder sind rumgesprungen und doch war die Stimmung durchaus ernst, denn im Hintergrund wurden die Bilder von unserer Reise ins Kriegsgebiet Ukraine gezeigt. Ich habe mich nochmals bei den Aktiven von „Ermstal hilft“ für ihre großartige Arbeit bedankt. Sie unterstützen im Ermstal die Geflüchteten und versorgen die Region Odessa mit Hilfstransporten. Thema an diesem Abend war auch die Sorge, dass die Stimmung kippt. Ein Grund dafür ist die unsägliche Debatte zum Bürgergeld. Arbeit lohnt sich immer – und ich möchte helfen, dass viele Geflüchtete eine Arbeit bekommen, die passt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Internationaler Tag des Ehrenamts
Heute, am internationalen Tag des Ehrenamts, möchte ich denen Aufmerksamkeit schenken, die helfen unsere Welt zusammenzuhalten. Unendlich viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und bringen voran, was ihnen wichtig ist und am Herzen liegt. Sie stärken damit auch unsere Demokratie. In den Mittelpunkt stellen möchte ich heute den Verein „Ermstal hilft“. Ich war mit Ehrenamtlichen in der Ukraine und war beeindruckt: Es ist eine kleine Hilfsorganisation, die großartige Arbeit leistet. … weiterlesen
Gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtiger denn je
Zum „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: … weiterlesen
