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Rede: Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
Ein Tag nach dem Equal Pay Day haben wir wieder eine Debatte zur Entgeltdiskriminierung im Bundestag geführt. Mein Antrag stand in 2. Lesung zur Abstimmung. Ich glaube mittlerweile nach den vielen Debatten und nach der Anhörung zum Thema – die Regierungsfraktionen haben das Problem noch immer nicht verstanden. Deshalb wundert es auch nicht, dass der Antrag abgelehnt wurde. … weiterlesen
Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden!
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit, ist aber immer noch personell massiv unterbesetzt. Das zeigt die im Jahr 2012 aufgedeckte Schadenssumme, die trotz dass weniger Arbeitgeber geprüft wurden, gestiegen ist. … weiterlesen
Rede: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
Wir Grünen haben letztes Jahr schon einen Antrag zu psychischen Gefährdungen in den Bundestag eingebracht. Jetzt hat die SPD nachgelegt. Mit diesen Anträgen gehen wir in die anstehende Anhörung – das ist ein starkes Signal an die Bundesregierung. Wir brauchen Leitplanken für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt! … weiterlesen
Änderungsantrag: Stress am Arbeitsplatz verhindern
Die Bundesregierung will eine Neuorganisation der Unfallkassen auf den Weg bringen und dabei eine kleine Änderung im Arbeitsschutzgesetz vornehmen. So soll das Arbeitsschutzgesetz mit den Worten „psychische Belastungen“ ergänzt werden. Das ist mir zu wenig. Deswegen habe ich zwei Änderungsanträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebracht. … weiterlesen
Equal Pay-Day: Frauen verdienen mehr! Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: Deutschland bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Noch immer verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Scheinwerkverträge effektiv verhindern
Bundesarbeitsministerin von der Leyen spielt wieder einmal Ankündigungsministern. Heute verspricht sie Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Ich meine, es wird, wenn überhaupt, wieder einmal Placebo-Maßnahmen geben. Entscheidend sind aber gesetzliche Regelungen, die das Grundproblem angehen, denn Scheinwerkverträge sind nichts anderes wie Tarifflucht. … weiterlesen
BAG-Urteil: Forderung nach Equal Pay ist und bleibt richtig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt, dass Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe eines Betriebsrates im Entleihunternehmen berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Entscheidung wurden die Betriebsräte und die Leiharbeitskräfte gleichermaßen gestärkt. In einem anderen Urteil wurde die Tarifunfähigkeit der CGZP abermals bestätigt. Zu unserem Bedauern hat das Bundesarbeitsgericht aber das Einklagen von Lohnansprüchen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht leichter gemacht. … weiterlesen
Aktionen zum Frauentag
Den Frauentag konnte ich dieses Jahr endlich wieder einmal in Reutlingen verbringen und habe die Zeit für verschiedene Aktionen genutzt. Wir haben einen Infostand auf dem Marktplatz gemacht, das Frauenhaus besucht und am Samstag habe ich das Frauenfest von Görls besucht. Die frauenpolitischen Themen sind mir ein Anliegen – wir Frauen werden erst Ruhe geben, wenn die Gleichstellung wirklich erreicht ist. … weiterlesen
Inklusive Arbeitswelt – Politik muss gestalten
Die Diakonie Württemberg hatte zum Fachtag unter dem Motto „Die Reform der Eingliederungshilfe – Trends und Entwicklungen für den Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben“ eingeladen. Mein Part war ein Input zum Thema „Inklusive Arbeitswelt – Politik muss gestalten.“ … weiterlesen
Fachgespräch zur Instrumentenreform
Vor fast genau einem Jahr, am 1. April 2012, trat mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ die umstrittene Instrumentenreform in Kraft. Vor dem Gesetz habe ich ein Fachgespräch durchgeführt und jetzt habe ich erneut nachgefragt. Die Beschäftigungsträger im Landkreis Reutlingen sollten über die Folgen und Auswirkungen berichten. Die Folgen sind katastrophal – … … weiterlesen
