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Veranstaltung „Arbeit & Ruhe“
Die von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Bürgern getragene Reutlinger Allianz für den freien Sonntag hatte zu einer Veranstaltung eingeladen - „Arbeit und Ruhe – gesund und munter durch eine gute work-life-balance“. Diskutiert wurde der sozialethische Hintergrund, die psychologischen Zusammenhänge und notwendige politische Forderungen. … weiterlesen
Lebenslagenbericht „Kinderreiche Familien“ und Podium
Wie ist die Situation von kinderreichen Familien im Kreis? Antworten gibt der „Lebenslagenbericht“. Die Probleme sind vielfältig. Häufig reicht das Einkommen nicht. Die Frauen können in der Regel wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten. In der Stadt fehlen bezahlbare Wohnungen. Nach der Präsentation wurden die BundestagskandidatInnen dazu befragt. Ich meine – alle Kinder müssen gleich behandelt … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit
Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von Leiharbeitsunternehmen zurück. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht neuerdings „Fehlentwicklungen" bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten (Die Welt, 12. Januar 2013). Ich habe nachgefragt. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Mali-Einsatz
Im Rahmen der heutigen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali, habe ich der Ausbildungsmission EUTM Mali zugestimmt. Der Unterstützungsmission konnte ich allerdings nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten. In einer persönlichen Erklärung begründen Sylvia Kotting-Uhl und ich unsere Entscheidung. … weiterlesen
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Streik ist Konsequenz einer verkorksten Reform
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gründlich schiefgegangen und der Streik der ArbeitnehmerInnen ist folgerichtig. Die spärliche Informationslage und die damit verbundene Unsicherheit ist für die ArbeitnehmerInnen eine starke Belastung. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz - Bundesregierung scheitert endgültig
Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch besser als der arbeitnehmerfeindliche Regierungsvorschlag. Andererseits ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Beschäftigtendaten besser zu schützen. … weiterlesen
Rede: Lohndumping bei Werkverträgen verhindern
Heute haben wir erneut über das Thema Werkverträge debattiert, nachdem unser grüner Antrag dazu schon letztes Jahr abgelehnt wurde. Bei zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen kennt die Fantasie keine Grenzen. Werkverträge stehen hoch im Kurs, weil damit tarifliche Standards unterlaufen werden können. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden. … weiterlesen
Rede: ILO–Seearbeitsübereinkommen
7 Jahre haben die letzten Bundesregierungen gebraucht, um das Ilo-Seearbeitsübereinkommen umzusetzen. Jetzt tritt es endlich in Kraft. Das ist gut. Dennoch haben wir Kritik an der Umsetzung bei der Haftungsfrage der Reeder und insbesondere bei der Arbeitszeit. An dieser Stelle hat die Bundesregierung die Tarifautonomie nicht gewahrt. … weiterlesen
Rede: Aktuelle Stunde – Amazon und Leiharbeit
Die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Amazon waren heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mir ging es dabei aber nicht nur um Amazon sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Es geht um den Wert von Arbeit und um Wertschätzung für die Beschäftigten. … weiterlesen
Änderungsanträge zum Seearbeitsgesetz
Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf endlich vor. Ich kritisiere aber zwei wesentliche Punkte und habe deshalb Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Das Seearbeitsübereinkommen sieht vor, dass der Reeder direkt beispielsweise bei … … weiterlesen
