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Kleine Anfrage: Nachfragen zum CGZP-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen
GewerkschaftsGrün gegen Senkung der Rentenbeiträge
Die Diskussion ist absurd. Erst soll das Rentenniveau auf 43% gesenkt werden und dann soll die entstehende Altersarmut bekämpft werden. Das ist unsinnig. GewerkschaftsGrün meldet sich jetzt zu Wort und fordert, dass die Reserven in der Rentenversicherung erhöht und nicht gesenkt werden. … weiterlesen
Leserbrief – Regionale Wertschöpfung ist das erklärte Ziel
Während meiner Albtour habe ich ein Fachgespräch zur Windkraft auf der Alb gemacht. Die Presse berichtete darüber und jetzt kam dazu ein Leserbrief. Die Energiewende ist mir ein wirkliches Anliegen und gerade deshalb und weil das Thema kein einfaches ist, verdient dieser Leserbrief eine Antwort. … weiterlesen
Grün macht Kinderrechte GROSS
Wir nehmen das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, mit dieser Aktionsreihe einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Wir grünen Abgeordneten haben dabei Patenschaften für eines der UN-Kinderrechte übernommen und werden dazu Aktionen machen, denn wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es auch nach 20 Jahren noch viel zu tun. Ich selbst habe den Artikel 26 "Soziale Sicherung" gewählt. … weiterlesen
Bündnis umfairteilen - Reichtum besteuern
Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Bitte unterstützen! … weiterlesen
Grüne Albtour – ein Rückblick
Lange haben wir geplant und lange habe ich mich darauf gefreut. Und jetzt ist die Albtour 2012 schon wieder zu Ende. Es war wieder eine tolle Zeit mit vielen interessanten und schönen Stationen. Vor allem aber hatte ich viele faszinierende Begegnungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort. Die Akteure im Biosphärengebiet sind kreativ und innovativ. Und ganz wichtig – ich war wieder mit einem tollen Team unterwegs. Wir hatten viel Spaß und ich danke allen für die Unterstützung. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Psychische Gefährdungen werden beim Arbeitsschutz vernachlässigt
Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum berücksichtig. Es fehlt das Handwerkszeug dafür. Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung beim Arbeitsschutz. Die Regierung aber bleibt mal wieder untätig. … weiterlesen
Klasse 9 der St.-Wolfgang-Schule zu Besuch in Berlin
Die 9. Klasse der St.-Wolfgang-Schule hat mich Anfang Juli während ihrer Abschlussfahrt in Berlin besucht. Da mir der Dialog mit jungen Menschen immer ein großes Anliegen ist, habe ich mir gerne Zeit genommen, um zahlreiche Fragen zu beantworten. Die Schülerinnen und Schüler haben im Anschluss selbst unter anderem zu ihrem Besuch im Bundestag einen Bericht geschrieben. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Spanien-Hilfe
Der Bundestag traf sich zu einer Sondersitzung. Grund dafür war die Bankenrettung in Spanien im Rahmen des EFSF. Ich unterstütze zwar die Hilfen zur Rettung der Euro-Zone, aber die Instrumente dafür müssen stimmen. Wenn Banken gerettet werden, dann muss das Risiko für die SteuerzahlerInnen klein gehalten werden. Bei dem vorgelegten Weg sehe ich hier Probleme und deshalb habe ich mich enthalten. Die Erläuterungen dazu sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Leiharbeit: Gesetzliche Equal-Pay-Regelung in der Leiharbeit muss kommen
Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich mal wieder als zahnloser Tiger herausgestellt. Vor einem Jahr hatte sie die Tarifparteien beauftragt, das Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" in der Leiharbeit zu verhandeln. Sie hatte eine gesetzliche Regelung angedroht, falls dies nicht gelingt. Ein Jahr später steht fest, dass es keine tarifliche Equal-Pay-Regelung gibt und dennoch verzichtet Frau von der Leyen auf eine gesetzliche Regelung. Das finden wir völlig unverständlich und fordern die Bundesarbeitsministerin auf, den Kurs zu wechseln. … weiterlesen
