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Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden
Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und erneut wurde er einen Tag vor der Ausschussberatung wieder abgesetzt. Jetzt reicht es mit den Spielchen. Die Bundesregierung sollte ihr Gesetzesvorhaben beerdigen, wenn sie es nicht sinnvoll abschließen kann. Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz! … weiterlesen
Handelsverband Deutschland entzieht sich seiner sozialen Verantwortung
Die Kündigung aller Tarifverträge durch den Handelsverband Deutschland ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Vor allem wenn man bedenkt, in welchem Ausmaße im Einzelhandel Löhne durch Outsourcing und durch den missbräuchlichen Einsatz von Minijobs gedrückt wurden. Die Arbeitgeberseite muss sich dringend ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und für bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. … weiterlesen
Aus der Schlecker-Insolvenz lernen
Die Schlecker-Insolvenz jährt sich. Wir stellen im Rückblick fest - die Bundesregierung zeigt keinerlei Empathie für die Betroffenen. Ein Jahr nach Eröffnung der Insolvenz hat die Mehrheit der ehemals bei Schlecker beschäftigten Frauen noch immer keine adäquate neue Beschäftigung gefunden. Das durch die FDP verursachte Scheitern einer Schlecker-Transfergesellschaft hat sozialverträgliche Wege des Überganges verhindert. Das ist Grund genug, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz nachzudenken. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz – lieber kein Gesetz als dieses
Auch beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz fehlt der Bundesregierung jegliche Empathie für die Menschen. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Im Gegenteil – das Bespitzeln von Beschäftigten wird damit legalisiert. Der vorgelegte Entwurf nützt niemandem und verweigert den Beschäftigten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Protest muss weitergehen – Petition unterstützen! … weiterlesen
Keine irischen Verhältnisse in deutschen Krankenhäusern
Katholische Kliniken in Köln lehnten die Untersuchung eines Vergewaltigungsopfers ab und begründeten die Ablehnung mit einer Weisung, nach der gynäkologische Untersuchungen zur Beweissicherung untersagt sind, weil damit auch ein Beratungsgespräch über einen Schwangerschaftsabbruch und das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Das ist ein Skandal und ein weiterer Grund, über eine Neuordnung des kirchlichen Arbeitsrechts nachzudenken. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz – Gesetz muss jetzt ganz vom Tisch
Der Protest gegen den neuen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz zeigt erste Erfolge – der Tagesordnungspunkt wurde heute in den Ausschüssen geschoben. Wir werden aber nicht locker lassen und weiter gegen den Datenausverkauf mobil machen. Für uns stehen die Beschäftigten im Mittelpunkt und für uns bildet ein effektiver Beschäftigtendatenschutz die Grundlage für Vertrauen in den Betrieben. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz: Bundesregierung setzt Ausverkauf des Datenschutzes fort
Über zwei Jahre lag der Gesetzentwurf in der Schublade der Regierungsfraktionen. Jetzt soll der Beschäftigtendatenschutz in kürzester Zeit neu geregelt werden – und dies ohne jeglichen Konsens mit den Gewerkschaften. Das ist skandalös. Hier geht es nicht nur um Daten, sondern um den Schutz der Beschäftigten. Wir bleiben dabei, dass unser grüner Gesetzentwurf eine wirkliche Alternative ist – für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt: Lieber kein Gesetz als dieses. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar 09.01. bis 11.01.2013
Nach der kurzen Winterpause ist es immer wieder schön, Zeit mit den KollegInnen bei der Fraktionsklausur zu verbringen. Hier gibt es Gespräche und gute Laune, die häufig im Bundestagsalltag nicht möglich sind. Und doch wird bei der Klausur auch feste gearbeitet – dieses Mal haben wir 4 Beschlüsse diskutiert und verabschiedet. Weimarer Erklärung Gleichstellung im … … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung - Interview SWR 1
Die Sendung hatte „Stress am Arbeitsplatz“ zum Thema und bei der Recherche hat SWR 1 meinen Antrag entdeckt. Deshalb wurde ich für die Sendung interviewt. Das hat mich gefreut, denn Thema muss immer wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Hier geht’s zum Interview … weiterlesen
Kommentar: Stillstand bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie vermeiden
Im Rahmen der EU-Berichterstattung diskutieren wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales häufig die dringend nötigen, aber häufig verschobenen europäischen Vorhaben – so auch die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie. Das aktuelle Scheitern der Verhandlungen der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist sehr bedauerlich und darf nicht zum Stillstand führen. … weiterlesen
