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Kleine Anfrage: Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit
Während der Debatte um die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Tarifpartner der Branche auf, eine Equal-Pay-Lösung zu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, kündigte die Ministerin eine gesetzliche Regelung an. Die IG-Metall hat sich der Herausforderung gestellt und seit November gelten die ersten Branchenzuschläge. Nicht alle Leiharbeitskräfte profitieren aber von den Branchenzuschläge und es gibt auch erste Anzeichen, dass die Branchenzuschläge umgangen werden und deshalb habe ich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt.
Im Gespräch mit Lichtensteins Bürgermeister Nußbaum: Albaufstieg im Mittelpunkt
In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Lichtenstein haben wir vor allem über den Albaufstieg der B312 gesprochen. Ich stehe an der Seite der Gemeinde und werde mich für eine Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stark machen. Allerdings muss man ehrlich sein: die Mittel sind knapp. … weiterlesen
Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen
Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden. … weiterlesen
Kommentar: Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht
Alle Bundesregierungen müssen einmal einen Armuts- und Reichtumsbericht abliefern. Schwarz-Gelb hat bisher noch nicht geliefert, aber bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Entrüstung gesorgt. Kritische Passagen aus dem Vorentwurf wurden bei der Überarbeitung gestrichen. Ein kosmetisch aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt aber seine Aufgabe - deshalb fragen wir nach. … weiterlesen
Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen
Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Stationierung Patriots
Wir mussten über die Stationierung der Patriots im Bundestag abstimmen. Die Entscheidung war für mich nicht einfach, da ich militärische Mandate sehr skeptisch beurteile. Aufgrund der defensiven Ausrichtung, dem eindeutigen Mandat und der Hoffnung damit zu einer Deeskalation beitragen zu können, habe ich zugestimmt. … weiterlesen
Rede: Kirchliches Arbeitsrecht
Heute haben wir erneut über das Kirchliche Arbeitsrecht diskutiert. In der Fraktion sind wir mit der Diskussion noch nicht durch – also haben wir uns bei einem Antrag enthalten. Dennoch – es gibt Probleme beim 3. Weg und auch allgemein im sozialen Bereich. Wir dürfen uns nicht wegducken, sondern wir müssen Lösungen finden, damit der soziale Bereich endlich die notwendige gesellschaftliche und politische Wertschätzung erhält. … weiterlesen
Arbeit darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen
Wenn die Anwesenheit bei Krankheit als Leistungskriterium gilt, dann geht das gar nicht. Und doch ist das Realität. In einer älter werdenden Gesellschaft muss endlich ein Umdenken beginnen, sonst wird Deutschland die anstehenden Herausforderungen nicht meistern. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Beschneidung von Jungen
Diese Abstimmung war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete bisher treffen musste. Bei dieser Frage gibt es keinen Mittelweg und auch keinen Kompromiss. Die verschiedenen Anliegen stehen unversöhnlich gegenüber. Dennoch musste ich mich entscheiden. Nach vielen Diskussionen habe ich mich dafür entschieden, dass die Beschneidung per Gesetz als zulässig gelten soll. … weiterlesen
Jubel im Berliner Büro
Als ich zum ersten Mal nach der Listenwahl und meinem Platz 7 ins Berliner Büro kam, war ich ganz gerührt. Mein Team hat mich nämlich mit Jubel, Tröten und bester Laune empfangen. Alle hatten mir während der LDK die Daumen gedrückt und waren überglücklich, dass es nach der Bundestagswahl 2013 weiter geht mit dem Büro … … weiterlesen
