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Mehr Personal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft
Auch wenn die Schattenwirtschaft laut eines Forschers in den vergangenen Jahren abgenommen hat, besteht dennoch die Notwendigkeit, die Kontrollen zu verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist hoffnungslos überfordert und benötigt mehr Sach- und Personalmittel. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Missstand zu beseitigen und den Kontrolleuren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. … weiterlesen
Organspende – zwischen Selbstbestimmung und Rettung von Leben
Weil die Debatte im Bundestag derzeit geführt wird, habe ich zu einer Veranstaltung zum Thema Organspende eingeladen. Ich wollte informieren und aufklären, denn das wichtige Thema verdient mehr Aufmerksamkeit. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind wichtig, aber entscheidend ist, dass sich alle Menschen mit einer möglichen Organspende beschäftigen, aber niemand darf zu einer Entscheidung gedrängt werden. Das Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben. … weiterlesen
Halbe Kraft reicht nicht – mehr Frauen in die Kommunalparlamente
Als Erstunterzeichnerin unterstütze ich die Kampagne „halbe Kraft reicht nicht“ vom Landesfrauenrat Baden-Württemberg, DGB, ver.di, Landfrauen und evangelischen Frauen in Baden-Württemberg. Die Listen für die Kommunalwahlen sollen endlich paritätisch besetzt werden. Ich bitte um breite Unterstützung! … weiterlesen
Jahrestagung - GewerkschaftsGrün
GewerkschaftsGrün hatte sich zur Jahrestagung in Berlin getroffen und wie jedes Jahr vielfältige Beschlüsse gefasst. So spricht sich GewerkschaftsGrün gegen den Fiskalpakt und gegen die Rente mit 67 aus. Weiter fordert GewerkschaftsGrün Maßnahmen für faire, sichere und menschenwürdige Arbeit, die eine gesicherte Lebensplanung ermöglicht und die Beschäftigten am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt. … weiterlesen
Landessozialgericht NRW stärkt geprellte Leiharbeitskräfte
Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW klargestellt hat, dass Leiharbeitsunternehmen sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen können und die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeits- und Entleihunternehmen zurückfordern muss, die unwirksame Tarifverträge der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) angewandt haben. Die Deutsche Rentenversicherung muss Equal Pay als Berechnungsgrundlage nehmen. Es wäre nicht zulässig Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage der gültigen Tarifverträge oder von branchenspezifischen Mindestlöhnen nachzuerheben.
Kleine Anfrage: Gesetz schwächt die Beschäftigten in der Pflege
Arbeitgeber sollen als Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag nicht mehr wie bisher die ortsüblichen Gehälter zahlen müssen. Das sieht zumindest der neue § 72 im Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vor. Und dieses Vorhaben bestätigt die Regierung auch in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Faire Arbeitsbedingungen sind aber notwendig, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu stoppen. … weiterlesen
Kristina Schröder? Nicht meine Ministerin!
Fast 23.000 Unterschriften sind bisher zusammen gekommen – ich gehöre zu den UnterzeichnerInnen. Die Plattform „nichtmeineministerin.de“ fordert Bundesministerin Kristina Schröder auf, endlich ihr Amt ernsthaft wahrzunehmen und sich für Frauen stark zu machen. Mit ihrem Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber!“ tut sie genau das Gegenteil. … weiterlesen
Für mehr Gerechtigkeit in Europa
GewerkschaftsGrün solidarisiert sich zum 1. Mai mit den DGB-Gewerkschaften. Das Thema „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die „alternativlose“ Sparpolitik in Europa ist nicht der richtige Weg und auch Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen. Nur auf die anderen zu zeigen, ist zu einfach und auch falsch. … weiterlesen
Psychischen Gefährdungen und Stress am Arbeitsplatz den Kampf ansagen
Die Bundesregierung sieht weiterhin kein Handlungsbedarf bei den psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache und zeigen, dass dies das vordringliche Problem beim Arbeitsschutz darstellt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Die Bundesregierung darf nicht weiter das Problem ignorieren und muss endlich den psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz den Kampf ansagen. … weiterlesen
Expertenanhörung zu Werkverträgen und Leiharbeit
Werkverträge werden heutzutage häufig nur zum Schein als solche abgeschlossen. In Wirklichkeit handelt sich bei der verrichteten Arbeit aber um verdeckte Leiharbeit. Diese Entwicklung muss gesetzlich gestoppt werden. Wir Grünen fordern daher eine klare und praxistaugliche Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen innerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Ein entsprechender Antrag unserer grünen Bundestagsfraktion war unlängst Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. … weiterlesen
