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Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover 16.11. bis 18.11.2012
Voller spannender inhaltlicher Auseinandersetzungen war der Bundesparteitag in Hannover. Im Mittelpunkt stand insbesondere unser sozialpolitisches Profil. Zum Leitantrag hatte ich etliche Änderungsanträge gestellt. Zum Thema Europa gab es zu Beginn einige Workshops – ich war aktiv beim Thema „soziales Europa“. Beschluss … weiterlesen
Podiumsdiskussion „Vodafone-Standort Eschborn: 900 Arbeitsplätze in Gefahr!“
Die Vodafone-Beschäftigten in Eschborn kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Deshalb hat der Betriebsratsvorsitzende zu einer Betriebsversammlung in Form einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Diskussion vor und mit den rund 300 Beschäftigten war interessant. Ich bleibe dabei, dass es schlicht um Arbeitsplatzabbau geht und das ist nicht akzeptabel. Zukunftsfähige Geschäftsmodelle sehen anders aus. … weiterlesen
Zu Besuch bei der Kulturwerkstatt in Reutlingen
Politik trifft auf Wirklichkeit – mit meinem MdB-Kollegen und Jugendpolitischen Sprecher Ulrich Schneider Ulrich besuchte ich die Kulturwerkstatt e.V. in Reutlingen. Für zwei Stunden trafen im Haus der Jugend in der Museumstrasse grüne Bundespolitik und praktische Jugendarbeit in Reutlingen aufeinander. Dabei konnten wir uns einmal mehr von der sehr engagierten Arbeit der Kulturwerkstatt überzeugen. … weiterlesen
Europaweiter Aktionstag: EU-Krisenpolitik muss sozialer werden
Die europäische Krisenpolitik hat die ärmsten Menschen in den Krisenstaaten in erhebliche Existenznöte gestürzt. Weder die Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen noch die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Steuern auf untere Einkommensgruppen haben aus der Krise geführt. Die Armut wächst und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Diese Strategie kann nicht aufgehen und wird sich bitter rächen. Deswegen fordere ich alle auf, am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik auf die Straße zu gehen und von der EU aber auch den Mitgliedstaaten eine andere Politik einzufordern. … weiterlesen
Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie betonte, wie wichtig dieses Abkommen sei. Die Ratifizierung in Deutschland steht aber noch immer aus. Deshalb mache ich gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD Druck mit einem Antrag. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 wurde auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ein Übereinkommen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Hausangestellten unterzeichnet. Auch Deutschland hat sich verpflichtet das internationale Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen. Über ein Jahr später hat die Bundesregierung das Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordere ich sie auf, bei diesem wichtigen Thema endlich voranzukommen. … weiterlesen
Öffentliches Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen
PEAG Personaldebatte zum Frühstück
Die Peak-Unternehmensgruppe veranstaltet regelmäßig dieses „Frühstück“. Ich war zum ersten Mal eingeladen und die Diskussion war interessant. Poul Eigil Scheuer, Gesandter-Botschaftsrat (Arbeitswesen) an der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin und ich haben über den Kündigungsschutz und die Unterschiede in Deutschland und Dänemark diskutiert. Ich stehe zum deutschen Kündigungsschutz, denn er ist gewachsen und außerdem sind … … weiterlesen
Rede: Soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“
Europa hat sich soziale Ziele gegeben, die über die nationalen Reformprogramme und das so genannte Europäische Semester umgesetzt werden sollen. Deutschland versagt hier auf ganzer Linie. Die Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Kommission. Die Bundesregierung sollte dies endlich ernst nehmen. … weiterlesen
Kommentar: Die Minijobs auszuweiten ist die falsche Reform
Jetzt ist es beschlossene Sache – gegen die Stimmen der Grünen. Schwarz-Gelb hat beschlossen, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben. Und dies, obwohl die Minijobs nachweislich das Einfallstor zum Niedriglohnsektor darstellen und in eine berufliche Sackgasse führen, von der vor allem Frauen betroffen sind. In der Folge droht Altersarmut. … weiterlesen
