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Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Geschlechtsunterschiede bei der Arbeitsbelastung
Gesundheitliche Belastungen, denen Frauen bei der Arbeit ausgesetzt sind, werden oftmals unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Doch das ficht die deutsche Bundesregierung nicht weiter an. Sie scheint die Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung vollständig zu ignorieren. Das legen zumindest ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung“ nahe, die ich zusammen mit meiner Kollegin Maria Klein-Schmeink gestellt habe. … weiterlesen
Rede: Stärkung der Gewerkschaften
Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen – der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird. Solch ein komplexes und ernstes Thema muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht mit einer Sofortabstimmung kurz vor dem 1. Mai missbraucht werden. So funktioniert Politik für mich nicht. Die Überschrift täuscht – Symbolpolitik schadet immer mehr, als dass sie hilft. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Sanktionen im SGB II
Die Zahlen der Sanktionen für Alg II-EmpfängerInnen erhalten immer wieder viel Raum in den Medien, obwohl nur ein kleiner Teil der Erwerbslosen davon betroffen sind. Dies war Inhalt einer Debatte. Namentlich abgestimmt wurde unsere Forderung nach einem Sanktionsmoratorium und ein Antrag der Linken, der die Abschaffung der Sanktionen forderte, bei dem wir uns enthalten haben. Dieses Thema ist mir schon lange ein besonderes Anliegen gewesen, deshalb habe ich zusammen mit KollegInnen eine Persönliche Erklärung abgegeben. … weiterlesen
CDU-Lohnuntergrenze: Etikettenschwindel, kompliziert und halbherzig
Die Lohnuntergrenze der CDU ist eine Mogelpackung, die nichts mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun hat. Die Lohnuntergrenze soll nur gelten, wenn es in Branchen keine Tarifverträge gibt. Zudem soll es de facto mehrere CDU-Lohnuntergrenzen geben, da eine Differenzierung nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich ist. Wir wollen nach wie vor einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der von niemandem und keinem Tarifvertrag umgangen werden kann. … weiterlesen
Arbeitskosten: Deutschland muss seiner Verantwortung für Europa gerecht werden
Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands Exportindustrie wettbewerbsfähiger geworden und der Binnenmarkt schwächelt seit Jahren - auf Kosten der europäischen Krisenstaaten. … weiterlesen
Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
Ich bin Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“. Die Initiative macht sich für Hartz-IV-Empfänger stark, die durch Sanktionen weiter an den Abgrund der Gesellschaft gestellt werden. Die Politik und Gesellschaft sind aufgefordert, die diskriminierende Behandlung von Hartz-IV-Empfängern zu beenden und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. … weiterlesen
Zu Besuch in der Solarbranche
Bei meinem Besuch bei den beiden Reutlinger Solarbetrieben egg-tech GmbH und Solar Swiss GmbH haben wir über die Auswirkungen der erneuten Reduzierung der Einspeisevergütung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Wir waren uns einig: die Kürzungen sind viel zu drastisch. … weiterlesen
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein interaktives Projekt
Fünf junge Menschen haben sich im letzten halben Jahr intensiv mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt. Sie haben 24 Interviews geführt und dabei auch mich besucht. Aus diesen Begegnungen entstand die Idee, das bedingungslose Grundeinkommen medial vorzustellen und zu verbreiten. Die Gespräche wurden zu Dialogen geformt. Die daraus entstandenen Videoclips sollen informieren und Fragen stellen, aber vor allem den Dialog fördern. … weiterlesen
