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Delegationsreise der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe
Als stellvertretende Vorsitzende war ich Teil einer Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe, die in Lissabon und Porto vielfältige Gespräche geführt hat. Durch das straffe, aber sehr interessante Programm, haben wir viele Informationen erhalten und insbesondere Einblicke, was die Sparanstrengungen in Portugal für die Menschen bedeuten. … weiterlesen
Technischen Fortschritt mit Anti-Stress-Verordnung zukunftsfähig machen
Auch die vermehrte Nutzung von Smartphones & Co. im Arbeitsleben braucht eine Antwort. Die ständige Erreichbarkeit der Beschäftigten führt dazu, dass die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit zusehends verschwimmt. Der höheren Effizienz und Arbeitsproduktivität stehen zusätzlicher Druck, Überstunden und Überlastungen der Beschäftigten gegenüber. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung. … weiterlesen
Kommentar: Kürzung der Solarvergütung
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat nun tatsächlich ihre Solarkürzung durch den Bundestag gedrückt. Damit hält sie am Anti-Solar-Kurs fest und setzt die Energiewende und viele Arbeitsplätze aufs Spiel. Das bremst den Solarausbau aus und treibt die deutsche Solarwirtschaft in den Ruin. Besonders heftig werden die Kleinanlagen getroffen. Für mich ist diese Änderung ein Generalangriff auf das EEG und die Energiewende. … weiterlesen
Rede: ILO-Seearbeitsübereinkommen
Spät am Donnerstagabend haben wir eine Debatte zu Protokoll gegeben und zwar zum Thema ILO-Seearbeitsübereinkommen. Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. Es wäre aber dringend notwendig, damit das Übereinkommen in Kraft treten kann. Und außerdem hat Deutschland eine Vorbildfunktion. … weiterlesen
Rede: Entsenderichtlinie
Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist wichtig, aber wir brauchen soziale Leitplanken, die tragen, damit in Europa soziale Gerechtigkeit und insbesondere Vertrauen entsteht. … weiterlesen
Schlecker-Insolvenz: FDP-Minister in Bund und Ländern lassen Beschäftigte alleine
Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für die Schlecker-Frauen. Die FDP-Minister im Bund und in den Ländern Sachsen, Niedersachsen und Bayern stellen ihre marktradikale Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen. Gegen einen breiten Konsens der anderen Parteien und Länder profiliert sich die FDP aus Kosten der Beschäftigten und brachte heute die Aussicht auf eine Transfergesellschaft zu Fall. Dies bedeutet nichts anderes, als das 11.000 Menschen zum 02. April ohne Job dastehen. Das sind, wie Frank Bsirske zu Recht anmerkt, mehr neue Arbeitslose an einem einzigen Tag, als bei der letzten Landtagswahl FDP gewählt haben.
Leiharbeit: Wertschätzung Fehlanzeige!
Das Schwarzbuch Leiharbeit zeigt, dass in den Leiharbeitsbranche vieles im Argen liegt. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Leiharbeitskräfte unfair behandelt werden und schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Die Vorschläge von ex-Arbeitsminister Laumann, Equal-Pay erst ab dem dritten Monat gesetzlich zu fixieren, sind jedenfalls kein gangbarer Weg. Wir brauchen Equal Pay ab dem ersten Tag! … weiterlesen
Regierungsbefragung: Pflegeversicherung
Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen werden soll. Ich sehe das sehr skeptisch. Wie soll weiterhin der Anreiz bestehen, dass Einrichtungen mehr als Mindestlohn bezahlen. … weiterlesen
Die grüne Pflege Bürger-Versicherung
Der demografische und soziale Wandel stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen. Vor allem im Bereich Pflege gibt es noch viel zu tun. Wir Grüne haben ein Konzept entwickelt, das zeigt, wie Gesellschaft und Politik gemeinsam den Strukturwandel in der Betreuung und Pflege bewältigen können – zu Gunsten der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte. … weiterlesen
Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Gebot der Stunde
Lohndumping in Form von hohen Lohndifferenzen von bis zu 50 Prozent zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitskräften sind nicht hinnehmbar und müssen beseitigt werden. Wir sind verwundert, dass Bundesankündigungsministerin von der Leyen nun eine gesetzliche Regelung ankündigt. Vor einem Jahr hatte sie noch die Verantwortung für eine Equal-Pay-Regelung auf die Tarifpartner in der Leiharbeit abgewälzt. Nun sind erst einmal die Tarifpartner gefordert. … weiterlesen
