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Kommentar: Vorratsdatenspeicherung
Es ist unglaublich! Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich nunmehr zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürger_innen mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Nur weil die schwarz-gelbe Koalition zerstritten ist, werden die Anliegen der Bürger_innen ignoriert. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Equal Pay Day: Frauen verdienen mehr!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: noch immer verdienen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger als Männer. Wir wollen die Entgeltdiskriminierung endlich beenden und fordern in einem Antrag und in einem Positionspapier klare gesetzliche Regelungen. Denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen zu verlassen. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Rede: Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten. … weiterlesen
Reform der Entsenderichtlinie darf Kampf gegen Lohndumping nicht untergraben
Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben. … weiterlesen
Finanzierung der Regionalstadtbahn auf sichere Füße stellen
Wie dieser Tage in der regionalen Presse zu lesen war, wird das von uns Grünen engagiert geforderte Projekt der Regionalstadtbahn Neckar-Alb derzeit durch eine Änderung in den Finanzierungsbestimmungen in Frage gestellt. Ich habe aus diesem Anlass den angehängten Sonderinfobrief zur Information für unsere Mitglieder und Mandatsträger erstellt. Darin beschreibe ich, worin die Ursache des Problems liegt. Eine Lösung erhoffe ich mir durch ein klares Signal von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Ich habe Herrn Ramsauer einen Brief geschrieben, in dem ich ihn zur Klärung der offenen Fragen und einer Finanzierungszusage auffordere.
Schlecker-Beschäftigte brauchen Unterstützung
Nach der Schlecker-Insolvenz sind bundesweit 12.000 Beschäftigte von Kündigung bedroht – auch in Müsingen, Pfullingen, Lichtenstein und Bad Urach. Aber obwohl sich Bundesarbeitsministerin klar für die Einrichtung einer Transfergesellschaft ausgesprochen hat, fehlt jetzt die notwendige Unterstützung. Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen in einem Brief auf, Klarheit zu schaffen und sich für eine Finanzierung einer Transfergesellschaft einzusetzen. … weiterlesen
Jugendtalk: Schüler fragten - Beate Müller-Gemmeke antwortete
„Politiker reden immer kompliziert daher, können die Dinge nicht einfach erklären und antworten nicht richtig.“ Mit dieser Behauptung wurde ich bei einem Besuch in einer Schule konfrontiert. Sie hätten ja Interesse an Politik, so die Schüler_innen, aber dann Politik müsste verständlich sein. Deshalb habe ich die Schüler_innen eingeladen. … weiterlesen
Rede: Leiharbeit
Wieder einmal haben wir eine Debatte zur Leiharbeit geführt. Zu diesem Zeitpunkt war es mir vor allem wichtig, das Thema anzusprechen. Nach der Reform in der Leiharbeit hatte die Arbeitsministerin die Tarifpartner aufgefordert eine Equal-Pay-Regelung zu verhandeln. Ein Jahr hatten sie Zeit. Ich habe die Debatte genutzt und nachgefragt. … weiterlesen
Arbeitskosten – die Richtung stimmt
Es ist gut, dass die Löhne 2011 endlich nach einer langen Durststrecke gestiegen sind. Dies ist gut für die Beschäftigten, den Binnenkonsum und für Europa. Ein steigender Binnenkonsum führt zu einer steigenden Binnennachfrage und dazu, dass andere Länder mehr Waren in Deutschland absetzen können. Dies haben die Krisenstaaten bitter nötig und wird die wirtschaftliche Erholung Europas fördern. … weiterlesen
Schneckenschwein und Datensau - sammeln für gÖrls e.V.
Seit dem 12. November 2011 haben die „Datensau“ und das „Schneckenschwein“ meine Büros verstärkt. Ersteigert habe ich sie bei gÖrls e.V. Reutlingen und zwar beim Benefiz Frauenfest „Blau Pause-Frauensause“ und zur Fütterung in meine Büros gestellt. Am Weltfrauentag trafen sich alle Schweine wieder bei den gÖrls und gaben ihr Innerstes preis. Und dies gleich in doppeltem Sinne. Da ich in Berlin sein musste - erzählten meine Schweine im Dialog was sie in der Zwischenzeit erlebt hatten. Insgesamt kamen beim „Glücksschwein-Event“ für die gÖrls rund 1.000 Euro zusammen. Nicht schlecht für den Anfang.
